NaWaRo / Wald

Dienstag, 30. Mai 2006
Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Energiesteuergesetz (EnergieStG) hat das Ziel, die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96 EG in nationales Recht umzusetzen. Damit soll das bisherige Mineralölsteuergesetz abgelöst werden, in dem Biokraftstoffe bis Ende 2009 von der Mineralölsteuer befreit sind. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz sieht das EnergieStG im Bereich der Biokraftstoffe vor, dass der Nutzer von Biokraftstoffen die volle Mineralölsteuer für Diesel in Höhe von 47,40 Cent (§2 EnergieStG) je Liter zahlen muss. Am Jahresende kann er dann eine Steuerentlastung beantragen. Dieses Rückerstattungsverfahren wird von Experten als ähnlich aufwändig und bürokratisch wie das bereits bestehende Agrardieselverfahren eingeschätzt. Für Biodiesel in Reinform und für Pflanzenöl werden progressiv gestaffelte Mindeststeuersätze eingeführt. Ab dem 01. Januar 2012 soll eine Vollbesteuerung von Biodiesel in Reinform und Pflanzenöl erfolgen. Die Steuerbelastung für Biodiesel in Beimischungen wird mit Inkrafttreten des Biokraftstoffquotengesetzes voraussichtlich zum 01. Januar 2007 wegfallen. Laut Biokraftstoffbericht (BT-Drucksache 15/5816), besteht bei der bisherigen Steuerbefreiung für Biodiesel (Fettsäuremethylester FME) eine Überkompensation von Kostennachteilen für die Reinform in Höhe von 0,05 Euro je Liter und für Biodiesel als Beimischungskomponente zu fossilem Diesel in Höhe von 0,10 Euro je Liter. Land- und Forstwirte, Lohnunternehmer und Maschinenringe und andere können darüber hinaus nach §55 EnergieStG eine Entlastung von 10 Cent für Biodiesel und 15 Cent für Pflanzenöl beantragen. Damit bleibt die Verwendung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft zwar steuerfrei. Für alle anderen Nutzer von Biokraftstoffen verteuert sich die Verwendung. Die vorgesehenen Steuersätze sind so hoch, dass sich kein Preisvorteil mehr bei der Verwendung von Biokraftstoffen ergibt. Mit diesem Gesetz bricht die Bundesregierung ihre eigenen Versprechen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 heißt es noch: "Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen wird ersetzt durch eine Beimischungspflicht'. Dies muss als zeitgleiche Maßnahme verstanden werden. Im August 2005 hatten Abgeordnete der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion sogar die Gründung der "überparteilichen Wählerinitiative für Biokraftstoffe' unterstützt. Ziel dieser Initiative war die Förderung von Biokraftstoffen und der mittelständisch geprägten Wirtschaft mit ihrer großen Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vor allem im ländlichen Raum. Dieser politische Kurswechsel von CDU/CSU und SPD mit der vorzeitigen Beendigung der ursprünglich bis Ende 2009 beschlossenen Befreiung der biogenen Kraftstoffe von der Mineralölsteuer hat zu einer massiven Verunsicherung in der Landwirtschaft, in der mittelständischen Biokraftstoffbranche, im Transport- und Speditionsgewerbe geführt. Im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik wurden Investitionen in großer Höhe getätigt, deren Amortisierung durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages gefährdet wird. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten ihre Position immer wieder korrigiert, so dass das Vertrauen in eine verlässliche Politik der Bundesregierung nochmals zurückging. Dieser Zickzack-Kurs wurde mit der Vorlage des so genannten Energiesteuergesetzes fortgeführt. Eine Gesamtstrategie zur Förderung von Biokraftstoffen ist weiterhin nicht erkennbar. Zur Vergrößerung der Effizienz der Herstellung biogener Kraftstoffe sind Strategien zielführend, die ganze Pflanzen zur Herstellung von Kraftstoffen nutzen und nicht nur die Samen. Dies kann über die Produktion von Alkohol erfolgen oder mit neuen Verfahren der Herstellung von BtL-Kraftstoffen (biomass to liquid, Verflüssigung von Biomasse). Bislang gibt es in Deutschland keine größeren Forschungs- und Pilotanlagen zur Produktion dieser BtL-Kraftstoffe, denen für die Zukunft große Entwicklungspotenziale eingeräumt werden. Zu der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Neueinführung einer Steuer auf Biokraftstoffe und der Einführung eines Beimischungszwangs hat die Bundesregierung angekündigt, einen gesonderten Gesetzentwurf vorzulegen, der zum 01.01.2007 in Kraft treten soll. Das EnergieStG soll jedoch bereits zum 01.08.2006 in Kraft treten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Kleinen Anfrage "Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen' (BT-Drs: 16/988) die Probleme für die Biokraftstoffbranche durch die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung aufgezeigt. Der von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktionen angekündigte Gruppenantrag zur Korrektur des Energiesteuergesetzes ist ein weiterer Beleg für die fraktionsübergreifende kritische Bewertung der Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und unterstreicht die Notwendigkeit von grundlegenden Korrekturen am EnergieStG. Die geplante Beimischungspflicht für Biokraftstoffe bewirkt im Gegensatz zur maßvollen Besteuerung für Reinkraftstoffe keinen Anreiz zur Entwicklung von innovativen Motoren. Die Beimischungspflicht benachteiligt insbesondere die betroffenen mittelständischen Unternehmen der Kraftstoffindustrie, da deren Abhängigkeiten in einem oligopolistisch geprägten Markt deutlich zunehmen. Nur durch die Umsetzung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes ist eine effiziente Förderung der Markteinführung und breite Nutzung von Biomasse im Rahmen einer Strategie "weg von den fossilen Kraftstoffen' in Deutschland zu erzielen und die Abhängigkeit der Energiewirtschaft vom Import fossiler Energieträger zu mindern. Dabei muss berücksichtigt werden, dass bei der energetischen Nutzung der Biomasse verschiedene Nutzungsformen miteinander konkurrieren: die Verstromung, die Wärmeerzeugung und die Herstellung von Kraftstoffen. Dabei sind Gesamt-Ö

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