Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 19. Oktober 2006
Rede von Christel Happach-Kasan zu TOP 4 'Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung' am 19. Oktober 2006

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute, weil der agrarpolitische Sprecher unserer Fraktion, Michael Goldmann, kurzfristig erkrankt ist. Ich denke, auch Sie senden ihm gute Genesungswünsche. (Beifall) Herr Minister, Sie haben leider nicht Wort gehalten. Es reicht schlicht nicht, etwas festzustellen, ohne es durch Handeln zu belegen. Beim Handeln ist bei Ihnen aber schlicht Fehlanzeige, Herr Minister. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel stellt sich die Frage, ob sich die Politik geändert hat. Ich muss feststellen, dass sich wenig geändert hat mit Ausnahme der Tatsache, dass der Minister im Zusammenhang mit dem agrarpolitischen Jahresbericht kaum mehr vorträgt als die Agrarpreise, an denen er keinen Anteil hat. (Beifall bei der FDP) Der Jahresrückblick enthält wenig Gutes, Herr Minister Seehofer. Man muss richtig danach suchen. Ich habe mich bemüht, alles Positive herauszustellen, aber es gibt wenig. Das Versprechen der CDU/CSU eines Politikwechsels ist im Bereich der Agrarpolitik Schall und Rauch. Minister Seehofer, Sie sind in Ihrem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister nicht angekommen. Sie trauern der Gesundheitspolitik nach. (Julia Klöckner (CDU/CSU): Er sieht doch viel glücklicher aus als vorher!) Aber wir brauchen mehr als Worte: Wir brauchen Handeln. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Dass Sie nicht handeln, hat für die Menschen in den ländlichen Räumen und die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land sehr schlimme Folgen. Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland lebt in den ländlichen Räumen. Deren Lebensqualität ist nach wie vor auch mit dem Wohlergehen der landwirtschaftlichen Betriebe verbunden. Deswegen brauchen wir die Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft. Die Landwirte brauchen planerische Sicherheit, die Sie ihnen nicht geben. Sie brauchen Vertrauen in die Zukunft, um investieren zu können, und rationale Entscheidungen und nicht solche, die aus dem Bauch heraus getroffen werden. Sie wissen genauso gut wie ich: Die Menschen sind der Natur entfremdet. Deswegen lobe ich Sie dafür, dass Sie die Qualität unserer Produkte herausgestellt haben. Aber, Herr Minister, das reicht nicht. Es reicht im Übrigen ebenfalls nicht, die Jahresergebnisse der Betriebe zu betrachten; denn diese schwanken beträchtlich. Es gilt auf die Gesamtentwicklung zu schauen. Hier verheißt Ihr Handeln nichts Gutes, Herr Minister. Ihr erstes Jahr war von drei Fleischskandalen geprägt. Ich will ehrlich sagen, dass Sie am ersten keinen Anteil hatten. Er hatte seinen Ursprung genauso wie die beiden anderen in Bayern. Im November des letzten Jahres haben Sie ein Sofortprogramm zur Verhinderung weiteren Fehlverhaltens vorgelegt. Der letzte Fleischskandal im September zeigte aber, dass sich nichts geändert hat. Das Programm ist nicht umgesetzt worden. Es wurde von Ihnen noch einmal verkauft, frei nach dem Motto "alter Wein in neuen Schläuchen'. Sie haben auf Stimmungen reagiert, angekündigt und Aktionismus gezeigt. Aber Sie stehen letztlich bei den Fleischskandalen mit absolut leeren Händen da. Das heißt, bei diesem wichtigen verbraucherpolitischen Thema haben Sie schlicht gepatzt. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, ein weiteres Drama ist die Diskussion über den Biodiesel. Entgegen allen Wahlaussagen haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, die ursprünglich bis Ende 2008 vereinbarte Steuerbefreiung von Biodiesel einzukassieren. Die Folge ist ein massiver Verlust an Vertrauen in politisches Handeln. Wo waren Sie bei der Diskussion über den Biodiesel? Wo haben Sie sich geäußert? Wo haben Sie sich für die Landwirtschaft eingesetzt? Nirgendwo! Sie waren schlicht abgetaucht. Sie haben an dieser Debatte gar nicht teilgenommen. (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sie haben Wahrnehmungsschwierigkeiten!) Nein, Herr Kollege, ich habe keine Wahrnehmungsschwierigkeiten. Ich höre sehr genau zu. Der Minister war nicht anwesend. Wenn er nichts sagt, kann man ihn nicht hören; das ist eindeutig. (Carl-Ludwig Thiele (FDP): Stimmt!) Die Steuerbefreiung wurde durch die Einführung einer unternehmensbezogenen Biokraftstoffquote für Benzin und Diesel ersetzt. Die Auswirkungen sind dramatisch. Fiskalpolitisches Handeln hat wirtschaftliches Denken ersetzt, und zwar zum Schaden der mittelständisch geprägten Biokraftstoffbranche. In Deutschland geplante Investitionen wurden nach Schweden und England verlagert. Sie, Herr Minister, sind in der Diskussion schlicht abgetaucht. Sie haben keinen Handschlag zugunsten unserer Landwirte getan. Das wird zur Folge haben das ist absehbar , dass Billigimporte aus Ländern ohne Sozial- und Umweltstandards das Gegenteil von dem bewirken, was wir alle wollen: eine nachhaltige Biokraftstoffproduktion. Herr Minister, Sie haben eben angekündigt, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass Biogas in die Erdgasversorgung eingespeist wird. Ich bin gespannt, ob und wann in diesem oder im nächsten Jahrzehnt Sie dieser Ankündigung Taten folgen lassen werden. Das ist auf jeden Fall ein sehr dringendes Thema. Herr Minister, des Weiteren haben Sie bei der Geflügelpest versagt. Ihr Besuch auf Rügen war falsch. Wir hoffen, dass Sie sich in Zukunft bei einem Seuchenfall angemessen verhalten werden. Im Interesse des Schutzes der Menschen und des Tierschutzes muss die Nichtimpfpolitik der EU beendet und durch eine Politik des gezielten Impfens mit markierten Impfstoffen ersetzt werden. Wir investieren enorm viel in die Anlagen der Insel Riems. Wo bleiben die Ergebnisse, die den dort getätigten Investitionen entsprechen? Ihr Zickzackkurs in Sachen Gentechnik ist ein einziges Trauerspiel. Ihr Lob für die Investitionskraft der deutschen Landwirtschaft ist zwar bemerkenswert. Sie vergessen, dass auch die gerade von Ihnen angesprochene energetische Nutzung von Biomasse gentechnische Methoden zur Züchtung erfordert. (Marlene Mortler (CDU/CSU): Oje!) Kollegin Mortler, dreimal sind Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikgesetzes angekündigt worden. Dreimal! Wo sind sie denn? Es gibt sie nicht. Warum ist die Novellierung nicht längst erfolgt? Das ist ein Versagen des Ministers. (Peter Bleser (CDU/CSU): Wir wollen sehr solide vorgehen! Marlene Mortler (CDU/CSU): Gut Ding will Weile haben! Ulrich Kelber (SPD): Was gut ist, muss nicht geändert werden!) Sie alle wissen aufgrund der rechtspolitischen Diskussion, dass dieses Gesetz Rechtsunsicherheit für die Menschen im Lande und die landwirtschaftlichen Betriebe schafft, und zwar sowohl für die Betriebe, die die Gentechnik anwenden, als auch für die Betriebe, die keine Gentechnik anwenden. Dies ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FDP) Sie sprechen davon, dass Sie die Menschen mitnehmen wollen. Das ist zwar richtig. Aber auf Ängste einzugehen, die nachweislich unbegründet sind, bedeutet, den Menschen Information und Aufklärung zu verweigern. Das ist mittelalterliches Handeln und entspricht in keiner Weise den Erfordernissen einer Wissensgesellschaft. Wir brauchen eine Novelle des Gentechnikgesetzes, und zwar sofort. (Beifall bei der FDP Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir nicht!) Sie, Kollegin Behm, verweigern den Bauern Rechtssicherheit. Das ist das Schlimmste, was man als Politiker machen kann. Das tun Sie mit einem Gesetz, das Sie zu verantworten haben. Das ist ein Skandal. Die Charta für Wald ist eine Maßnahme der letzten Regierung, die auch wir immer unterstützt haben. Die jetzige Regierung hat vorgeschlagen, die Waldzustandsberichte nur noch einmal in der Legislaturperiode zu erstellen. Das ist eine richtige Entscheidung. Nur, Herr Minister, ich frage mich, ob Sie angesichts des Protestes eine solche rationale Entscheidung wirklich durchhalten werden oder ob Sie als Bauchpolitiker nicht relativ schnell kneifen werden. Ich habe vermisst, dass Sie dem Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG einmal gesagt hätten, dass Holz, das im Inland produziert wird, gutes Holz ist und dass die Bahn dieses auch verwenden sollte. Nichts dergleichen ist geschehen. Herr Minister, Ihr erstes Jahr im Amt ist weitgehend von Schatten geprägt. Ich hoffe, dass das nächste Jahr etwas heller wird. Dankeschön. (Beifall bei der FDP)

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