NaWaRo / Wald

Dienstag, 19. September 2006
HAPPACH-KASAN: Schwarz-Rotes Chaos bei Biokraftstoffen geht in die nächste Runde

BERLIN. Zur Forderung des saarländischen Umweltministers Stefan Mörsdorf (CDU), bei Einführung einer Biokraftstoffquote den Zugang von nicht-europäischen Pflanzenölen zu beschränken, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe Christel HAPPACH-KASAN: Erst brechen CDU/CSU und SPD ihr Wahlversprechen und beschließen den Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen. Dann legt Schwarz-Rot einen Zickzackkurs zur Besteuerung von Biokraftstoffen hin, so dass keiner mehr einen "roten Faden' erkennen kann. Nun soll wie bei Rot-Grün schon wieder nachgebessert werden. Dies macht wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept hat. Seit bekannt werden des Koalitionsvertrages kämpft die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Besteuerung von Biokraftstoffen und die Einführung einer Beimischungsquote, und das mit guten Gründen. Durch die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Beimischungsquote wird die Umsetzung der EU-Verordnung zur Erhöhung des biogenen Anteils am Kraftstoff in die Hand der Mineralölwirtschaft gelegt. Diese kauft dort ihren Kraftstoff ein, wo er am billigsten ist. Dieser Konstruktionsfehler im schwarz-roten Gesetz kann nicht durch verdeckten "Protektionismus', wie ihn der saarländische Umweltminister vorschlägt, geheilt werden. Bisher ist es in Deutschland gelungen, die EU-Vorgaben durch Verzicht auf eine Besteuerung von Biodiesel zu gewährleisten. Durch das im Sommer beschlossene Gesetz wird Biodiesel mit von Jahr zu Jahr steigenden Steuern belegt und verliert dadurch seine Konkurrenzfähigkeit. Die Folge wird die Einfuhr von Palm- und Sojabohnenöl sein. Wir werden von Deutschland aus nicht verhindern können, dass zu deren Produktion Regenwälder abgeholzt werden. Schon jetzt gibt es Planungen, auf Hafengeländen verschiedener deutscher Häfen Kleinstbiogasanlagen in Serie zu bauen, um mit billigem, importiertem Pflanzenöl die Fördermöglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) maximal auszuschöpfen. Dies zeigt die völlige Fehlkonstruktion des EEG.

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