Ernährung

Freitag, 8. September 2006
Happach-Kasan: Horst Seehofer hat versagt

Berlin, 08.09.2006. Zur Sondersitzung im Verbraucheraussschuss zum neuerlichen Fleischskandal in Bayern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Christel HAPPACH-KASAN: In der von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten Sondersitzung zum bayrischen Fleischskandal konnte Minister Horst Seehofer wesentliche Fragen der Abgeordneten nicht beantworten. Er machte das, was er am besten kann: Reden statt handeln. Er verkaufte alten Wein in neuen Schläuchen. Seit dem Wildfleischskandal in Passau und dem Schlachtabfälleskandal in Deggendorf ist offensichtlich nichts geschehen. Auch dieser Skandal wurde nicht von der Lebensmittelkontrolle entdeckt sondern auf Grund eines anonymen Hinweises. Dies ist ein Armutszeugnis für Bayern aber auch für Bundesminister Horst Seehofer, dessen 10-Punkte-Sofortprogramm vom 30. November des letzten Jahres völlig wirkungslos geblieben ist. Der jetzige 13-Pnkte-Katalog ist nichts als eine Neuauflage. Auch das von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz hätte diesen Skandal nicht verhindert, so die Aussage des bayrischen Verbraucherschutzministers Schnappauf. Die Dimension dieses Fleischskandals reicht über Bayern hinaus. Das beschuldigte Unternehmen hat Fleisch bis nach Schleswig-Holstein geliefert. Es ist erkennbar, dass parteipolitische Rücksichtnahmen in der CSU die schonungslose Fehleranalyse behindern, innerparteiliche Machtkämpfe über die Sachaufklärung gestellt werden. Beide CSU-Minister vertuschen und kehren die offenkundigen Schlampereien unter den Teppich. Bundesminister Seehofer ist nur mit halbem Herzen bei der Sache, schließlich locken ihn bayrische Positionen. Das ist für die Ernährungswirtschaft in Deutschland unerträglich. Die Skandale in Bayern gefährden das Ansehen des Lebensmittelstandorts Deutschland. Deshalb betrifft das Versagen der Lebensmittelkontrollen in Bayern alle anderen Bundesländer. Während Landwirte jeden Produktionsschritt genau dokumentieren müssen, können es sich Fleischhändler erlauben, sogar in EU-Kühlhäusern 4 Jahre altes Fleisch zu lagern und niemand merkt es. Durch das in Bayern bekannt gewordene Fehlverhalten wird das Ansehen der gesamten Lebensmittelbranche in Misskredit gezogen. In der Ausschusssitzung entstand der Eindruck, dass in Bayern Lebensmittelkontrolleure tätig sind, die nichts sehen wollen. Im konkreten Fall wurde festgestellt: Während 8 Kontrolleure nichts entdeckten, wurde die Polizei im Betrieb sofort fündig. Bundesminister Horst Seehofer muss jetzt handeln, denn ein weiter Skandal wird ihm nicht verziehen.

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