Grüne Gentechnik

Freitag, 4. August 2006
HAPPACH-KASAN: Seehofer sollte Ermahnungen zur grünen Gentechnik ernst nehmen

Zu den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Herrn Hubertus Schmoldt zur grünen Gentechnik erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Bundesregierung sollte die Ermahnung des Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt ernst nehmen und jetzt zügig das Gentechnikgesetz novellieren. Dabei müssen die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele umgesetzt werden: Förderung von Forschung und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Wir dürfen bei dieser wichtigen Zukunftsbranche nicht den Anschluss an internationale Entwicklungen verlieren. Noch sind wir in der Forschung gut, aber die Umsetzung in vermarktungsfähige Produkte ist zu langsam. Solange Unternehmen sich entscheiden, Forschungsabteilungen ins Ausland zu verlagern, weil bei uns der rechtliche Rahmen für die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen schwierig und kompliziert und die Akzeptanz in der Bevölkerung teilweise gering ist, können positive Effekte für den Arbeitsmarkt nicht erwartet werden. An der innovationsfeindlichen Stimmung in Deutschland - dies ist ein Ergebnis der Telekomstudie zum Standort Deutschland - haben Desinformationskampagnen von Verbänden einen erheblichen Anteil. Zu Recht weist Hubertus Schmoldt darauf hin, dass diesen Kampagnen mit Entschiedenheit entgegengetreten werden müsse, so wie kürzlich Wissenschaftler der FAL eindeutige Fehlinterpretationen ihrer Ergebnisse durch einen Verband richtig gestellt haben. Meinungsumfragen zeigen aber auch, dass die Bevölkerung der Produktion von Industrierohstoffen mit Hilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen sehr positiv gegenüber steht. Daher ist die Novellierung des Gentechnikgesetzes mit der Organisation der Koexistenz eine vordringliche Aufgabe. Die Aussage vom "Krieg auf den Feldern' durch Minister Horst Seehofer bewertet die FDP als unverantwortliche Entgleisung. Forschungs- und Landwirtschaftpolitik darf sich nicht an den Sprüchen von Demonstrationstouristen ausrichten, sondern muss die Interessen der Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt stellen. Bei den Vorfällen in Brandenburg am letzten Wochenende hat sich die Bevölkerung eindeutig von den rechtswidrigen Handlungen distanziert. "Wir haben andere Probleme', hieß es bei den Zuschauern. Zur Stärkung unseres Rechtsstaats sollten neben BUND, DBV und inzwischen auch Naturland weitere Verbände deutlich machen, dass rechtswidrige Handlungen von ihnen nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachtet werden.

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