Grüne Gentechnik

Montag, 31. Juli 2006
HAPPACH-KASAN: Kein Faustrecht gegen grüne Gentechnik in Deutschland

Zu den Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen am Wochenende in Brandenburg erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die am Wochenende im Land Brandenburg erfolgten Zerstörungen auf Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen waren Straftaten, die sich gegen das Eigentum der betroffenen Landwirte richteten. Die FDP lehnt diese Aktionen ab. Auch wenn die Aktion weitgehend ins Leere gelaufen ist und keine Unterstützung durch die örtliche Bevölkerung erfahren hat, muss den Anfängen gewehrt werden. Das Faustrecht hat keinen Platz in Deutschland. Es bedeutet eine Irreführung junger Menschen, die Zerstörung von Privateigentum, in diesem Fall das Maisfeld einer Agrargenossenschaft, als Aktion des zivilen Ungehorsams schön zu reden. Mit der Duldung solcher Aktionen wird unser Rechtsstaat unterhöhlt. Nur der Rechtsstaat kann die Bürgerinnen und Bürger vor beliebig motivierter Willkür schützen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm ist gefordert, diese Straftaten verfolgen und ahnden zu lassen. Der von der Aktion betroffene landwirtschaftliche Betrieb in Badingen bei Zehdenick im Kreis Oberhavel ist durch die Zerstörungs-Aktionen finanziell erheblich geschädigt worden. Gleichzeitig wurde die für den Betrieb existenziell notwendige Ernte behindert und gestört. Die Aktion zeugte von einer erheblichen kriminellen Energie der Organisatoren. Parallel zu einer angemeldeten und genehmigten Demonstration drangen Aktivisten in das Maisfeld ein und versuchten, es zu zerstören. Die Polizei hat durch ihren umsichtigen Einsatz mit Hubschraubern, Pferdestaffel und Schäferhunden die beabsichtigte totale Zerstörung des Feldes verhindern können. Als Patin für den betroffenen Landwirt habe ich gemeinsam mit Prof. Dr. Jany und zahlreichen weiteren Gegnern der Feldzerstörung Gespräche mit den Aktivisten für die Freiheit der Entscheidung der Landwirte für den Anbau der in der Region optimalen Sorte geworben. Dabei wurde deutlich, dass nur eine Minderheit der Aktivisten über die Forschungsarbeiten zur biologischen Sicherheit von gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Vorteile für die Natur informiert war. Die FDP fordert Landwirtschaftsminister Horst Seehofer auf, für eine bessere Information über Forschungsergebnisse der Grünen Gentechnik zu sorgen, damit die Menschen die zur Verfügung stehenden Erkenntnisse für die eigene Entscheidungsfindung nutzen können. Kein einziger Umweltverband hat sich an den Aktionen in Badingen beteiligt. Das ist gut. Es war eine Aktion von Aktivisten, die sich nicht vorrangig dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Die FDP begrüßt, dass der BUND als einziger Umweltverband sich eindeutig von diesen Aktionen distanziert und sie verurteilt hat. Gewalt in der Gesellschaft kann nur bekämpft werden, wenn die Gesellschaft sich eindeutig von solchen Aktionen distanziert.

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