Grüne Gentechnik

Freitag, 28. Juli 2006
Offener Brief an die Verbände, die den 'Offenen Brief zur Neufassung des Gentechnikgesetzes' unterstützen

Offener Brief Sehr geehrte Damen und Herren, am letzten Juli-Wochenende findet in Badingen in Nord-Brandenburg eine Anti-Gen-Mais-Demonstration statt. In der Märkischen Allgemeinen vom 28. 07. wird berichtet: "Der Imker, der Pressesprecher der "Gendreck weg"-Initiative ist, hat vom Landgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) eine einstweilige Verfügung erhalten, die ihm untersagt, die Badinger Genmais-Felder zu betreten. Falls er es doch tut, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. "Wenn ich nicht aufs Feld kann, dann können es andere", so Grolm. Er rechne mit mehr als 300 "Feldbefreiern". In der TAZ vom 28.07. wird berichtet: "Wir wissen, dass es sich hierbei im Prinzip um Sachbeschädigung handelt, und gehen von einer Anklage aus", sagt "Gendreck weg"-Aktivistin Jutta Sundermann. In der Märkischen Allgemeinen vom 28.07. wird über die Reaktionen von Verbänden berichtet: "Auch der Brandenburger Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) lehnt die "Feldbefreiung" ab. Greenpeace hingegen begrüßt laut einer Sprecherin "eine Vielfalt von Protesten" - auch wenn die Umweltorganisation selbst andere Formen des Protests gegen Genmais wähle.' Ich bin sehr erstaunt, dass Sie mir als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Ihren Offenen Brief ausgerechnet von der Organisation zusenden lassen, die wie oben dargestellt "eine Vielfalt von Protesten' begrüßt und bei der Kommentierung einer bewusst gesetzeswidrigen Aktion sich nicht deutlich von diesem gesetzeswidrigen Verhalten distanziert. Es ist für mich völlig unglaubwürdig, wenn Personen oder Verbände bei Protesten die Einhaltung von Gesetzen als unwichtig betrachten und gleichzeitig an mich als Abgeordnete appellieren, ein Gesetz, in diesem Fall das Gentechnikgesetz, in bestimmter Weise zu gestalten. Wer auf das Faustrecht setzt, hat keine Argumente. Als Mitglied der FDP und damit einer Rechtstaatspartei wende ich mich aus sehr grundsätzlichen Überzeugungen gegen jede Zerstörung von fremdem Eigentum und damit gegen gezielte Gesetzesverstöße. In einem Rechtstaat gibt es keine akzeptablen Begründungen für die Zerstörung von Eigentum Dritter. Die FDP und ich persönlich stehen für den Schutz der Eigentumsrechte in Deutschland. Ich werde mich auch in Zukunft für den Schutz von Natur und Umwelt, für eine nachhaltige Landbewirtschaftung und für die umfassende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmittel einsetzen, damit sie beim Kauf selbst entscheiden können. Ihre Erläuterungen machen deutlich, dass die Grundlagen Ihrer Ablehnung der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik auf sehr schwachen Füßen stehen. Sie berücksichtigen nicht, dass die gentechnische Züchtungsmethode nichts anderes ist als die konsequente Weiterentwicklung der seit Jahrzehnten angewandten Züchtungsmethoden. Jede Züchtung ändert das Genom von Pflanzen im Sinne menschlicher Nutzungsinteressen. Züchtung ist ethisch geboten, da sonst die 6 Milliarden Menschen auf der Erde nicht ernährt werden könnten. Die in Europa zugelassenen GVO sind sorgfältig geprüft und sicher. Gentechnisch veränderte Pflanzen werden weltweit auf über 90 Millionen Hektar angebaut. Sie sprechen von Risiken, obwohl etwaige Gefahren, die von der Züchtung von Pflanzen verursacht werden könnten, gerade bei gentechnisch veränderten Pflanzen besser beherrscht werden als bei herkömmlich gezüchteten Pflanzen. Die Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Grünen Gentechnik ist dargestellt im Entschließungsantrag vom 15.02.2006 (Entschließungsantrag zur Beratung vom "Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes', Bundestagsdrucksache Nummer 16/695). Weitere Informationen zu meinen Aktivitäten zur Grünen Gentechnik sind auf meiner Internetseite www.happach-kasan.de zu finden. Mit freundlichen Grüßen Christel Happach-Kasan

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