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Mittwoch, 28. Juni 2006
Happach-Kasan: Biosprit-Besteuerung ist ein teurer Kompromiss zu Lasten des Verbrauchers

BERLIN. Zum schwarz-roten Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen, der heute in den Bundestags-Ausschüssen beschlossen wurde, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die bis zum letzten Termin verschobene Einigung der schwarz-roten Koalition ist ein Kompromiss zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die Spritpreise werden steigen. Die mittelständischen Betriebe werden durch den Beimischungszwang in die Abhängigkeit der Mineralölwirtschaft getrieben und die Landwirte ihre Planungssicherheit verlieren. Das ganze Verfahren seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages ist ein einziges Trauerspiel. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesregierung ist zerstört. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage, ein vernünftiges Gesamtkonzept für die nachwachsenden Rohstoffe und die biogenen Kraftstoffe zu formulieren. Bundesminister Horst Seehofer hat durch Untätigkeit geglänzt und sich weder für die Interessen der Landwirte noch die der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt. Der gesamtwirtschaftliche Schaden des Gezerres um das Gesetz ist größer als die mit dem Gesetz zu erzielenden Steuereinnahmen je sein können. Die vereinbarten Regelungen - unterschiedliche Termine für die Einführung der Besteuerung, die Einführung der Beimischungsquote, unterschiedliche Quoten für Benzin und Diesel, die Einführung einer Besteuerung von reinem Pflanzenöl - sind kompliziert und bürokratisch. Nach dem Willen von Schwarz-Rot wird Salatöl in der Küche nicht mit der Mineralölsteuer belegt. Wird es als Kraftstoff verwandt, soll es besteuert werden. Das ist ein "Stück aus dem schwarz-roten Tollhaus'. Die FDP lehnt den Entwurf des Energiesteuergesetzes ab. Wir wollen den Vertrauensschutz wahren und mit der Besteuerung erst nach 2009 beginnen. Wir wollen die Einführung einer proportionalen Besteuerung, die in einem festen Prozentsatz vom Marktpreis besteht. Dadurch wird eine Über- oder Unterförderung bei schwankenden Marktpreisen vermieden und biogene Kraftstoffe bleiben wettbewerbsfähig.

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