Grüne Gentechnik

Freitag, 11. Juli 2003
Gentechnik-Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein ungeeignet

Zur Vorstellung des Gentechnik-Gesetzentwurfes durch den schleswig-holsteinischen Umweltminister erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Verkehrte Welt: Die Bundesländer strengen sich an, die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik zu überwinden. Schleswig-Holstein hat heute einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat bereits der Resolution aus Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Richtlinie zugestimmt. Nur die Bundesregierung blieb untätig. Der umfangreiche Gesetzentwurf baut Hürden gegen die Anwendung der grünen Gentechnik auf, die zum Schutz von Gesundheit und Umwelt nicht notwendig sind, die aber die Anwendung unattraktiv machen. Schon jetzt ist die Koexistenz von Sorten, die mit unterschiedlichen Zielsetzungen angebaut werden, möglich. Verfahren, die Reinheit der Sorten zu erhalten, sind gängige Praxis der Pflanzenzüchter. Dafür sind keine neuen Regelungen erforderlich. Ebenso erübrigen sich weitere Risikoprüfungen, da auch nach Auskunft der Bundesregierung Schäden bis jetzt nicht aufgetreten sind. Zur immer wieder eingeforderten Sicherstellung der Wahlfreiheit ist es erforderlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance erhalten zu wählen. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Die ausgefeilten bürokratischen Regelungen des Gesetzentwurfs belasten Unternehmen und Verwaltungen, ohne dass dies der Qualität landwirtschaftlicher Produkte etwas nützt. Schleswig-Holstein hat diesen von Greenpeace diktierten Gesetzentwurf eingebracht, da Rot-Grün in Berlin sich nicht einigen kann. Es ist ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler, der sich nicht durchsetzen kann und ein Armutszeugnis für Heide Simonis, die sich nur noch auf die Selbstdarstellung konzentriert und die anstrengendere Arbeit des Regierens anderen überlässt.

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