Ernährung

Dienstag, 18. März 2003
Kleine Anfrage 'Agrar- und forschungspolitische Auswirkungen der BSE-Krise'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/659 15. Wahlperiode 18. 03. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 14. März 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 15/441 - Agrar- und forschungspolitische Auswirkungen der BSE-Krise Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die BSE-Krise hat die deutschen Verbraucher in bisher nicht gekanntem Ausmaß aufgerüttelt und verunsichert. Diese Vertrauenskrise war Auslöser für umwälzende Veränderungen in der deutschen Landwirtschafts- und der Verbraucherpolitik. Zwei Jahre nach Ausbruch der Krankheit in Deutschland ist das Thema nahezu völlig aus der medialen Berichterstattung und der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Das entspricht nicht den gravierenden Auswirkungen der Tierkrankheit BSE: Allein im Jahr 2002 gab es bundesweit 106 bestätigte BSE-Fälle, und erst innerhalb der letzten sechs Wochen des vergangenen Jahres hat sich die Gesamtzahl um 13 Fälle von 225 auf 238 erhöht. Es ist daher wichtig, die Erforschung der Krankheit, Fragen der Bekämpfung des Rinderwahnsinns, seiner Folgen (wie z. B. die Übertragung auf Menschen) und der geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung akuter Vorkommnisse auf der politischen Tagesordnung zu halten. Am 1. Juli 2003 läuft das EU-weite Verfütterungsverbot für tierische Proteine sowie der damit hergestellten Futtermittel, Futtermittelzusätze und Vormischungen aus. Es muss rechtzeitig geklärt werden, ob danach weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die dabei notwendige Beteiligung des Deutschen Bundestages kann nur auf Basis gesicherter Informationen erfolgen. Die Bundesregierung kommt ihrer Berichtspflicht im Parlament jedoch nur unzureichend nach. Die Veröffentlichung des Sachstandsberichts vom 22. November 2002 sowie der jeweils aktuellen Zahlen auf der Internet-init des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) sind nicht ausreichend und genügen auch nicht dem Anspruch einer umfassenden Verbraucheraufklärung. I. BSE in Deutschland 1. Wie werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Erkrankungszahlen an BSE in den folgenden Jahren entwickeln? Grundsätzlich muss bei der Beantwortung der Frage darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den seit dem 26. November 2000 festgestellten BSE-Fällen in Deutschland aufgrund der Testsensitivität auch um Tiere handelt, die noch nicht erkrankt sind. Das betrifft Rinder, bei denen der Test positiv ist, aber der Ausbruch noch nicht festgestellt wurde. Wie die Relativierungen der Vorhersagen, insbesondere hinsichtlich der Geburten von BSE-infizierten Rindern nach der Einführung bzw. Implementierung der Verfütterungsverbote beispielsweise im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz zeigten, ist bei der prognostischen Einschätzung der Entwicklung der BSE große Vorsicht geboten. Die zukünftige Entwicklung der BSE-Fälle lässt sich aufgrund der nicht vollständigen Information über die Determinanten der BSE-Epidemie nur unter größtem Vorbehalt vorhersagen. Vorhersagen können zurzeit lediglich an der Abschätzung der Wirksamkeit bestimmter Verhütungs- oder Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden. Ausgehend von der unmittelbaren und direkten Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfütterungsverbotsgesetz und der Entfernung und Vernichtung der spezifischen Risikomaterialien (SRM) Ende 2000 und der Möglichkeit der Abschätzung der Effektivität bestimmter Maßnahmen um die Zeitdauer der Inkubationszeit von durchschnittlich 4 bis 5 Jahren werden die weiteren Untersuchungen zeigen, ab welchem Zeitpunkt von einer Reduzierung der Fallzahlen ausgegangen werden kann, es sei denn, andere, bisher noch nicht bekannte Faktoren spielen bei der Verbreitung der BSE eine Rolle. Interessanterweise kommt es in Deutschland, aber auch in einigen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu einer relativen Häufung der BSE-Fallzahlen bei Rindern der Geburtsjahrgänge 1995 und 1996, obwohl in der letzten Zeit, zumindest in Deutschland, ein höherer Anteil aus den Geburtsjahren 1997 bis 1998 der Normalschlachtung zugeführt wird. Das bedeutet, dass der Zeitraum zwischen Geburt und Diagnose der in den letzten Monaten festgestellten BSE-Fälle größer wird, was im Ausland normalerweise mit der Wirksamkeit von Bekämpfungsmaßnahmen erklärt wurde. Es wurde daher am Institut für Epidemiologie der BFAV ein Vorhersagemodell entwickelt, welches eine kontinuierliche Abnahme der Anzahl neuer BSE-Fälle pro Monat mit der Zeit prognostiziert. Die Modellprognose zeigt bisher eine sehr gute Übereinstimmung mit den tatsächlich beobachteten Fallzahlen. 2. Wie groß ist die Inzidenz von BSE in den einzelnen Bundesländern bezogen auf die Anzahl der dort jeweils gehaltenen Rinder älter als 2 Jahre? Bewertet die Bundesregierung die aufgetretenen Unterschiede als statistisch auffällig, und wenn ja, welche Erklärung gibt es dafür? Tabelle 1 gibt einen Überblick über die BSE-Inzidenz in den einzelnen Bundesländern, bezogen auf die Anzahl der dort jeweils gehaltenen Rinder älter als zwei Jahre (Inzidenz je 100 000 Rinder). Bei der Bewertung der unterschiedlichen Inzidenzen in den einzelnen Bundesländern ist, ähnlich wie bei prognostischen Einschätzung der BSE-Fallzahlenentwicklung, Vorsicht geboten, da hier insbesondere aufgrund der kleinen Fallzahlen und der unterschiedlichen Bezugspopulationen beträchtliche Schwankungen auftreten können. Hinzu kommt, dass es gegenwärtig keinen ersichtlichen Grund gibt, dass ein gegebenenfalls regional unterschiedliches Auftreten der BSE mit administrativen Einheiten, wie beispielsweise Bundesländern, im Zusammenhang steht. Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen sind bundesweit einheitlich geregelt. Gegenwärtig zeichnet sich im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine statistisch signifikant geringere BSE-Inzidenz als in anderen Bundesländern ab, die zurzeit noch nicht epidemiologisch erklärt werden kann. Tabelle 1: Vergleich der BSE-Inzidenzen je 100 000 Rinder älter als 24 Monate nach Bundesländern1) in den Jahren 2001 und 2002 3. Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anstieg der BSE-Fälle in Norddeutschland in 2002 gegenüber 2001 und insbesondere die unterschiedliche Entwicklung der Fallzahlen in Nord- und Süddeutschland zu erklären? Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, ist bei der Bewertung der unterschiedlichen Entwicklung Vorsicht geboten, da aufgrund der kleinen Fallzahlen und der unterschiedlichen Bezugspopulationen beträchtliche Schwankungen auftreten können. 1) In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ist bislang kein Fall von BSE aufgetreten. 2) Viehzählungsdaten Mai 1999. 4. In welchem Umfang wurden in der Bundesrepublik Deutschland bislang freiwillige BSE-Tests bei Rindern jünger als zwei Jahre durchgeführt? Wie viele freiwillige Tests sind in Deutschland in 2001, 2002 und 2003 durchgeführt worden und mit welchem Ergebnis? In folgendem Umfang wurden unter 24 Monate alte Rinder in der Bundesrepublik Deutschland mit BSE-Tests untersucht: 2001: 426 492 Rinder 2002: 759 669 Rinder 1/2003: 44 977 Rinder Die Untersuchungsergebnisse waren ausnahmslos negativ. 5. Ist es richtig, dass bisher über 5 Millionen BSE-Tests bei Rindern durchgeführt wurden und kein einziges Rind, bei dem die Krankheit nachweisbar war, jünger als 24 Monate war? Ja. 6. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung bei der Entfernung von BSE-Risikomaterial in Deutschland und Europa weiterer Handlungsbedarf zur Sicherung eines vorsorgenden Verbraucherschutzes? Wenn ja, welche Maßnahmen sind erforderlich? Nach Auffassung der Bundesregierung ist es Aufgabe der wissenschaftlichen Gremien der Gemeinschaft, die Entwicklung der internationalen Forschungsaktivitäten und deren Ergebnisse zu beobachten, zu prüfen und zu bewerten. Unabhängig davon wird die Bundesregierung, wie sie dies bislang bereits getan hat, auch weiterhin alle ihr bekannt werdenden neuen Erkenntnisse der Europäischen Kommission mit der Bitte um Prüfung und Bewertung vorlegen. Vor diesem Hintergrund besteht für die Bundesregierung derzeit kein weiterer Handlungsbedarf. Unabhängig davon schließt diese Position nicht aus, dass im Einzelfall weitergehende nationale Regelungen getroffen werden oder in Zukunft zu treffen sind, wenn dies aufgrund hinreichend fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse geboten scheint. So hat die Bundesregierung die EU-weite 30-Monate-Altersgrenze für den obligatorischen BSE-Test bei Schlachtrindern auf 24 Monate herabgesetzt, weil in Deutschland zwei an BSE erkrankte Rinder jünger als 30 Monate waren. 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass trotz des bestehenden Tiermehl-Fütterungsverbotes die Herstellung und das In-Verkehr-Bringen von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen in der Europäischen Union erlaubt und zudem der Export in Drittländer möglich ist? Die Verfütterungsverbotsregelungen der Europäischen Union gelten - wie auch die entsprechenden Regelungen in Deutschland - ausschließlich für solche Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln bestimmt sind. Futtermittel mit Gehalten tierischer Proteine für Heimtiere beispielsweise unterliegen nicht dem Verfütterungsverbot. Demzufolge dürfen sie zu diesem Zweck auch hergestellt, in Verkehr gebracht und in Drittländer ausgeführt bzw. von dort eingeführt werden. Soweit das Verfütterungsverbot greift, erstreckt sich das Verbot in diesen Fällen auch auf das Herstellen, das In-Verkehr-Bringen und den Außenhandel. EGrechtlich leitet sich diese Verpflichtung insbesondere aus Artikel 3 Abs. 1 Buchstaben a und b der Entscheidung 2000/766/EG vom 4. Dezember 2000 ab. Auch Deutschland hat diese Verpflichtung in seine nationale Rechtsetzung übernommen. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen daher keine rechtlichen Lücken. 8. Welche konkreten Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um diese Lücken zu schließen? Wie in der Antwort auf Frage 7 bereits dargelegt wurde, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass keine rechtlichen Lücken bestehen. Demzufolge müssen weder national noch auf EG-Ebene Maßnahmen initiiert werden. 9. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Verbrennung von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen in Heizkraftwerken, Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken und den damit verbundenen hohen Kosten, die ökologische und ökonomische Notwendigkeit für neue Verwertungskonzepte? Für die Verbrennung von Futtermitteln sind keine neuen Verwertungskonzepte notwendig. Die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (Verfütterungsverbotsgesetz) vom 1. Dezember 2000 hergestellten Futtermittel wurden vernichtet, die danach ordnungsgemäß hergestellten können unbedenklich verfüttert werden. Durch die im November 2002 in Kraft getretene und ab dem 30. April 2003 gemeinschaftsweit anwendbare Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) werden die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen festgelegt. Durch diese Verordnung wird eine Änderung der Biomasseverordnung, die die Begünstigung von Biomasse zur Stromerzeugung im Rahmen des EEG regelt, notwendig. Inwieweit diese Änderung der Biomasseverordnung Konsequenzen auf die künftige Verwertung von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen - außerhalb ihrer Zweckbestimmung - haben wird, ist derzeit nicht absehbar. II. Auswirkungen und Konsequenzen aus der BSE-Krise 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Verluste in der Landwirtschaft, bei Schlachtereien und Metzgereien und in der Ernährungsindustrie für die zurückliegenden zwei Jahre infolge der BSE-Krise vor? Die Rindfleischnachfrage ist nach den ersten originären BSE-Fällen in Deutschland im November 2000 kurzfristig bis auf weniger als 30 % der üblichen Verbrauchsmengen zusammengebrochen. Die Erzeugerpreise hatten im Februar 2001 einen historischen Tiefstand erreicht. Um in wirtschaftliche Not geratene Rinderhalter zu unterstützen, hat die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt auf Veranlassung der Bundesregierung ihr Sonderkreditprogramm für die Landwirtschaft und die Junglandwirte um den Verwendungszweck "Liquiditätssicherung rinderhaltender Betriebe' erweitert. Ähnliche Finanzhilfen für die Erzeuger wurden auch von den Ländern angeboten, die aufgrund der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern hier ebenfalls in der Verantwortung standen. Die Bundesregierung hat in dieser Situation alles getan, um Rindfleisch wieder zu einem sicheren Produkt zu machen, um den Erzeugern zu helfen, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Aufgrund der konsequent ergriffenen Maßnahmen hat sich der Verbrauch im Jahr 2001 weitaus schneller als erwartet erholt. Mit dem zurückgekehrten Verbrauchervertrauen sind auch die Erzeugerpreise wieder deutlich angestiegen, zusätzlich hat sich die Einkommenssituation der Erzeuger auch durch die nach den Beschlüssen der Agenda in 2001 und 2002 erhöhten Rinderprämien stark verbessert, sodass die meisten Rinder haltenden Betriebe die BSE-Krise auch finanziell überwunden haben. Auch die Unternehmen der Fleischwirtschaft haben die BSE-Krise besser überstanden, als nach den ersten Monaten der BSE-Krise absehbar war. Dies ist insbesondere auf die Wiedergewinnung des Verbrauchervertrauens sowie auf die europäischen Maßnahmen zurückzuführen. Hierdurch konnten die Betriebe in der Regel schnell wieder ausgelastet werden, geringere Umsätze konnten teilweise durch erhöhte Marktspannen kompensiert werden. Auch das Fleischerhandwerk hat die akuten Monate der BSE-Krise verglichen mit anderen Vermarktungswegen relativ gut überstanden, weil die Verbraucher den kleinen Fleischereien und Metzgern höheres Vertrauen entgegenbrachten. 11. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die BSE-Krise in eine existentielle Krise geraten und haben ihren Betrieb aufgeben müssen (bitte Angaben nach Bundesländern aufschlüsseln)? Eine Umfrage bei den für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden ergibt, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Bundesländer durch die BSE-Krise weder direkt noch indirekt von BSE betroffene landwirtschaftliche Betriebe in eine existentielle Krise geraten oder ihren Betrieb aufgeben mussten. Unabhängig davon ist jedoch festzustellen, dass die Agrarstatistik in den letzten Jahren einen leichten Rückgang der Rinder haltenden Betriebe ausweist. In Baden-Württemberg hat die BSE-Krise in landwirtschaftlichen Betrieben mit Schwerpunkt Rindviehhaltung zum Teil gravierende Liquiditätsengpässe und Einkommensverluste ausgelöst. In rd. 2000 Fällen hat das Land Baden-Württemberg den besonders durch die BSE-Krise betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben Liquiditätshilfen zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit gewährt. In rd. 30 der dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum bekannten Fälle kann von einer akuten Existenzgefährdung gesprochen werden. Die BSE-Krise dürfte aber nur in seltenen Fällen die ausschließliche Ursache für eine Betriebsaufgabe dargestellt haben. In Bayern sind bislang 35 direkt von BSE betroffene Betriebe in eine existentielle Krise geraten. Durch die Notstandsbeihilfe wurde jedoch hier entscheidende Hilfe geleistet. In einem Fall ist bekannt, dass die Viehhaltung aufgegeben und ein Nebenerwerb angenommen wurde. In Hessen haben 526 Betriebe das Liquiditätsprogramm in Anspruch genommen. Hiervon wären etwa 60 spezialisierte Betriebe ansonsten in erhebliche Schwierigkeiten geraten. In Niedersachsen ergaben sich insbesondere für spezialisierte Rindermastbetriebe existenzgefährdende Situationen in dem Zeitraum von Ende 2000 bis Ende 2001. Das Land Niedersachsen hatte daher mit Genehmigung der Europäischen Kommission ein Existenzsicherungsprogramm aufgelegt. An diesem Programm haben 556 Betriebe teilgenommen. 12. Wie viele Arbeitsplätze sind in der Landwirtschaft und in der Ernährungsbranche infolge der BSE-Krise verloren gegangen? Eine Umfrage bei den für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden ergibt, dass keine belastbaren Angaben darüber vorliegen, ob und ggf. wie viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Ernährungsbranche aufgrund der BSE-Krise tatsächlich verloren gegangen sind. 13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten - aufgeschlüsselt nach Landwirtschaft, Metzgereien, Schlachtereien und Ernährungswirtschaft - ein, die aus den verschiedenen Maßnahmen des vorsorgenden Verbraucherschutzes - z. B. zur Entfernung und sicheren Entsorgung von BSE-Risikomaterial - resultieren? Die wichtigste Maßnahme im Hinblick auf den vorbeugenden Verbraucherschutz im Zusammenhang mit BSE ist die Entfernung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial von Wiederkäuern. Die Kosten hierfür werden von der Wirtschaft getragen; nach Schätzungen der Wirtschaft betragen sie jährlich etwa 75 Mio. Euro. Eine weitere wichtige Maßnahme im Rahmen des vorbeugenden Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit BSE ist die Durchführung von BSE-Schnelltests im Rahmen des epidemiologischen Überwachungsprogramms sowie der fleischhygienerechtlichen Untersuchungen. 2002 wurden in Deutschland 1,951 Millionen gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Untersuchungen mit BSE-Schnelltests durchgeführt. Die Kosten für den Kauf der BSE-Schnelltests betrugen 26,86 Mio. Euro. Der Höchstbetrag der möglichen Gemeinschaftsbeteiligung an diesen Kosten beträgt 23,24 Mio. Euro. 14. Welche EU-Mitgliedstaaten und mit welcher Begründung treten zurzeit für eine Lockerung des EU-weiten Verfütterungsverbotes von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen ein? Das Verfütterungsverbot für Tiermehl ist gemeinschaftsrechtlich als Übergangsmaßnahme bis zum 1. Juli 2003 festgeschrieben. Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben mit den Leitern der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten am 6. Februar 2003 Fragen im Hinblick auf das weitere Vorgehen erörtert. Hierbei sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Ö–sterreich und Spanien) dafür aus, in den Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Vorschriften aufzunehmen, die dem bislang geltenden Verfütterungsverbot ähneln. Auch Dänemark, die Niederlande und Portugal verbinden mit einer entsprechenden Aufnahme keine Schwierigkeiten. Unklar ist die Position von Griechenland und Spanien. Das Vereinigte Königreich sprach sich dafür aus, die Verfütterung von Fischmehl an alle Tierarten wieder zuzulassen. 15. Welche Erfolgsaussichten räumt die Bundesregierung einer Lockerung des EU-Verfütterungsverbotes von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen ein? Im Rahmen der Sitzung, auf die in der Antwort zu Frage 14 eingegangen wird, wurde deutlich, dass sich eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine kurzfristige Lockerung des Verfütterungsverbots einsetzt. Ob und ggf. inwieweit eine mittelfristige Lockerung auf Gemeinschaftsebene anstehen könnte, hängt ab von Faktoren, wie z. B. der Verfügbarkeit entsprechender Untersuchungsverfahren, der vollständigen Durchsetzung der in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien relevanten Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung sowie einer befürwortenden Stellungnahme der wissenschaftlichen Gremien der Gemeinschaft. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einfuhr von Rindfleisch in Bezug auf die BSE-Sicherheit? Die Sicherheit der Einfuhr von Rindfleisch kann nur im Rahmen eines harmonisierten EU-einheitlichen Systems gewährleistet werden. Die Bewertung der Drittländer in Bezug auf ihre Einstufung in Statusklassen bzw. - zum gegenwärtigen Zeitpunkt - in Risikokategorien ist dabei Aufgabe der wissenschaftlichen Gremien der EU. Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf es hier derzeit keiner weitergehenden Maßnahmen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einer Beendigung der Kohortentötung nach dem Auftreten eines BSE-Falles in einem Betrieb angesichts der geringen Zahlen von Kohortentieren, bei denen BSE nachgewiesen wurde? Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat sich in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2002 insbesondere mit der in Deutschland im Rahmen der BSEVorsorgeverordnung angedachten Möglichkeit befasst, den Umfang der nach Feststellung von BSE zu tötenden Rinder weiter zu reduzieren. Aus der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses ergibt sich, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus wissenschaftlicher Sicht ein Abweichen von den gemeinschaftsrechtlichen Tötungsmaßnahmen mit dem Gedanken des vorbeugenden Verbraucherschutzes nicht vereinbar ist. Nach Einschätzung der Bundesregierung sollten Maßnahmen zur Reduzierung der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Tötungsmaßnahmen erst dann geprüft werden, wenn das vollständige Verfütterungsverbot ausreichend lange implementiert ist und epidemiologische Daten dies rechtfertigen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Festlegung von rechtlich verbindlichen und für alle Laboratorien einheitlichen und verbesserten Anforderungen in den für die Durchführung der BSE-Tests und der Zulassung der Labors geltenden einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen des Fleischhygiene- und Tierseuchenrechts? Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zur "Sicherheit von BSE-Tests und ihre wirksame Kontrolle' vom 11. März 2002 (Bundestagsdrucksache 14/8458) dargelegt hat, hatte sie schon im Frühjahr 2002 gemeinsam mit den Ländern einen Kriterienkatalog für die Zulassung eines Labors, das auf BSE untersucht, erarbeitet und in den Bundesmaßnahmenkatalog BSE integriert. Zusätzlich ist in diesem Bundesmaßnahmenkatalog ein "Leitfaden für die Besichtigung von Untersuchungseinrichtungen, denen amtliche BSE-Untersuchungen übertragen werden', aufgenommen worden. Dieser Leitfaden dient der Dokumentation der durchgeführten Überprüfungen der Labors. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass diese einheitlichen Anforderungen einer Überarbeitung bedürfen. III. Forschungsstand von TSE/BSE 19. In welchen Ländern ist bisher BSE aufgetreten? Nach Angaben des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) in Paris ist bislang BSE bei einheimischen Rindern in folgenden Ländern festgestellt worden: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Italien, Japan, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Ö–sterreich, Polen, Portugal, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich. In Kanada (1 Fall), den Falkland-Inseln (1 Fall) sowie Oman (2 Fälle) wurde BSE ausschließlich bei nachweislich eingeführten Rindern festgestellt. 20. Wie ist der gegenwärtige Stand der Erforschung von BSE und TSE (übertragbare spongiforme Enzephalopathie)? Die Bundesregierung hat mit dem TSE-Forschungskonzept vom Mai 2001 Forschungs- und Kommunikationsstrukturen geschaffen, die eine kontinuierliche, umfassende und transparente Information der Ö–ffentlichkeit und des Parlaments gewährleisten. Der jeweils aktuelle Stand der BSE-/TSE-Forschung ist im jährlich erscheinenden Forschungsbericht an den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung niedergelegt. Der jüngste Bericht hat den Stand von Juni 2002; der sich derzeit zwischen Bund und Ländern in der Aktualisierung befindliche Bericht für 2003 wird im 2. Quartal 2003 vorgelegt. Darüber hinaus wird auf die initns der Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) und für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) initiierte und geförderte TSE-Forschungsplattform verwiesen, in der die TSE-Forscher deutschlandweit organisiert sind. Eine der Hauptaufgaben dieser Forschungsplattform besteht in der Information der Ö–ffentlichkeit. Unter http://www.tse-forum.de gibt sie Auskunft über den neuesten Forschungsstand, über aktuelle Ergebnisse, epidemiologische Untersuchungen und Fallzahlen sowie über die Situation der Forschungsförderung in Deutschland. 21. Welche Erkenntnisse gibt es über die unter natürlichen Bedingungen vorkommende Aufnahme des TSE-Erregers in den Organismus? Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der aufgenommenen Erregermenge und dem Eintritt von TSE? Im Vereinigten Königreich wurde BSE nach dem derzeitigen Kenntnisstand über die Verfütterung von erregerhaltigem Tiermehl verbreitet. In Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es gelegentliche Hinweise darauf, dass sich Kälber auch durch die Aufnahme von infektiösen Milchaustauschern angesteckt haben könnten. Hierzu wird derzeit sowohl eine vom Land Bayern wie auch eine vom Bund geförderte BSE-Risikoanalyse durchgeführt. Zur Klärung der Zusammenhänge zwischen der Erkrankung, der Pathogenese und der aufgenommenen Erregermenge werden zwei Studien an Affen (Göttingen) und Rindern (Insel Riems) durchgeführt, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. 22. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Lebensalter eines Tieres, seiner Aufnahme von TSE-Erregern, der Menge der aufgenommenen Erreger und dem Ausbruch der Krankheit? Zur Klärung der Frage werden u. a. die in der Antwort zu Frage 21 angesprochenen Untersuchungen durchgeführt. Nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens beträgt die Inkubationszeit bei oraler Infektion unter Feldbedingungen 2 bis 10 Jahre, am häufigsten 4 bis 5 Jahre (ausnahmsweise bis minimal 20 Monate). Die Inkubationszeit bei experimenteller oraler Infektion beträgt im Mittel 3 Jahre. Als Alter der klinisch erkrankten Rinder wurde 2,5 bis 11 Jahre (ausnahmsweise minimal 20 Monate und maximal 19 Jahre), am häufigsten 4 bis 5 Jahre festgestellt. Die Frage, ob es eine altersabhängige Empfänglichkeit für das BSE-Agens gibt, bedarf weitergehender Untersuchungen. 23. Welche Erkenntnisse liegen über die Ausbreitung des Erregers im Organismus vor? Die Pathogenese und Ausbreitung der BSE-Erreger im Körper unterscheidet sich bei Rindern, Schafen, Mäusen und Hamstern erheblich. Bei Schafen und Mäusen läuft die Infektion primär entlang der Zellen und Organe des lymphatischen Systems; die Nervengewebe werden erst spät in der Inkubationszeit erreicht. Dagegen sind bei natürlich BSE-infizierten Rindern nach den derzeitigen Erkenntnissen nahezu ausschließlich das zentrale Nervensystem und damit eng assoziierte Nervenzellen betroffen, während in lymphatischen Zellen und Geweben Infektiosität bisher nicht bzw. nur in geringsten Spuren nachgewiesen werden konnte. Eine Zwischenstellung hierzu scheint die TSE-Infektion beim Hamster einzunehmen. Die Frage der Ausbreitung des BSE-Erregers im Körper des Rindes kann deshalb nur unzureichend durch die Untersuchung der Pathogenese nach BSE-Infektionen in anderen experimentellen Tiermodellen (z. B. Mausinfektionen) beantwortet werden. Vielmehr sind hierzu BSE-Infektionsversuche mit Rindern selbst notwendig. Aus diesem Grunde kommt der Durchführung der BSE-Pathogenesestudie an der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere auf der Insel Riems eine große Bedeutung zu. 24. Welche Kenntnisse liegen vor über die Wirkungsweise des natürlichen Prionproteins im Organismus? Derzeit liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Tatsache, dass transgene Mäuse mit fehlendem Prionprotein vollständig lebensfähig sind, zeigt jedoch, dass die natürliche Rolle des Proteins im Organismus nicht derart zentral ist, dass eine Aufklärung leicht fiele. Zurzeit beschäftigen sich weltweit mehrere Arbeitsgruppen damit, intrazelluläre Interaktionspartner des Prionproteins zu identifizieren, um Hinweise auf die zellulären Abläufe zu erhalten, an denen das Protein beteiligt ist und um mögliche molekulare Targets für eine therapeutische Intervention aufzuspüren. 25. Wie ist der gegenwärtige Stand der Forschung zur Entstehung von TSE? Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung wissenschaftlich gesichert, dass TSE durch Verfütterung von Tiermehl hergestellt aus an der Traberkrankheit erkrankten Schafen oder Ziegen entstanden ist, und wenn nein, welche anderen relevanten Hypothesen zur Entstehung von BSE bestehen? Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde der BSE-Erreger durch die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl verbreitet. Der eigentliche Ursprung von BSE ist jedoch immer noch unklar. Nebeneinander stehende, derzeit hauptsächlich diskutierte Hypothesen zur Entstehung von BSE sind a) das Überspringen des Scrapie-Erregers vom Schaf zum Rind, b) BSE als sehr seltene, schon lange existierende Krankheit, die als solche früher nicht erkannt wurde und durch veränderte Verarbeitungsbedingungen von Tiermehlen in Großbritannien plötzlich rasche Verbreitung gefunden hat, c) Umweltfaktoren wie z. B. Organophosphate als Auslöser für BSE und d) BSE als Inzuchtphänomen. Allen Hypothesen ist zu eigen, dass sie retrospektiv wahrscheinlich nicht mehr bestätigt werden können. 26. Welche gesicherten Erkenntnisse gibt es über die Ursachen der BSE-Epidemie in Großbritannien? Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15. November 2001 u. a. mit dem Bericht von Professor Horn vom Juli 2001 über das BSE-Geschehen im Vereinigten Königreich befasst und festgestellt, dass die Kombination von Demographie (eine große Schafpopulation im Vergleich zur Rinderpopulation und große Mengen an von Schafen stammenden Abfällen, die in Tierkörperbeseitigungsanstalten verwertet wurden), Änderung der Verfahren in Tierkörperbeseitigungsanstalten und den damals üblichen Praktiken der Kälberfütterung (Tiermehl war von 1970 bis 1988 Bestandteil im Kälberfutter im Vereinigten Königreich) eine überzeugende Erklärung dafür ist, dass BSE in dieser Größenordnung im Vereinigten Königreich aufgetreten ist. In dem Bericht von Professor Horn wird darüber hinaus in Erwägung gezogen, dass es eine altersabhängige Empfänglichkeit für BSE geben könnte. 27. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede bestehen zwischen den Prionproteinen, die BSE verursachen und denen, die die Traberkrankheit verursachen? Prionproteine, die BSE und Scrapie bei ein und derselben Tierart (z. B. Schaf) verursachen, bestehen zwar aus den gleichen Proteinbaust

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