Ernährung

Mittwoch, 18. Februar 2004
FDP fordert Stopp der Umweltbundesamt-Pläne zum Einsatz von 'Bauernspionen'

BERLIN. Zu den Plänen des Umweltbundesamtes, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft durch "Verdeckte Feldbeobachtung" zu überprüfen, erklärt die Sprecherin für Ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Ausschreibung des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Aktenzeichen: Z 1.6 - 93401-40/02 sorgt bei den Landwirten für Empörung: Nach dieser der FDP-Bundestagsfraktion vorliegenden Ausschreibung möchte das UBA mit "Verdeckten Feldbeobachtungen" gegen missbräuchlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtwirtschaft vorgehen. Pflanzen­schutzmittel müssen sachgerecht eingesetzt und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Weitere Forschungsprojekte zur Minimierung der Umweltbelastungen durch Pflanzenschutzmittel müssen durchgeführt werden. Doch der vom UBA eingeschlagene Weg nützt nicht dem Umweltschutz. Er ist Ausdruck des Misstrauens gegen den Berufsstand der Landwirte. "Bauernspione" stoßen zu Recht auf den erbitterten Widerstand der Landwirte und Liberalen. Die heimischen Landwirte sind hervorragend im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ausgebildet. Mit Methoden, die eher an einen Überwachungsstaat erinnern, ist "Schwarzen Schafen" nicht beizukommen. Auch wenn das UBA die öffentliche Ausschreibung im Internet am Tag der Veröffentlichung eines entsprechenden Presseartikels aus dem Verkehr gezogen hat und eine "Bespitzelung" der Landwirte dementiert, spricht die Ausschreibung eine völlig andere Sprache. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion heute einen Bericht der Bundesregierung in dem zuständigen Agrarausschuss für den 3. März 2004 angefordert. Dann müssen das UBA und die Minister Trittin und Künast Farbe bekennen! Wird an dieser "Verdeckten Feldbeobachtung" weiter festgehalten? Waren der Umwelt- und die Agrarministerin über die Pläne des UBA informiert? Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel, dass sich weder Frau Künast noch Herr Trittin bisher klipp und klar von diesen ungeheuerlichen Plänen distanziert haben. Das Projekt selbst soll laut Presseerklärung des UBA 12/2004 nach wie vor durchgeführt werden. Das ist für die FDP nicht akzeptabel. Die UBA-Pläne müssen unverzüglich gestoppt werden. Mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates sind "Verdeckte Feldbeobachtungen" nicht zu vereinbaren.

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