Ernährung

Mittwoch, 16. April 2003
Verabschiedete Steuererhöhungen falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin/Bäk, 17.04.2003 - Bundestag und Bundesrat haben heute das Vermittlungsergebnis zum Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschiedet. Sowohl die FDP im Bundestag als auch sämtliche Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, haben diesem Gesetz nicht zugestimmt. Eine große Koalition von SPD, Union und Bündnis90/Die Grünen haben damit beschlossen, dass die deutschen Unternehmen nochmals 7 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen müssen, um die Haushaltslöcher des Staates zu stopfen. Das Gesetz enthält viele für die deutsche Wirtschaft gravierende Belastungen. "Durch die beschlossenen Steuererhöhungen wird sich die Lage der deutschen Unternehmen auch im Mittelstand weiter verschlechtern. Der Verlust vieler weiterer Arbeitsplätze ist die unausweichliche Folge", so Dr. Christel Happach-Kasan, FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Auch Kommunen sind von den Steuererhöhungen betroffen. Die ebenfalls beschlossene Einführung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer ist verfassungsrechtlich unzulässig, da sie gegen Art. 106/Abs. GG verstoße, der die Finanzautonomie der Kommunen sichere. Der Bundesratsbeschluss zeigt, dass die FDP die einzige Partei ist, die die Belange der Wirtschaft und vor allem der Arbeitslosen vertritt. "Nur eine Absenkung der knebelnden Steuer- und Abgabenlast wird für Wachstum sorgen und damit Spielraum für neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen", so Dr. Christel Happach-Kasan.

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