Ernährung

Mittwoch, 1. Dezember 2004
Antrag 'EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/4432

15. Wahlperiode 01. 12. 2004



Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP



EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern



Der Bundestag wolle beschließen:



I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:



In Deutschland wurde die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 'Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen' (EU-Nitrat-Richtlinie) durch die seit 1996 gültige Düngeverordnung in nationales Recht umgesetzt. Die Düngeverordnung enthält Bestimmungen zum Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft, die die Gewässer vor Einträgen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen schützen sollen. Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union wurden die Vorschriften der EU-Nitratrichtlinie mit der Düngeverordnung nicht auf den Schutz von Gewässern in besonders sensiblen Gebieten beschränkt. In Deutschland gilt die Düngeverordnung flächendeckend. Damit sind für die Landwirtschaft und den Gartenbau in Deutschland flächendeckend strenge Anforderungen zum Schutz der Gewässer verbunden. Die Bundesregierung hat mit der 'Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen' (Düngeverordnung) weitere Verschärfungen zum Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft gefordert. Im Gegensatz dazu hat sich der Bundesrat mit Beschluss (Bundesratsdrucksache 500/04) vom 24. September 2004 gegen eine umfassende Novellierung der Düngeverordnung ausgesprochen. In der mit dem Beschluss verabschiedeten Entschließung des Bundesrates wird eine für die Praxis nicht mehr beherrschbare und kaum administrierbare Regelungsdichte durch die vorgelegte Verordnung der Bundesregierung kritisiert. Daher fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf eine Umsetzung der sich unmittelbar aus der EU-Nitratrichtlinie ergebenden umsetzungsrelevanten Tatbestände zu beschränken.



II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,



1. weitere nationale Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und des Gartenbaus weiter verschlechtern, zu unterlassen. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Landwirtschaft infolge einer über EU-Recht hinausgehenden nationalen Umsetzung sind zu korrigieren. Gerade vor dem Hintergrund der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform hinsichtlich der Bestimmungen zu 'cross compliance' gilt es, weitere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;



2. unverzüglich eine Novellierungsverordnung zur Vermeidung eines erneuten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland vorzulegen, die die Belange der Umwelt, insbesondere des Gewässerschutzes, im Sinne des Aktionsprogramms der EU-Nitratrichtlinie berücksichtigt;



3. die Novellierungsverordnung im Interesse der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe möglichst praktikabel und administrierbar zu gestalten;



4. die vorhandenen Spielräume der EU-Nitratrichtlinie im Interesse der Landwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu nutzen, wie etwa bei der Obergrenze für Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern.



Berlin, den 1. Dezember 2004

Dr. Christel Happach-Kasan

Hans-Michael Goldmann

Dr. Karl Addicks

Rainer Brüderle

Angelika Brunkhorst

Ernst Burgbacher

Jörg van Essen

Otto Fricke

Horst Friedrich (Bayreuth)

Joachim Günther (Plauen)

Dr. Karlheinz Guttmacher

Klaus Haupt

Ulrich Heinrich

Gudrun Kopp

Jürgen Koppelin

Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht

Dirk Niebel

Eberhard Otto (Godern)

Detlef Parr

Dr. Hermann Otto Solms

Dr. Rainer Stinner

Carl-Ludwig Thiele

Jürgen Türk

Dr. Claudia Winterstein

Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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