Ernährung

Freitag, 6. Januar 2006
Ausbildungsplatzabgabe ist Katastrophe für landwirtschaftliche Sonderkulturbetriebe

Zu der am Freitag mit rot-grüner Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe und den daraus resultierenden Belastungen für landwirtschaftliche Unternehmen mit ausländischen Saisonarbeitskräften erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist für alle betroffenen Betriebe eine Katastrophe. Dieser planwirtschaftliche Ansatz ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. Angesichts von 40 000 Firmenpleiten im letzten Jahr liegt die Ursache für fehlende Ausbildungsbetriebe auf der Hand. Es ist die schwierige wirtschaftliche Situation, auf Grund derer Betriebe darauf verzichten müssen, wie in früheren Jahren Ausbildungsplätze anzubieten. Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist unsinnig, weil selbst Betriebe, die über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden, dazu gehören z. B. viele Kommunalverwaltungen, die Abgabe werden zahlen müssen. Bei der Berechnung der Abgabe müssen alle Arbeitnehmer eines Betriebes gezählt werden, auch solche für deren Tätigkeit es keine Ausbildung gibt. Es werden in unserem Kreis beispielsweise die Sonderkulturbetriebe (Spargel- und Erdbeer-Anbau) mit einem hohen Anteil an ausländischen Saisonarbeitskräften durch die Ausbildungsplatzabgabe belastet werden. In § 2 Abs. 4 Nr. 2 ist nämlich vorgesehen, dass auch geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 SGB 4 berücksichtigt werden müssen. Danach fallen auch kurzfristig Beschäftigte, also ausländische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, unter diese Regelung. Ähnliches gilt für Verlage, die eine Vielzahl von Zustellern für die vertriebenen Zeitungen und Anzeigenblätter beschäftigen. Im übrigen erfordert der Aufbau der Behörde zur Berechnung der Abgabe allein 160 Mio. Euro, ohne dass auch nur ein Jugendlicher einen Ausbildungsplatz gefunden hätte. Wir brauchen einen Aufschwung der Wirtschaft und der wird nicht durch neue Abgaben und Behörden erreicht. Es ist ein Trauerspiel, dass eine Abgabe geschaffen wurde, von der wir wissen, dass sie das Problem, das sie lösen soll, nicht lösen wird, nur damit der neue SPD-Vorsitzende einen symbolischen Erfolg vorweisen kann. Die FDP lehnt die Ausbildungsplatzabgabe ab.

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