NaWaRo / Wald

Samstag, 14. Mai 2005
Trittin macht Urlaub vom Atomgesetz, Bericht über den Besuch in Gorleben

BERLIN. Anlässlich ihres Besuches im Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager in Gorleben erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

'Ich fordere Bundesumweltminister Trittin auf, seiner Verpflichtung aus dem Atomgesetz nachzukommen und die Erkundungen zur Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Gorleben unverzüglich wieder aufzunehmen.' Nach dem Atomgesetz ist allein der Bund berechtigt und verpflichtet, die Endlagerung sicherzustellen. 'Dem entzieht sich Trittin mit dem Forschungs-Moratorium. Das einzige Ziel des Moratoriums ist es, sich das Ungemach zu ersparen, ausgerechnet als grüner Minister die entscheidenden Unterschriften für die Betriebsgenehmigung leisten zu müssen. Er macht stattdessen Urlaub vom Atomgesetz und seinen gesetzlichen Verpflichtungen.' Die Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus der energetischen Nutzung der Kernenergie ist langfristig und unabhängig von Ausstiegsbeschlüssen erforderlich. Beim Besuch in Gorleben überzeugten sich die Abgeordneten, dass die sichere Lagerung des Atommülls technisch möglich ist. Erkenntnisse, die daran zweifeln lassen, wurden nicht gewonnen. Die Lagerung in einem 200 Millionen Jahre alten Salzstock in mehreren 100 Metern Tiefe genügt nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen den gestellten Anforderungen an die Sicherheit. Happach-Kasan: 'Die Erkundungsarbeiten in Gorleben müssen zügig zu Ende geführt werden, um eine abschließende Bewertung zu ermöglichen, ob dieser Salzstock geeignet ist.' Beeindruckt waren die Vertreter der FDP, dass der Bürgermeister berichtete, dass die Gemeinde Gorleben die Einrichtung eines Endlagers an diesem Standort unterstützt.Fachlich überzeugende Gründe für das von Trittin erlassene Moratorium sind nicht erkennbar. Während gesellschaftlicher Konsens darüber herrscht, dass Atommüll unwiederbringlich zu entsorgen ist, entwickelt Trittin die Doktrin der Rückholbarkeit. Dies dient erkennbar der Verunsicherung der Menschen und nicht der Sicherheit der Lagerung. Die Energieversorgung in Deutschland ist nach wie vor auf fossile Energieträger und auf die Kernenergie angewiesen. Kernenergie leistet einen Beitrag von 12,6 Prozent an der Primärenergieversorgung in Deutschland. Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist seit 1984 das Kernkraftwerk Krümmel in Betrieb. Derzeit leisten die erneuerbaren Energien einen Beitrag von 3,6 Prozent (Ergebnis 2004) an der Primärenergieversorgung. Die über 16.000 Windräder leisten einen Beitrag von unter 1 Prozent. Dies zeigt, dass Deutschland auf lange Zeit nicht auf die Kernenergie verzichten kann und der Ausbau der Windenergie keine echte Alternative ist. Am Freitag dem 14. Mai jährte sich der Beschluss des Bundesrates, in dem dieser die Bundesregierung auffordert, das Moratorium zu beenden und die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wieder aufzunehmen. Hinweis: Die Angaben zur Primärenergieversorgung sind dem Bericht über die Jahrestagung 'Erneuerbare Energien' am 22. Februar in Berlin entnommen.

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