NaWaRo / Wald

Mittwoch, 10. Mai 2006
Happach-Kasan auf Biokraftstoff-Großdemonstration in Berlin

Rede zur Biokraftstoff - Großdemo 10. Mai 2006, 13.00 Uhr am Brandenburger Tor Die zurzeit noch geltende Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ist ein Erfolgsmodell: Sie hat eine technologische Entwicklung bei der Verarbeitung von Rapsöl, der Entwicklung von Dieselmotoren angestoßen, sie hat Investitionen angeregt, Arbeitsplätze geschaffen, einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Deutschland ist Vorreiter bei Produktion, Vertrieb und Verwendung von Biodiesel, die Entwicklung eines Marktes für Ethanol als biogene Kraftstoffalternative für Ottomotoren beginnt. Es gibt absolut keinen Grund, diese Straße des Erfolgs zu verlassen. 2004 wurden 3,9 Mio. Tonnen Biokraftstoffe verbraucht, 2005 waren es 6,9 Mio. Tonnen. Das ist fast eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres. Biokraftstoffe sind auf Erfolgskurs. Diese Zahlen sprechen für sich, für den Erhalt der Steuervergünstigung, die sich durch die Schaffung von Arbeitsplätzen auch gesamtwirtschaftlich rechnet. Diese positive Entwicklung ist von der Steuervergünstigung für biogene Reinkraftstoffe ausgelöst worden. Eine Beimischungsquote im einstelligen Prozentbereich, wie die Bundesregierung sie sich vorstellt, würde keinen Innovationsschub auslösen, keine Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das lehnen wir ab. Deshalb muss nach Vorstellung der FDP die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe durch Fortführung der Steuervergünstigung erhalten bleiben. Die Einführung einer Beimischungsquote kann allenfalls die Verwendung von Biokraftstoffen unterstützen. Sie kann die Steuervergünstigung für biogene Reinkraftstoffe nicht ersetzen, denn nur die Verwendung von Reinkraftstoffen bewirkt Innovationen und in der Folge Investitionen. In der Landwirtschaft, im Transportgewerbe, bei Speditionsfirmen, in Kommunen ist auf Biokraftstoffe gesetzt worden. Deren Investitionen dürfen nicht durch Politikwechsel wertlos gemacht werden. Deshalb Erhalt der Steuervergünstigung. Wer Arbeitsplätze will, muss Investitionen unterstützen, muss Vertrauensschutz gewähren. Das gilt für die Biokraftstoffbranche genauso wie für jeden anderen Bereich der Wirtschaft. Den von der Bundesregierung geplanten Ersatz der Steuervergünstigung durch die Beimischungsquote lehnt die FDP ab. Allein mit der Beimischungsquote kann die Vorgabe der EU von einem Anteil von 5,75 % der biogenen Kraftstoffe nicht erfüllt werden, weil die bestehenden Kraftstoffnormen dies nicht zulassen. Die Bundesregierung ist auf einem Holzweg. Diese von der Bundesregierung geplante Einführung der unternehmensbezogenen Biokraftstoffquote ist mittelstandsfeindlich. Sie bedeutet im Klartext, dass die Mineralölkonzerne Biokraftstoffe zukaufen müssen, um die Quote zu erfüllen. Die mittelständisch geprägte Biokraftstoffbranche mit ihren zahlreichen Anbietern gerät damit in die Abhängigkeit der Mineralölkonzerne. Wir wollen nicht, dass Billigimporte aus Ländern ohne Sozial- und Umweltstandards das Gegenteil von dem bewirken, was wir wollen: eine nachhaltige Bio-Kraftstoffproduktion. Dazu brauchen wir die landwirtschaftliche Produktion von Biomasse bei uns, in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Die Entwicklung der Energiemärkte zeigt, dass eine Minderung der Risiken bei den Energieimporten und die Stärkung der Eigenständigkeit in der Energieversorgung für unsere Wirtschaft einen erheblichen Wert haben. Der Preis für Erdöl steigt. Damit sinkt der Subventionsbedarf für biogene Kraftstoffe. Es ist absehbar, dass Subventionen mittelfristig nicht mehr erforderlich sein werden, wenn die Effizienz der Biomasseproduktion auf dem Acker gesteigert wird, z. B. auch durch Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Ob Kraftstoffe der ersten oder zweiten Generation zugerechnet werden, ist unerheblich, Hauptsache die Energiebilanz stimmt. Die Besteuerung biogener Kraftstoffe muss an die aktuellen Rohölpreise angepasst werden, sie kann nicht am Schreibtisch entschieden werden. Eine Strategie "weg von den fossilen Energieträgen' kann nur unter Einbeziehung der Nutzung der Biomasse Erfolg haben. Noch immer speichern Pflanzen am effektivsten die Energie der Sonne. Wer die unendlich verfügbare Sonnenenergie nutzen will, muss einer Biomassestrategie Vorrang einräumen. Bei der Produktion von Biokraftstoffen wird die Energie der Sonne genutzt, die CO2-Bilanz ist ausgeglichen. Die Bundesregierung hat seit des Abschlusses des Koalitionsvertrages gezeigt, dass sie weder für Vertrauensschutz steht noch für eine zukunftsweisende Biomassestrategie. Der Zickzackkurs der Bundesregierung ist abenteuerlich. Die Verunsicherung der Branche hat ihren Höhepunkt erreicht. In Deutschland geplante Investitionen werden ins Ausland verlagert. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ausschließlich von durchaus anerkennenswerten finanzpolitischen Erwägungen getragenen Vorstellungen zur Biomassestrategie den Realitäten anzupassen, denn ihre jetzige Politik ist arbeitsplatzfeindlich. Das heißt: Kein Ersatz der Steuervergünstigung von Biokraftstoffen durch einen Beimengungszwang, Erhalt der Steuervergünstigung bis 2009, Fortführung der Steuervergünstigung nach 2009 in angemessenem Rahmen.

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