NaWaRo / Wald

Freitag, 31. März 2006
Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen Vorbemerkung der Fragesteller: Im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Be- steuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes sind steuerliche Belastungen für Biokraftstoffe wie z. B. Biodiesel und Pflan- zenöle vorgesehen (Bundesratsdrucksache 206/06. Ursprünglich hatte der Deutsche Bundestag eine komplette Befreiung für biogene Kraftstoffe bis zum 1. Januar 2009 beschlossen (§ 2a MinöStG). Nach dem jetzigen Gesetzentwurf sollen die biogenen Kraftstoffe künftig mit einer Steuer belegt werden. Wird das Gesetz beschlossen, wird dies erhebliche Auswirkungen auf bereits ge- tätigte Investitionen haben. Grundlage für diese Investitionen, die nicht un- wesentlich mit öffentlichen Fördermitteln bezuschusst worden sind, war die ge- setzliche Zusage der kompletten Mineralölsteuerbefreiung bis zum Jahr 2009. Investitionen sind auf mittelfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen aus- gerichtet. Auch für die Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von biogenen Treibstoffen vornehmen, sowie für die Hersteller von entsprechenden Fahrzeugkonzepten ist eine ausreichende Planungssicherheit erforderlich. Die mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrags entstandene Diskussion über Biokraftstoffe und die damit einhergehende Verunsicherung der Branche hat nicht nur Auswirkungen auf bereits getätigte Investitionen. Schon jetzt ist absehbar, dass Investoren in Deutschland geplante Investitionen ins Ausland verlagern werden. Im Zuge der Verwertung von Rapsöl in reiner oder verarbeiteter Form als Kraft- stoff ist die Anbaufläche von Raps in den letzten Jahren deutlich auf inzwischen über 1,4 Millionen Hektar gestiegen. In 2005 diente erstmals mehr als die Hälfte der Anbaufläche der Kraftstoffproduktion. Damit ist Raps nach Holz der zweitwichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland. Zum Zeitpunkt der Aussaat von Raps im vergangenen Herbst waren weder der Koalitionsvertrag noch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt. Das bedeu- tet, dass die Landwirtschaft bei der Planung ihres Rapsanbaus nicht auf die jetzt beabsichtigte Änderung der Rahmenbedingungen für die biogenen Kraftstoffe reagieren konnte. Als Biokraftstoffe werden in Deutschland verwendet: Rapsmethylesther (RME), Bioethanol (E85) sowie reines Rapsöl. Biokraftstoffe bieten essentielle Vorteile. Sie stärken die heimische Industrie und Landwirtschaft und schaffen damit eine Wertschöpfung im Lande und sie verringern die Abhängigkeit von Ö

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