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Dienstag, 2. Mai 2006
Happach-Kasan: Einigung der Koalition zu Lasten der Verbraucher - Spritpreise werden weiter steigen

Zur dpa-Meldung "Koalition einig bei Beimischungsquote für Biodiesel' erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Nach diesem Leitsatz verfährt die schwarz-rote Regierung bei der Abfassung der immer komplizierter werdenden Regelungen zur Besteuerung von Biokraftstoffen: Drei Termine, zwei unterschiedliche Quoten für Benzin und Diesel, unterschiedliche Besteuerung, ob reiner Biokraftstoff oder beigemengter Biokraftstoff. In jedem Fall müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auf höhere Kraftstoffpreise einstellen. Sicher ist auch, dass die Beimischungsquote zu gering ist, um die Vorgabe der EU nach einem Anteil der Biokraftstoffe von 5,75% zu erfüllen. Das bedeutet, dass weiterhin zur Erfüllung der EU-Vorgabe reiner Biokraftstoff verkauft werden muss, die Besteuerung die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel erhalten muss. Die von der schwarz-roten Regierung zur Umsetzung des Beimischungszwangs konzipierte unternehmensbezogene Quote ist mittelstandsfeindlich. Sie bringt die Betriebe der mittelständisch geprägten Biokraftstoffbranche in die Abhängigkeit der großen Mineralölkonzerne. Damit werden die Betriebe im Wettbewerb geschwächt, die für den Abbau der Arbeitslosigkeit besonders wichtig sind. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ein schlüssiges Konzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorzulegen: Erhalt des Vertrauensschutzes bei Abbau der Überkompensation, gemeinsame Einführung von Beimischungsquote und Besteuerung zum Abbau der Überkompensation in einem Gesetz und an einem Termin. Die Steuerbefreiung der Landwirtschaft ist sinnvoll: Landwirte verbrauchen, was sie selbst produziert haben. Doch die Regelungen müssen unbürokratisch gestaltet werden.

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