NaWaRo / Wald

Mittwoch, 15. März 2006
Happach-Kasan: Bundeskabinett beschließt 'Quoten-Dschungel' - Beimischungszwang ist der falsche Weg

. Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Energiesteuergesetz erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Nach monatelangem Hin- und Her werden Landwirte und Autofahrer von der Bundesregierung in einen wahren "Quoten-Dschungel' geführt: Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll es eine Beimischungs-Quote für Benzin und Diesel geben. Die Verpflichtung der Umsetzung der EU-Vorgabe, nach der der Anteil biogener Kraftstoffe am Kraftstoff 5,75% betragen soll, wird damit auf die Mineralölkonzerne übertragen. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Schwarz-Rot auf, zu einer Politik der Verlässlichkeit zurückzukehren. Die Biokraftstoff-Branche und die Landwirtschaft brauchen Planungssicherheit, so wie alle anderen Betriebe, die sich auf dem Feld der Erneuerbaren Energien engagieren. Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet das Aus für die Biodieseltankstellen in Deutschland. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Firmen Investitionen, die ursprünglich in Deutschland geplant waren, ins Ausland verlagern. Die von der EU geforderte Vermeidung der Überkompensation muss umgesetzt werden. Doch die von der Bundesregierung geplanten Steuersätze in Höhe von 10 und 15 Cent je Liter sind zu hoch. Es ist nicht nachvollziehbar, dass reiner Biokraftstoff anders gefördert wird als die Beimischung. Wie die Steuerfreiheit für Land- und Forstwirte umgesetzt und kontrolliert werden soll, bleibt offen. Schließlich ist es nicht sinnvoll, die Beimischung in einem weiteren Gesetz erst zum 1.1. 2007 zu regeln. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu den Auswirkungen dieses Gesetzes eine Kleine Anfrage eingereicht. Dieser Gesetzentwurf ist wie das bisherige Hin und Her der großen Koalition zur Besteuerung der Biokraftstoffe ein Trauerspiel.

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