NaWaRo / Wald | Reden

Donnerstag, 16. Februar 2006
Rede im Deutschen Bundestag zu TOP 5 Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 'Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung beibehalten'

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe soll zum 1.1. 2007 abgeschafft werden. Gleichzeitig soll eine Verpflichtung zur Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen verbindlich vorgeschrieben werden. Damit wird der boomenden Biokraftstoffbranche ohne Vorwarnung und nahezu von heute auf morgen der Boden unter den Füßen weggezogen. Das, was die Große Koalition im Bereich der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe angerichtet haben, ist ein unbeschreibliches Chaos. Innerhalb von vier Monaten gab es vier verschiedene Steuermodelle. Das ist unschlagbar; das hat bisher noch niemand geschafft. Herr Minister Gabriel, ich darf Sie daran erinnern: "Mehr Rapsöl in den Tank', das war die Überschrift über einen Kommentar von Ihnen am 4. Sept. 2005 in der BamS. Das war vor der Wahl. Was ist nach der Wahl? - Ich fand den zweiten Teil Ihrer Rede gar nicht schlecht. Aber wo ist Ihr Handeln? Wir müssen feststellen, dass Sie immer noch nicht wissen, wie Sie das Energiebesteuerungsgesetz tatsächlich gestalten wollen. Nach wie vor gibt es keine Einigung mit dem Landwirtschaftsminister und mit dem Finanzminister. Niemand in dieser Republik weiß also, wie es mit den Biokraftstoffen tatsächlich weitergehen wird. Wir müssen feststellen, dass die Mineralölsteuerbefreiung für biogene Kraftstoffe enorm viel bewirkt hat. Herr Kelber, Sie loben die Investitionsleistungen in diesem Bereich, die es unter den alten Rahmenbedingungen gab. Aber was passiert jetzt? Wir wissen alle, dass Investitionen, die für dieses Jahr geplant waren, inzwischen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden sind oder in England bzw. in Schweden und nicht mehr in Deutschland geplant werden. Wir brauchen Investitionen in Deutschland, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Auf Grund der Steuerbefreiung ist der Rapsanbau gesteigert worden auf 1,4 Mio. Hektar. Gleichzeitig wurde in die Verarbeitung investiert. Es gab die Entwicklung von entsprechenden Technologien. Wir sind Marktführer in diesem Bereich. Das war eine positive Entwicklung. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen und es gab entsprechende Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen sind so hoch wie die Einnahmen, die Minister Steinbrück durch die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung in diesem Bereich erwartet. Das bedeutet, durch Einnahmen über die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen, ist ein Spiel in der Sandkiste: hier ein Haufen und da ein Haufen. Das führt zu überhaupt nichts. Und vor allem, es entwertet die Investitionen von Betrieben, die auf die Verlässlichkeit der Politik gebaut haben. Die Mineralölsteuerbefreiung war festgelegt bis zum 1. 1. 2009. Wir fordern für die Herstellung von Biokraftstoffen die gleiche planerische Sicherheit, wie Sie sie beispielsweise bei der Windkraft gewähren. Wir brauchen zumindest bis zum 1. Januar 2009 eine Mineralölsteuerbefreiung und dann eine Nachfolgeregelung. Wir brauchen die gleiche Besteuerung für den Fall, dass nur der Biokraftstoff getankt wird, und für den Fall, dass er beigemischt wird. Es ist doch absurd: Wollen wir auch die Eier unterschiedlich besteuern, je nachdem ob sie als Frühstückseier gegessen oder in den Kuchen gerührt werden? Das macht man doch nicht. Das kann doch nicht richtig sein. Wir wollen keinen Beimengungszwang, weil wir meinen, dass wir mit der bisherigen Politik der Mineralölsteuerbefreiung wesentlich besser gefahren sind, als dies bei einem Beimischungszwang jemals der Fall sein kann. Ich fordere die Bundesregierung auf, planerische Sicherheit für die Betriebe der Biokraftstoffbranche zu gewährleisten. Ich fordere sie auch auf, weit mehr in diese Technologie zu investieren. Denn wir wissen, dass wir die Technologie des Einsatzes von Rapsmethylester weiterentwickeln müssen, wenn wir es tatsächlich schaffen wollen, den Weg "weg vom Ö

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