Grüne Gentechnik

Dienstag, 7. Februar 2006
Entschließungsantrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: 'Gentechnikgesetz (GenTG) grundlegend novellieren - Innovationspotenziale Grüner Gentechnik nutzen'

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Geisen,. . . Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 16/430 Gentechnikgesetz (GenTG) grundlegend novellieren - Innovationspotenziale Grüner Gentechnik nutzen Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig und sie werden weltweit seit zehn Jahren auf inzwischen mehr als 90 Mio. Hektar genutzt. Die Grüne Gentechnik vergrößert die Auswahl an Ge-nen, die für die Züchtung von Kulturpflanzen zur Verfügung stehen. Dadurch können Kulturpflanzen für verschiedene Verwendungen optimiert werden und es ergeben sich für verschiedene Lebensberei-che Vorteile: z. B. für Verbraucherinnen und Verbraucher durch Verbesserungen der Nahrungsmittel durch Minderung der Belastung mit Pilzgiften, durch Anreicherung lebensnotwendiger Stoffe und durch geringere Kosten bei der Nahrungsmittelproduktion, für die Umwelt durch Minderung von Umweltbelastungen durch Anbau krankheits- und schädlingsresistenter Sorten, für die Stärkung der Nachhaltigkeit durch Optimierung nachwachsender Rohstoffe für die industrielle Produktion. Die Grundlagenforschung an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen und die anwendungs-bezogene Forschung in Unternehmen hat bedeutende Beiträge zur Weiterentwicklung gentechnischer Methoden und zur Entwicklung wichtiger, bei der Züchtung verwendeter Konstrukte erbracht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Vorteile gentechnischer Züch-tung in Deutschland angewendet und das vorhandene Wissen von Unternehmen und Forschungsein-richtungen genutzt und weiterentwickelt werden kann. Die Rahmenbedingungen für die Grüne Gentechnik müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen, den Produzenten in der Land- und Ernährungswirtschaft Planungssi-cherheit gewährleisten und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Dies ist mit dem zurzeit gelten-den Gentechnikgesetz nur eingeschränkt möglich. Die grundlegende Novellierung des Gentechnikge-setzes ist notwendig, um Rechtssicherheit für Landwirte herzustellen, die gentechnisch veränderte Sorten anbauen sowie für die Landwirte, die auf den Anbau gentechnisch veränderter Sorten verzich-ten und ihre Produkte nicht kennzeichnen wollen. Rechtsunsicherheit herrscht ebenfalls für For-schungseinrichtungen, die Freisetzungsversuche durchführen wollen. Die EU-Verordnung über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungs- und Futtermittel legt einen Schwellenwert von 0,9 % fest, ab dem die Produkte gekennzeichnet werden müssen. Gleichzeitig versucht das jetzt gel-tende Gentechnikgesetz über die Haftungsregelung einen niedrigeren Schwellenwert durchsetzen. Dadurch ist juristischer Streit vorprogrammiert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundes-tages urteilt in einer Ausarbeitung vom 12. Okt. 2004 zur Freisetzungsrichtlinie: "Im Rahmen der ge-richtlichen Auslegung des § 36 a E-GenTG dürfte schließlich die Beachtung der Ziele der Freiset-zungsrichtlinie entscheidend sein. Dabei ist eine Vorgabe, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht zu einem hohen und nicht vorhersehbaren Risiko für sog. "GVO-Landwirte" führen darf. Würde man sämtliche Verstöße gegen privatrechtliche Grenzwertvereinbarungen als "wesentliche Beeinträchti-gung" einordnen können, würde so im Ergebnis die Haftung der "GVO-Landwirte" von der vertragli-chen Gestaltung der Liefer- oder Produktionsvereinbarungen eines Dritten abhängen. Bei einer derart weiten Auslegung des § 36 a E-GenTG dürfte dann die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben nur schwer zu begründen sein." Dieses ist nicht hinnehmbar und macht eine zügige Novellierung des Gen-technikgesetzes erforderlich. Die umfangreichen Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Kulturpflanzen sichern die Un-bedenklichkeit der aus ihnen hergestellten Nahrungs- und Futtermittel. Der Anbau gentechnisch ver-änderter Kulturpflanzen bedeutet keine durch das Züchtungsverfahren bedingte Belastung der Umwelt sondern im Gegenteil nach der bayrischen Studie "Monitoring der Umweltwirkungen des Bt-Gens' einen deutlichen Gewinn für die Umwelt. Über die Einführung neuer technischer Methoden und daraus entwickelter Produkte entscheidet der Markt. Das gilt auch für Produkte der Grünen Gentechnik. Daher sind die Umfragen zur Akzeptanz der Grünen Gentechnik keine Leitlinie für die Politik sondern für Produzenten, d. h. für die Land- und Ernährungswirtschaft. In Umfragen werden Vorbehalte gegen die Grüne Gentechnik zum Ausdruck gebracht. Doch es weiß niemand, wie sich die Menschen tatsächlich verhalten werden, wenn echte Wahlfreiheit gegeben ist. Verbraucherinnen und Verbraucher haben Anspruch auf eine möglichst vollständige Information über die Inhaltsstoffe der von ihnen gekauften Nahrungsmittel. Dazu gehören die Angaben über Gehalte von Bestandteilen von gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Schwellenwert von 0,9% über-schreiten. Die Kennzeichnungspflicht und die Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit dienen der Verbraucherinformation und sind Voraussetzung, um die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verwirklichen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: Das Gentechnikgesetz grundlegend zu novellieren, um die Innovationspotenziale der Grünen Gen-technik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie von Wirtschaft und Forschung in Deutschland nutzen zu können. Dazu sind folgende Änderungen im geltenden Gentechnikgesetz er-forderlich: 1. Die in § 36a des GenTG angeordnete gesamtschuldnerische Haftung zu Lasten der Nutzer von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist zu korrigieren. Sie bewirkt, dass alle in der Nähe eines Feldes mit "gentechnikfreiem' Anbau befindlichen Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen verwenden, ohne weiteres gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden können. Das gilt selbst für den Fall, dass der geltend gemachte Eintrag von GVO nicht durch das Nachbarfeld verursacht wurde, sondern durch andere Faktoren, wie z.B. durch Vermischungen im Saatgut, das der Anspruchsteller verwendet hat. Damit müssen Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, für Fehler haften, die sie nicht zu verantworten haben und obwohl sie die Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten haben. 2. Die Regelungen für das Inverkehrbringen, anknüpfend an den Begriff des Inverkehrbringens in § 3 Nr. 6 GenTG, sind neu zu definieren, um Sicherheit für die Forschung und Produktent-wicklung zu gewährleisten. Auskreuzungen aus Freisetzungen zu Forschungszwecken dürfen nicht als Inverkehrbringen im Sinne des Gesetzes behandelt werden. Die Abgabe von Produk-ten, die unbeabsichtigt Einträge aus Freisetzungen enthalten, stellt kein Inverkehrbringen dar, da es an einer zielgerichteten Handlungsweise fehlt. Für die Zulassung transgener Sorten ist die Durchführung von Freisetzungsversuchen eine wichtige Voraussetzung. Daher muss das Gentechnikgesetz die Durchführung solcher Versuche - unter Beachtung der Anforderungen der guten fachlichen Praxis - ermöglichen und die unbeabsichtigte und nicht vermeidbare Auskreuzung aus solchen Versuchen tolerieren. 3. Die mit der Einführung des § 34a des Bundesnaturschutzgesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. 2005 I S. 186) für die zuständigen Naturschutzbehörden be-stehende Möglichkeit, Anbau und Freisetzung von GVO in besonders geschützten Gebieten unter bestimmten Bedingungen zu untersagen, ist aufzuheben. Es gibt kein sachliches Erfor-dernis für diese Regelung, da alle umweltbezogenen Fragen bereits Gegenstand der Zulas-sungsprüfung sind und eine zugelassene transgene Sorte daher kein besonderes Risiko darstel-len kann. Diese Regelung ist ein zusätzliches Hindernis für die Nutzung der Gentechnik in der landwirtschaftlichen Praxis. Zu den genannten Gebieten zählt ein wesentlicher Teil der land-wirtschaftlich genutzten Fläche. 4. Eine Änderung im öffentlichen Teil des Standortregisters ist vorzunehmen, damit Angaben der Landwirte zur genauen Lage der Anbaufläche und deren Größe im öffentlichen Teil des Standortregisters nicht für jedermann ohne weiteres zugängig sind. Die EG-Freisetzungsrichtlinie fordert nicht die Aufnahme dieser Angaben in den öffentlichen Teil. Da die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass diese Angaben regelmäßig von so genannten Gentechnikgegnern missbraucht werden, um Landwirte öffentlich anzuprangern oder Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu zerstören, muss auf eine entsprechende Angabe im öffentlichen Teil des Standortregisters verzichtet werden. Die Einrichtung von Standortregis-tern in den Ländern führt zu zusätzlicher Bürokratie. Ein zentrales Bundesregister ist ausrei-chend. 5. Zur Regelung der Koexistenz sind fallbezogene, dynamische Maßnahmensysteme sinnvoll. Der erfolgreich durchgeführte Erprobungsanbau unterstreicht, dass Koexistenz mit einfachen pflanzenbaulichen Maßnahmen erreicht werden kann. Daher ist die gute fachliche Praxis durch Grundsätze zu beschreiben und festzulegen. Damit werden Handlungsempfehlungen für die jeweiligen gentechnisch veränderten Kulturarten in Form von Merkblättern der zuständi-gen Landesbehörden als technisches Regelwerk vorgegeben. Diese Grundsätze müssen ge-meinsam mit den am landwirtschaftlichen Anbau Beteiligten entwickelt und von ihnen getra-gen werden. 6. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode entsprechende Ände-rungsanträge zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und Bünd-nis 90 /Die Grünen - Drucksachen 15/4834, 15/5133 - "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts am 16.3. 2005 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auf diese vier Änderungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion mit den Drucksachennummern 15/5136, 15/5137, 15/5138 und 15/5139, die in diesem Antrag durch die Ziffern 1 - 4 der Be-gründung angeführt werden, ist bei der geforderten grundlegenden Novellierung des Gentech-nikrechts zurückzugreifen. 7. Die bisherige "Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit' (ZKBS) ist beizubehal-ten, da sie sich in der Vergangenheit bewährt und gute Arbeit geleistet hat. Die Unterteilung des bisherigen Aufgabenbereiches der ZKBS in zwei Ausschüsse bedeutet einen erhöhten Kosten- und Verwaltungsaufwand und ist sachlich nicht begründet. Außerdem führt die Auf-teilung der Aufgabenbereiche zu Verfahrensverzögerungen im "Laborbereich' (S2 und S3). Die Aufteilung der Kommission für die Biologische Sicherheit in zwei Ausschüsse ist aufzu-heben. Es ist vorzuziehen, das einheitliche Gremium wiederherzustellen und den Kreis der Sachverständigen um die Bereiche Ernährungsphysiologie im Human- und Tierbereich sowie der Tier- und Pflanzenzucht zu erweitern (insgesamt elf Sachverständige). 8. Auf europäischer Ebene ist die Verabschiedung praxistauglicher Saatgutschwellenwerte durchzusetzen. Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Landwirte sowie Transpa-renz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema