Montag, 6. November 2006
FDP fordert Bericht über die Erhebung der Abwasserabgabe in den einzelnen Kreisen und die Verwendung der Mittel

Im Ergebnisbericht des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein vom 3. Sept. 2002 wird dargestellt, dass die Abwasserabgabe von den unteren Wasserbehörden in "teilweise sehr unterschiedlicher Weise' erhoben werde. Außerdem seien systematische Vollzugsdefizite festgestellt worden. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sind 1998 "fast ein Fünftel des Aufkommens aus der Abwasserabgabe dazu genutzt worden, Maßnahmen zu finanzieren, die nicht den Richtlinien und teilweise nicht einmal den gesetzlich vorgegebenen Verwendungszwecken entsprachen'. Auf Grund dieser Ausführungen des Landesrechnungshofes hat die lauenburgische FDP-Abgeordnete, Dr. Christel Happach-Kasan von der Landesregierung einen Bericht angefordert über die Erhebung der Abwasserabgabe in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten und die Verwendung der Mittel in den vergangenen fünf Jahren.

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