Mittwoch, 11. Januar 2006
Munitionsaltlasten in der Ostsee

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 16/286 - "Munitionsaltlasten in der Ostsee" Vorbemerkung der Fragesteller In der ZDF-Sendung "Abenteuer Wissen' vom 19. Oktober 2005 wurde die Thematik der Munitionsaltlasten in der Ostsee behandelt. Die Munitionsalt- lasten umfassen insbesondere Bombenfehlwürfe und verklappte chemische Kampfmittel. Sie verursachen Schäden in der Fischerei, sind eine Belastung für den Tourismus und beeinträchtigen die natürliche Entwicklung der Ostsee. Nach offiziellen Unterlagen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg- Vorpommern verfehlten über 600 Tonnen Sprengbomben und etwa 110 Tonnen Brandbomben bei der Bombardierung der Heeresversuchsanstalt für Raketen- forschung in Peenemünde ihr Ziel und fielen in direkter Küstennähe (bis maxi- mal 2 km seewärts) in die Ostsee. Berechnungen des Munitionsbergungsdiens- tes ergaben, dass sich ca. 60 Tonnen Weißer Phosphor in dieser Bombenfracht befunden haben. Weißer Phosphor ist im Meer persistent, d. h. er wird nicht natürlich abgebaut und ist auch nach Jahrzehnten noch vollständig vorhanden. Der Schwerpunkt für Unfälle mit Phosphor liegt an den Stränden im nordöst- lichen Bereich von Usedom, wo phosphorhaltige Brandmittel regelmäßig an- geschwemmt und mit Bernstein verwechselt werden, was zu schweren Ver- brennungen führen kann. Nach dem Krieg haben die Alliierten chemische Kampfmittel in großen Men- gen in der Ostsee verklappt. In Fässern, Bomben etc. lagern bis heute mindes- tens 65 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Tabun, Zyklon B und Sarin auf dem Meeresgrund der Ostsee. Nach Meinung von Experten (of- fizielle Zahlen sind für die Ostsee nicht bekannt) wurden nach dem letzten Krieg zusätzlich mehrere hunderttausend Tonnen konventioneller Munition in der Ostsee versenkt. Diese verklappten Kampfmittel führen bis heute beson- ders bei der Schleppnetzfischerei zu Problemen. 1. Wie viele Unfälle oder Zwischenfälle sind durch Munitionsaltlasten in der deutschen Ostsee in den letzten beiden Jahrzehnten in der Fischerei und in der Seeschifffahrt verursacht worden und wie schwerwiegend waren die Unfälle? Die Beseitigung von Kampfmitteln und Kampfmittelresten aus der Zeit der bei- den Weltkriege ist als Gefahrenabwehr im ordnungsrechtlichen Sinn (Aufrecht- erhaltung der Sicherheit und Ordnung, Abwehr unmittelbarer Gefahren für Le- ben oder Gesundheit der Allgemeinheit) nach der durch das Grundgesetz fest- gelegten Zuständigkeitsverteilung eine Aufgabe der Länder (Artikel 30, 83 GG). Mangels eigener Zuständigkeit führt der Bund kein Verzeichnis über Unfälle oder Zwischenfälle durch Munitionsaltlasten. 2. Welche wesentlichen Munitionsversenkungsflächen und Munitionsver- dachtsflächen liegen im Bereich der deutschen Ostseeküste und welche Maßnahmen sind bisher unternommen worden, um die Situation in den Ver- dachtsflächen abzuklären und Gefährdungen durch Munitionsaltlasten zu vermindern? In den amtlichen Seekarten sind im deutschen Teil der Ostsee dreizehn Gebiete als "Unrein (Munition)' eingezeichnet. Eine Eintragung erfolgt, wenn als zuver- lässig angesehene Quellen das für die Erstellung der Seekarten zuständige Bun- desamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) auf Munitionsfunde hinwei- sen. Welche der Gebiete als "wesentlich' im Sinne der Fragestellung bezeichnet werden können, obliegt der Beurteilung der zuständigen Bundesländer. Die Kennzeichnung in den Seekarten und ergänzende Warnhinweise (z. B. "An- kern und Fischen verboten') warnt insbesondere die Schifffahrtstreibenden ein- schließlich der Fischer und reduziert das Unfallrisiko. Das BSH hat in den Jahren 1994 bis 1997 in einer konzertierten Aktion Unter- suchungen der Zufahrtswege von dem Hafen Wolgast in das Versenkungsgebiet östlich von Bornholm durchgeführt, da vermutet wurde, dass nach dem Krieg zur Entsorgung vorgesehene Kampfstoffmunition bereits auf dem Weg versenkt wurde. Hierbei wurden jedoch keine Anhäufungen von Munitionskörpern ge- funden (im Einzelnen siehe Antwort zu Frage 8). Die Deutsche Marine informiert die zuständigen Stellen kontinuierlich über Mu- nition und Kampfmittel, die z. B. im Rahmen des jährlichen multinationalen Ostseemanövers "Open Spirit' geortet werden. Im Übrigen liegt es in der Zuständigkeit der Länder über Maßnahmen zur Auf- klärung im Bereich von Munitionsverdachtsflächen zu entscheiden. 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass für die Sicherheit der Fischereiwirtschaft in der Ostsee eine vollständige Einzeichnung aller bekannten Munitionsversenkungsgebiete bzw. -verdachtsgebiete auf See- karten von Vorteil wäre, und wenn nein, warum nicht? Ja. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt mit niedersächsischen Fischern an der Nordseeküste beim Auf- finden von Kampfmitteln (Az. 504 - 40401/04, von 1995) auf die Ostseefi- scherei zu übertragen, um den Fischern auch hier kostenlos geeignete Mu- nitionskisten auf den Schiffen zur Verfügung zu stellen, sie über das Land zu versichern (Unfallversicherung) und ihnen für die Meldung und das An- landbringen von aufgefischter Munition eine Prämie zu zahlen? Wegen der Zuständigkeit der Länder obliegt diesen die Prüfung der Übertrag- barkeit der Ergebnisse aus dem Pilotprojekt auf andere Fälle. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, deutsche Fischerei- schiffe vorsorglich mit Bojen auszustatten, mit denen Munitionsfunde vor Ort gekennzeichnet werden können, um ein späteres Auffinden durch den Munitionsbeseitigungsdienst zu ermöglichen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Die Munitionsbeseitigung liegt in der Zuständigkeit der Länder. 6. Welche wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den jährlichen Sedimentationsraten in den Becken der Ostsee (z. B. dem Munitionsdeponiegebiet Bornholmbecken), und welche Schlüsse lassen sich hieraus für die in diesen Becken deponierten Munitionsaltlasten ziehen? Untersuchungen ergaben für das Bornholm- und Gotlandbecken Sedimenta- tionsraten zwischen 2 und 5 mm pro Jahr, in Einzelfällen bis 70 mm pro Jahr. Anhand von Sedimentkernen konnte nachgewiesen werden, dass infolge der Eu- trophierung die Sedimentationsraten in den letzten 25 Jahren um das Zwei- bis Dreifache zugenommen haben. Damit stellen die Ostseebecken Sedimentations- räume dar, in denen partikuläres Material absinkt. In den Becken der Ostsee werden Munitionsaltlasten weitgehend mit Sediment bedeckt, soweit sie nicht schon beim Einbringen in das weiche Oberflächense- diment eingesunken sind. Aufgrund der geringen Bodenströmungen ist eine Freilegung der Munitionsaltlasten nicht zu erwarten. 7. Ist zu erwarten, dass die Munitionsaltlasten inzwischen durch Sedimente bedeckt werden? Das hängt von den jeweiligen Randbedingungen vor Ort (z. B. Sedimentauf- kommen, Wellen- und Strömungseinfluss) ab. Eine generelle Aussage ist nicht möglich. 8. Befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag, auf den bekannten Mu- nitions-Transporttrassen in der Ostsee ein regelmäßiges Monitoring durchzuführen, um die durch die natürliche Sedimentdynamik bedingten Änderungen der Situation am Meeresboden zu registrieren, damit die von Munitionsaltlasten ausgehenden Risiken besser beurteilt werden können, und wenn nein, warum nicht? Das BSH hat in den Jahren 1994 bis 1997 in Zusammenarbeit mit dem Institut für Ostseeforschung (Warnemünde) und der Deutschen Marine umfassende Un- tersuchungen im Bereich der Zufahrtswege vom Hafen Wolgast in das Versen- kungsgebiet östlich von Bornholm durchgeführt. Es wurde ein Gebiet von ca. 350 km2 Fläche auf einem dichten Messliniennetz von ca. 10 000 km Ge- samtlänge abgesucht. Dabei wurden ca. 230 Einzelobjekte geortet und klassi- fiziert. Videoaufnahmen verdächtiger Objekte wurden durch den Kampfmittel- räumdienst Kiel begutachtet mit dem Ergebnis, dass es sich bei dem größten Teil der georteten Objekte weder um Kampfstoffmunition noch um konventionelle Munition handelt, sondern um ungefährliche Gegenstände (versunkene Schiff- fahrtszeichen, Wrackteile, Kisten, Anker etc.). Als wichtigstes Ergebnis des Untersuchungsprogramms kann festgehalten wer- den, dass Anhäufungen von Munitionskörpern weder auf dem Meeresboden noch im Sediment gefunden wurden. Ein regelmäßiges Monitoring der Zufahrtswege zu den Kampstoffmunitionsver- senkungsgebieten auf deutschem Gebiet würde deshalb keine grundlegend neuen Erkenntnisse ergeben. 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob im "Alt- lastenatlas Ostsee' bzw. "Baltic Ordnance Pilot' (erstellt durch die Deutsche Bundesmarine im Jahr 2000) Munitionsversenkungsgebiete bzw. -verdachtsgebiete verzeichnet sind, die in den entsprechenden See- karten der Ostsee nicht verzeichnet sind? Alle in dem von der Deutschen Marine erstellten Baltic Sea Ordnance Pilot ("Altlastenatlas Ostsee') für den deutschen Teil der Ostsee verzeichneten Muni- tionsversenkungsgebiete bzw. Munitionsverdachtsgebiete sind in den amtlichen deutschen Seekarten eingezeichnet. 10. Trifft es zu, dass im "Altlastenatlas Ostsee' nördlich der "Boltenhage- nener Bucht'/Mecklenburg-Vorpommern ein mehrere Quadratkilometer großes Gebiet (mit direktem Anschluss an den nordwestlichen Strand- bzw. Küstenabschnitt) als "Munitionsverdachtsfläche' verzeichnet ist, und wenn ja, worauf beruht diese Bewertung und was ist unternommen worden, um den Verdacht zu bestätigen oder auszuschließen? Nein, diese Aussage trifft nicht zu. 11. Trifft es zu, dass durch die HELCOM (Helsinki Commission) im Jahr 2002 im Bereich des Kleinen Belts sowie zwischen Rügen und Usedom bis Bornholm und bei Gotland "risk areas' ausgewiesen wurden, in denen mit vermehrten Vorkommen von Kampfstoffen (Giftgas) zu rechnen ist, und wenn ja, was bedeutet dies konkret für die Strände an der Ostsee und die Fischerei in dem Gebiet? Nein, im Jahr 2002 hat HELCOM keine neuen "risk areas' in der Ostsee ausge- wiesen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Hinweise, dass durch die britische Luftwaffe im August 1943 zwischen Peenemünde und Trassenheide see- wärtig von Usedom eine Fläche von ungefähr 10 km2 mit rund 750 Tonnen Spreng- und Brandbomben belegt wurde? 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, dass die Fläche in den Seekarten als Munitionsverdachtsfläche registriert und untersucht werden sollte, ob sie ein Gefahrenpotenzial darstellt? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Die Bewertung der Fläche obliegt dem zuständigen Bundesland. 14. Wie viele Fälle von Phosphorverbrennungen mit Weißem Phosphor bei Strandbesuchern auf Usedom sind bislang aktenkundig und wie schwer waren diese Verbrennungen? Der Bund führt aufgrund der Zuständigkeit der Länder kein Verzeichnis über Unfälle oder Zwischenfälle durch Munitionsaltlasten. 15. In welcher Weise werden Besucherinnen und Besucher der Strände über die Gefährdungen durch Weißen Phosphor informiert und sind diese Infor- mationen nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend? Die Warnung obliegt den zuständigen Landesbehörden. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr des Durchrostens der in der Ostsee lagernden und mit chemischen Kampfstoffen gefüllten Fässer und welche Auswirkungen hätte dies auf die Ostsee? Aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften der versenkten Kampf- stoffe und der hydrographischen Gegebenheiten in den Versenkungsgebieten kann man davon ausgehen, dass für das Wasser der Ostsee keine großräumige Gefährdung entsteht. Die schwer abbaubaren Verbindungen sind meist schlecht wasserlöslich, so dass sie im Sediment - also am Boden - verbleiben. In der Nähe der Versenkungen ist lokal begrenzt mit höheren Konzentrationen zu rechnen. Die besser löslichen Verbindungen wie Phosgen oder Lost werden relativ schnell im Wasser zu un- schädlichen Verbindungen abgebaut. Daher sind im Wasser keine höheren Kon- zentrationen zu erwarten. 17. Welchen Anteil haben die Munitionsaltlasten an der gesamten Schadstoff- belastung der Ostsee? In der Relation zu der gesamten Schadstoffbelastung der Ostsee ist die zusätz- liche Belastung durch chemische Kampfstoffe von geringerer Bedeutung. Nach dem HELCOM-Abschlussbericht besteht nach vorliegenden Kenntnissen kein weitreichendes Risiko durch im Wasser gelöste Kampfstoffe für die marine Um- welt der Ostsee. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorhandensein von Munitionsaltlasten im Gebiet der östlichen Ostsee, wo nach jetziger Planung die Ostsee-Erdgas-Pipeline von der russischen Stadt Wyborg ins Mecklenburg-Vorpommernsche Greifswald verlegt werden soll? Der Bundesregierung liegt eine konkrete Trassenplanung für die Pipeline nicht vor. 19. Welche Vorsorgemaßnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregie- rung notwendig, um eine Beeinträchtigung der Ostsee und der Strände durch den Bau der Pipeline zu verhindern? Die Einschätzung eventuell erforderlicher Vorsorgemaßnahmen setzt einen kon- kreten Projektantrag voraus, der noch nicht vorliegt.

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