NaWaRo / Wald

Donnerstag, 2. Februar 2006
Happach-Kasan: Chaospolitik der Bundesregierung zerstört Vertrauen der Biokraftstoffbranche - Quote für Biokraftstoffe ist schlechteste Lösung

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung plane eine Besteuerung von Biokraftstoffen bereits zum 1.08.2006, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Die Bundesregierung stiftet mit ihrem Zickzackkurs zur Besteuerung von Biokraftstoffen weitere Verwirrung in der boomenden Biokraftstoffbranche. In einem Zeitraum von weniger als einem halben Jahr hat die Bundesregierung drei Mal umgesteuert. Das hält keine Branche aus. Laut Koalitionsvertrag sollte zum 1.1.2007 die ursprünglich bis zum 1.1.2009 vereinbarte Steuerbefreiung durch den Beimischungszwang ersetzt werden. Dann wurde zurückgerudert und nach Aussage von Staatssekretär Dr. Gerd Müller sollte der Eigenverbrauch der Landwirte völlig steuerfrei bleiben. Das ist Schnee von gestern. Jetzt soll bereits zum 1.8.2006, also ein halbes Jahr früher, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe wegfallen, der Eigenverbrauch der Landwirte ebenfalls besteuert werden. Zum 1.7.2006 werden gestaffelte Steuersätze von bis zu 15 Cent je Liter für Biodiesel eingeführt. Der Kurs der Bundesregierung zeigt: Sie hat kein Konzept für die Förderung der Biokraftstoffe. Er entwertet Investitionen in diesem Bereich und nimmt den betroffenen Unternehmen und Landwirten jegliche Planungssicherheit. Bundesminister Horst Seehofer betont an jeder Stelle die Bedeutung verlässlichen politischen Handelns. Er selbst hält sich nicht daran. Als erneuten Wortbruch der Bundesregierung würden sich diese Pläne vor allem für die Landwirte erweisen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, hatte versichert, der Eigenverbrauch von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft bleibe steuerfrei. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Schließlich ist die weiterhin für den 1.1.2007 geplante Einführung einer Biokraftstoffquote die schlechteste Variante der Förderung biogener Kraftstoffe. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorzulegen. Biokraftstoffe brauchen die gleiche planerische Sicherheit wie alle anderen erneuerbaren Energien. Dabei ist auf planwirtschaftliche Instrumente wie die geplante Biokraftstoffquote zu verzichten und marktwirtschaftlichen Instrumenten Vorrang einzuräumen. Die neue Bundesregierung hat in nur wenigen Monaten das Vertrauen der Biokraftstoffbranche nahezu verspielt. Diese Chaospolitik zu Lasten des Umweltschutzes und der Landwirte muss schnellstens aufhören.

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