Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 26. Januar 2006
Rede zur Ersten Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Der Einstand von Minister Seehofer war gut. Das Bundessortenamt hat erstmals den Anbau und Vertrieb von drei gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlaubt. Damit Herr Minister sind Sie zu einer Politik der Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt. Das verdient zwar kein Lob, weil es selbstverständlich ist, aber es verdient Anerkennung, weil es einen Bruch zum Verhalten der Vorgängerregierung bedeutet. Deutschland ist keine Bananenrepublik. Deutschland läuft Gefahr, ab dem 19. Februar zur Zahlung von Strafgeldern verpflichtet zu werden. Das ist eine Altlast der rot-grünen Regierung, denn die Freisetzungsrichtlinie hätte bis zum 19. Dezember 2002 umgesetzt werden müssen. Aber auch die große Koalition hat ihren Anteil, denn dies Minimalgesetz, über das wir jetzt beraten, hätte schon im Dezember eingebracht werden können. Minister Seehofer spricht mal so, mal so. Herr Minister Seehofer, Sie haben die Verantwortung für die Umsetzung des Koalitionsvertrages und dort heißt es, die Grüne Gentechnik solle in Anwendung und Forschung gefördert werden. Das ist eindeutig. Die Bedenken aus der SPD zielen darauf, die Grünen in ihrer Rolle als Angstschürer zu beerben. Auf einmal ist vergessen, dass die SPD-Minister Bulmahn, Clement, Stolpe sehr wohl die Beschäftigungspotentiale der Grünen Gentechnik erkannt haben. Bei 4,6 Mio. Arbeitslosen haben wir keinen Bedarf für diese Politik. Ich empfehle einen Blick auf die Internetseiten der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Schwerpunktthema ist die Bio- und Gentechnologie. Dort heißt es: "Dieser Forschungsbereich zählt zu den wichtigsten Innovationsfeldern des 21. Jahrhunderts und setzt starke Impulse für die verschiedenen Anwendungsbereiche. Auch wirtschaftlich wird dieser Bereich in Zukunft eine große Rolle spielen.' Und dafür brauchen wir die geeigneten Rahmenbedingungen. Deshalb muss das Gentechnikgesetz weiter novelliert werden, so wie dies in der Begründung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs festgeschrieben ist. Und an die Adresse von CDU/CSU gerichtet bleibt die Frage, kann sich die Ö

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