NaWaRo / Wald

Freitag, 20. Januar 2006
Happach-Kasan: Baumkataster für Straßenbäume überflüssig

"Weder das Baumkataster, das der Kreis in Auftrag geben will, ist erforderlich, noch war es das Fällen der gesunden Eiche an der Badestelle in Bäk." Dieses Fazit zieht die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan aus der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema "Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume". Die FDP-Bundestagsabgeordnete hatte diese Ausarbeitung in Auftrag gegeben. Anlass war die Diskussion im Kreistag über die Erstellung eines Baumkatasters für Straßenbäume. "Das Erstellen eines Baumkatasters ist eine überflüssige Geldausgabe, die durch nichts zu begründen ist. In der Ausarbeitung heißt es: Im Regelfall reicht zweimal jährlich eine äußere Sichtprüfung der Straßenbäume aus. Das Fällen der Eiche in Bäk ist mehr als ärgerlich, denn der große, gesunde, Schatten spendende Baum wird im Sommer vermisst werden und ist nicht zu ersetzen. Die Vorstellung, dass Bäume im Wesentlichen eine Gefahrenquelle seien, ist völlig überholt. Bäume gehören zu unserer Landschaft. Ein Kreis, der sich verstärkt im Tourismus engagieren will, sollte seine baumfeindliche Haltung überdenken", erklärt die Bundestagsabgeordnete. Nach Darstellung des wissenschaftlichen Dienstes ist für Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen in der Regel das Land verkehrssicherungs-pflichtig, für Gemeindestraßen sind es die Gemeinden. Bei Ortsdurchfahrten sind es zumeist die Gemeinden. Der Verantwortliche für die Verkehrssicherungspflicht ist dafür verantwortlich, den Verkehr, "soweit dies mit zumutbaren Mitteln erfolgen kann, möglichst gefahrlos zu gestalten und dabei die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten und nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahren zu sichern oder zumindest zu warnen", so das Gutachten. Ein Baumkataster ist dafür jedoch nicht erforderlich. "Es würde im Übrigen auch nicht die regelmäßig durchzuführende Sichtprüfung der Bäume ersetzen. In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass die Verkehrsteilnehmer gewisse Einwirkungen der Naturgewalten als unabänderlich hinzunehmen haben. Auf öffentlich zugänglichen Grundstücken hat der Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht", führt Christel Happach-Kasan aus. "Die Diskussion um die Verkehrssicherungspflicht ist vermutlich Folge der Entscheidung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die mehr als 50 Jahre alten Hybridpappeln am Elbe-Lübeck-Kanal durch eine Neubepflanzung zu ersetzen. Dies ist überfällig, denn während der Herbst- und Frühjahrsstürme fallen immer wieder einzelne Bäume um und sperren die Schifffahrt auf dem Kanal. Schon 1990 wurde darüber im Umweltausschuss des lauenburgischen Kreistages disku-tiert. Ein umgefallener Straßenbaum ist ein Verkehrshindernis, aber es gibt immer alternative Wege, mit denen das Hindernis umfahren werden kann. Dagegen sperrt eine über den Kanal gefallene Pappel den gesamten Schifffahrtsweg und mindert die Attraktivität dieses umweltfreundlichen Transportweges. Deshalb ist es richtig, rechtzeitig die Hybridpappeln durch langlebigere Bäume zu ersetzen. Im Jahr der Schwarzpappel bietet es sich an, zumindest auf Teilstrecken Schwarzpappeln zu pflanzen. Wie langlebig diese sind, lässt sich an der 400-Jahre alten Pappelallee in Bliestorf erkennen. Es gibt Betriebe im Kreis, die Schwarzpappeln im Angebot haben", so Christel Happach-Kasan.

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