NaWaRo / Wald

Freitag, 27. Januar 2006
Happach-Kasan: Bundesregierung lässt Biokraftstoffbranche und Verbraucher weiterhin im Unklaren

Zur aktuellen Beantwortung der schriftlichen Fragen zur Besteuerung von Biokraftstoffen durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Die Biokraftstoffbranche wird von der Bundesregierung weiterhin im Unklaren gelassen. Es gibt keine Planungssicherheit. Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, wo es lang geht. Das geht aus der aktuellen Beantwortung schriftlicher Fragen an die Bundesregierung hervor. Es heißt, "die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur nachhaltigen Förderung der Biokraftstoffe wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.' In der letzten Legislaturperiode war beschlossen worden, Biokraftstoffe bis zum 1.1.2009 von der Mineralölsteuer zu befreien. Der Koalitionsvertrag hat diese Mineralölsteuerbefreiung durch einen Beimischungszwang ersetzt. Von dieser Entscheidung sind zahlreiche Betriebe betroffen, die im Vertrauen auf die bis 2009 beschlossene Mineralölsteuerbefreiung investiert hatten. Ihr Vertrauen in die Regierungspolitik ist enttäuscht worden. Jetzt wird über ein Steuerprivileg für reine Biokraftstoffe nachgedacht. Die Höhe ist völlig offen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Biokraftstoffen innerhalb der Förderung erneuerbarer Energien einen angemessenen Stellenwert einzuräumen und Planungssicherheit zu gewähren. Der bisherige Zickzack-Kurs zerstört Vertrauen. Am 1. 8. 2006 will die Bundesregierung ein Energiesteuergesetz vorlegen. Wie sie in der Besteuerung der Biokraftstoffe entscheiden wird, steht in den Sternen. Nur eines ist sicher, die Kraftstoffpreise steigen! Weiterhin verweigert die Bundesregierung die Beantwortung der Frage, aus welchem Haushalt eventuelle Mindereinnahmen im Bereich der Besteuerung der Biokraftstoffe finanziert werden sollen. Das macht deutlich: Die Bundesregierung schließt weitere Belastungen für die Landwirtschaft nicht aus.

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