Fischerei | Reden

Donnerstag, 2. Juni 2005
Rede im Bundestag zu Top 17: Situation der Fischerei

(Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.)



Die Koalitionsfraktionen haben zum Ende der Legislaturperiode die vom Ministerium im Oktober 2003 veröffentlichten 'Grundsätze einer neuen Fischereipolitik des BMVEL' zu einem Antrag umgestrickt. Für die Entwicklung eigener Vorstellungen fehlten wohl Zeit und Lust.



Der Antrag kann nicht verdecken, dass für die Regierung wie auch die Regierungsfraktionen die Fischerei nur eine nachrangige Bedeutung hat. Wichtige fischereiliche Themen bleiben unerwähnt oder werden oberflächlich behandelt. Das entspricht der Beobachtung, dass die Interessen der deutschen Fischer in Brüssel durch diese Bundesregierung schlecht vertreten werden.



Es ist der Regierung nicht gelungen, die EU auf den Weg einer effizienten Durchführung einer kohärenten Gemeinsamen Fischereipolitik zu bringen. Diese ist erforderlich, um die Fischbestände gemeinsam nachhaltig zu bewirtschaften und der deutschen Fischereiwirtschaft mit den vor- und nachgelagerten Bereichen wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.



Die Verfehlungen gegen EU-Recht sind nach den Berichten der EU zahlreich, die Ahndung erfolgt in den einzelnen Ländern völlig unterschiedlich. Das ist für die Fischer völlig unbefriedigend. Immerhin ist mit dem Aufbau einer Fischereikontrollagentur durch die Kommission eine Verbesserung in Sicht.



Das große Problem, der Anpassung der Fischerei-Flotten an die Minderung der Fisch-Bestände in Nord- und Ostsee wird mit diesem Antrag nicht gelöst.



Das Ziel, der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände ist wichtig und wird auch von der FDP unterstützt, aber die erforderlichen Maßnahmen dürfen nicht einseitig die Deutsche Fischerei belasten. Es muss darauf hingewirkt werden, dass sowohl der Verteilungsrahmen, in dem die zulässige Gesamtfangmenge auf die Länder verteilt wird, ('Relative Stabilität'), erhalten bleibt und weiterhin der Beifang von Kabeljau in der Küstenfischerei auf Plattfische möglich ist.



Der Abbau von Forschungskapazitäten im Bereich der Fischereiforschung ist dramatisch. Daher ist die im Antrag immer wieder erhobene Forderung nach Entscheidungen 'auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen' bald nicht mehr erfüllbar.



Für eine nachhaltig betriebene Fischerei in Nord- und Ostsee ist die Beendigung der Industriefischerei unabdingbar. Die FDP hat dies mehrfach gefordert. Es ist der Regierung nicht gelungen, sich in der EU durchzusetzen und die noch immer in Nord- und Ostsee betriebene Industriefischerei zu beenden.



Für die Fischerei in Deutschland ist auch die Binnenfischerei von Bedeutung. Sie bleibt unerwähnt. Außer Betrieben der Aquakultur gibt es in Deutschland eine regional unterschiedlich bedeutsame Teich-, Fluss- und Seenfischerei. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das Ziel, die Struktur der Fließgewässer naturnah zu gestalten. Dies ist von Bedeutung, für die Wiederherstellung von Laichgewässern heimischer Fischarten.



Für verschiedene, auch fischereilich bedeutende Fischarten gibt es Programme zu ihrem Schutz oder zur Wiederansiedlung, beispielsweise des Störs. Auf europäischer Ebene wird insbesondere die Stabilisierung der Bestände des Europäischen Aals verfolgt.



Die Problematik des Kormorans wird offensichtlich von den Regierungsfraktionen nicht erfasst. Der Artenschutz ist nicht betroffen, denn der Kormoran ist in Europa nicht gefährdet.



Durch die Politik der Bundesregierung ist dagegen der Fortbestand der schon stark zurückgegangenen Zahl fischereiwirtschaftlicher Betriebe in Gefahr.



Die Übermotorisierung gerade der Niederländer in den Plattfischzonen der Nordsee ist ein großes Problem ebenso wie die Schwarzanlandungen in Ostseehäfen durch die neuen EU-Mitgliedsländer. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

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