Ernährung

Donnerstag, 31. März 2005
Antrag 'Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/5033 15. Wahlperiode 09.03.2005 Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Birgit Homburger, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in dem Antrag mit der Drs. 15/2668 vom 10.03.2004 mit der Überschrift "Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen' Bundesregierung und Umweltbundesamt zur Rückkehr zu einer seriösen Agrar- und Umweltpolitik aufgefordert. Das ist trotz Ankündigungen seitens der Bundesregierung und des UBA-Präsidenten Prof. Dr. Troge unterblieben. Bundesregierung und Umweltbundesamt halten im Kern an dem Projekt (Az.: Z 1.6-93401-40-02, FKZ 20367442/02) fest. In dieser Projektausschreibung des Umweltbundesamt heißt es, dass mittels "verdeckter Feldbeobachtung' auf gewässernahen landwirtschaftlichen und gärtnerisch genutzten Flächen und ggf. unterstützt durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben ein Fehlverhalten der Landwirte bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst werden soll. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 15/4687) führt die Bundesregierung aus: "Das Forschungsvorhaben soll ... zu konkreten, belastbaren Angaben über den Umfang des Fehlverhaltens bei der Einhaltung von Abstandsauflagen zu Gewässern in Deutschland führen, ...'. Die "verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung' erweckt den falschen Eindruck, dass Landwirte sich kriminell verhalten. Eine "verdeckte Feldermittlung' ist kein legitimes Mittel der Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. In einem Rechtsstaat werden "verdeckte Ermittler' ansonsten nur zur Bekämpfung von Schwerkriminalität vorgesehen. Dieses vom Umweltbundesamt gewählte Verfahren ist zur Durchsetzung von agrar- und umweltpolitischen Ziele nicht geeignet. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bewertet in einem Vorwort zum "Reduktionsprogramm Chemischer Pflanzenschutz' dieses Programm als einen Meilenstein der Agrarwende. Weiterhin verweist die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft darauf, dass dies in einem umfassenden gesellschaftlichen Partizipations- und Diskussionsprozess entwickelt worden ist. Einbezogen sind neben Länder- und Bundesbehörden über 40 Verbände aus den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz, Lebensmittelverarbeitung und Handel sowie die verschiedenen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Verbände und nicht zuletzt der Industrieverband Agrar. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat gemeinsam mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden folgende Hauptziele im Reduktionsprogramm festgeschrieben: - Es sollen nicht mehr Pflanzenschutzmittel als nötig eingesetzt werden, - Höchstmengenüberschreitungen bei Pflanzenschutzmittel-Rückständen sollen auf unter ein Prozent gesenkt werden und - ein "deutlicher Anteil' chemischer Pflanzenschutzmaßnahmen soll durch nichtchemische Maßnahmen ersetzt werden. Zur Durchsetzung dieser Ziele sollen unter anderem Maßnahmen zur Weiterbildung und Beratung der Anwender weiterentwickelt werden. Das "Reduktionsprogramm Chemischer Pflanzenschutz' hat die Bundesregierung in Kooperation mit den Beteiligten auf den Weg gebracht. Im Gegensatz dazu sind die "verdeckten Feldbeobachtungen' Ausdruck von Misstrauen gegenüber von Land- und Forstwirten, Winzern und Gartenbauern. Mit dem Projekt des Umweltbundesamtes beschreitet die Bundesregierung einen Weg der Konfrontation, der die Bemühungen der Kooperation im Bereich des "Reduktionsprogramms Chemischer Pflanzenschutz' konterkariert und dadurch den Erfolg gefährdet. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie dem Schüren von Misstrauen gegen Land- und Forstwirte, Gärtner und Winzer den Vorrang einräumt oder der Verbesserung des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. das Projekt des Bundesumweltamtes zur "verdeckten und unangekündigten Feldbeobachtung' unverzüglich zu stoppen und aufzugeben; 2. in Kooperation mit Land- und Forstwirtschaft, Winzern und Gartenbauern Lösungsansätze zur Verbesserung des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu diskutieren und auf den Weg zu bringen; 3. mögliche Gefährdungen durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt auf fachlicher Basis zu bewerten, zu diskutieren und fachlich seriöse Lösungsansätze zu entwickeln; 4. die Innovationspotenziale der Grünen Gentechnik zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln zu nutzen. Berlin, den 9. März 2005 Dr. Christel Happach-Kasan Hans-Michael Goldmann Dr. Volker Wissing Gudrun Kopp Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Birgit Homburger Dr. Heinrich Leonhard Kolb Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Hermann Otto Solms Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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