Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 27. Mai 2004
Rede zur Novellierung des Gentechnikgesetzes

Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan, FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer Beruhigung, Herr Röspel: Mein Hund beißt nicht. Insofern besteht keine Gefahr. (Rene Röspel (SPD): Sie haften trotzdem!) Zu Ihren Ausführungen will ich eines anmerken: Ihr Begriff von Natur schließt menschliche Kreativität aus. (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!) Ihrem Begriff von Natur zufolge befänden wir uns noch immer in der Steinzeit. (Beifall bei der FDP; Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Hat bisher alles durch genetische Veränderungen stattgefunden oder was?) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erdbeeren, die Sie morgen oder übermorgen essen werden, aus Unterarten gezüchtet sind, die aus Südamerika und aus Europa stammen! Sie sind völlig unnatürlich und hätten ohne den Menschen nie eine Chance gehabt, zusammenzukommen. (Rene Röspel (SPD): Das ist traditionelle Zucht!) Ich möchte nun zu meiner eigentlichen Rede kommen. Im Kampf gegen Hunger und Unterernährung setzt die FAO auf den Einsatz der Grünen Gentechnik. Generaldirektor Jacques Diouf fordert eine Genforschung, die sich an den Bedürfnissen der Kleinbauern in Asien und Afrika ausrichtet. Die Züchtung des Goldenen Reises ist ein Beispiel dafür, dass dies gelingen kann. (Beifall bei der FDP) Die Bundesregierung bremst dagegen die Grüne Gentechnik aus. (Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ist nicht grün!) Deutschland wird damit seiner globalen Aufgabe nicht gerecht. (Beifall bei der FDP; Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!) Im Glaubenskampf um die Grüne Gentechnik sind die Gefechtsfelder abgesteckt und die Fronten verhärtet. Die Vernunft ist auf der Strecke geblieben. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Verantwortlich dafür sind die grünen Minister, insbesondere Frau Künast, und ein Bundeskanzler, der sie gewähren lässt. Das spiegelt sich im Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes wider. Die Grüne Gentechnik soll verhindert werden. Die Leidtragenden dieser Politik sind junge Menschen, die abwandern werden, Menschen in den neuen Bundesländern, die auf diese Zukunftstechnologie gesetzt haben, und Menschen in den ländlichen Räumen, die neue Einkommensalternativen brauchen, und dies alles, damit die grüne Illusion vom Museumsbauernhof erhalten bleibt. Das will die FDP verhindern. (Beifall bei der FDP ? Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Museum war doch schon die FDP!) Die Ministerin - wir alle haben es gehört - wäscht ihre Hände in Unschuld, wenn es um die Zerstörung von Freisetzungsversuchen geht, obwohl gerade ihre Politik und ihre Äußerungen der Nährboden sind, der die Zerstörung von Freisetzungsversuchen tatsächlich möglich gemacht hat. (Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD): Das ist wirklich unerträglich!) Frau Ausschussvorsitzende, informieren Sie sich einmal über agrarische Tatbestände! Dann können Sie bei solchen Fragen besser mitreden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU; Dr. Hertha Däubler-Gmelin (SPD): Unglaublich!) Der Vorfall in Sachsen-Anhalt steht für die Zerrissenheit in Deutschland, wenn es um die Bewertung der Produkte der Grünen Gentechnik geht. (Michael Müller (Düsseldorf) (SPD): Der Hund beißt nicht, aber die Halterin! Heiterkeit bei der SPD) Ministerin Bulmahn, SPD, begrüßt das Anbauprogramm der Bundesländer für Bt-Mais, Ministerin Künast lehnt es ab. Es ist gute Tradition, dass wir im Deutschen Bundestag nicht entscheiden, was die Verbraucherinnen und Verbraucher morgens zum Frühstück essen. (Beifall bei der FDP - Hans-Michael Goldmann (FDP): Gott sei Dank!) Sie haben Wahlfreiheit. (Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen bald nicht mehr!) Der Deutsche Bundestag entscheidet ausschließlich, welchen Kriterien neue Produkte genügen müssen. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Jawohl!) Daher ist es völlig unerheblich, welche Umfragewerte Produkte der Grünen Gentechnik erzielen. Ulrich Bahnsen titelte in der "Zeit": "Greenpeace weiß, was Kunden wünschen müssen". Ich füge hinzu: nicht, was sie wünschen. Nicht Wahlfreiheit ist somit das Ziel Ihrer Politik und von Greenpeace, sondern Bevormundung. (Zuruf von der CDU/CSU: Unmündigkeit!) Die eine Voraussetzung für Wahlfreiheit ist die Kennzeichnung. Sie ist geregelt. Die andere Voraussetzung ist das Angebot von Produkten aus gentechnisch veränderten und anderen Pflanzen. Das wird kommen. Entgegen den Sprüchen von Ministerin Künast sind gentechnisch veränderte Pflanzen sicherer als andere; denn sie sind mehr geprüft. (Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott!) Auch die viel zitierte britische Studie Farm Scale Evaluation hat kein wirklich neues Ergebnis erbracht. Das Unkrautmanagement entscheidet über die Biodiversität auf dem Acker; das wissen Landwirte seit Jahrzehnten. Ohne Wildkräuter gibt es auch keine Insekten. Das ist Mittelstufenbiologie. Es gibt keine besondere Gefährdung der Biodiversität durch Pflanzen, die mit einer bestimmten Methode gezüchtet wurden. Das ist im Übrigen ein Ergebnis der Studie zur Technikfolgenabschätzung aus dem Jahre 1993. Vor diesem Hintergrund ist die durch EU-Vorgaben notwendige Novellierung des Gentechnikgesetzes eine lösbare Aufgabe. Die Regierung ist daran gescheitert, weil sie den grünen Ministern Künast und Trittin das Feld überlassen hat. Es ist ein Verhinderungsgesetz herausgekommen. Kanzler Schröder hat klein beigegeben. Seine Innovationsinitiative ist reif für die Tonne. Die Haftungsregelung geht am Kern jeder gerechten Haftung vorbei. Wir müssen den schützen, der sich korrekt verhält, und zwar unabhängig davon, was er anbaut, ob es sich nun um gentechnisch veränderte Pflanzen handelt oder nicht. Die im Gesetz vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung leistet dies nicht, weil sie auch dem die Haftung für Schäden aufbürdet, der sie nicht verursacht hat. Das ist ungerecht. Mit Bürokratie - Kollegin Hasselfeldt hat das schon gesagt - lässt sich Zukunft nicht gewinnen. Der Jahresbericht der FAO hat deutlich gemacht, dass die Grüne Gentechnik den Entwicklungsländern Chancen bietet. 4 Millionen Kleinbauern pflanzen in China erfolgreich Bt-Baumwolle an, so Professor Saedler, Direktor am Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung. 2 Cent kostet die Produktion eines Antigens in der transgenen Banane, 100 Euro mit herkömmlichen Methoden. Das wollen Sie verhindern? Diese Chancen wollen Sie den Entwicklungsländern wirklich verwehren? (Rene Röspel (SPD): Das sollen die doch selbst entscheiden!) Ich fordere Sie auf, sich im Interesse der Menschen, die nicht so reich sind wie wir, die in Gesellschaften leben, denen es nicht so gut geht, mehr für eine solche Wissenschaftstechnologie einzusetzen und Entwicklungen möglich zu machen, die wir gerade bei uns in Deutschland brauchen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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