Grüne Gentechnik | Reden

Freitag, 18. Juni 2004
Rede zur Neuordnung des Gentechnikrechts

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot- Grün, warum ihr so fröhlich seid. Wenn wir einmal ganz kritisch in uns gehen und den Diskussionsprozess betrachten, dann kommen wir automatisch zu der Feststellung, dass wir vor dem Scherbenhaufen des Diskursprozesses über die Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik in Deutschland stehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der im Ausschuss beschlossene Gesetzentwurf ist ein Dokument des Scheiterns, nichts anderes. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auf dieses Ergebnis kann hier wirklich niemand stolz sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit dieser Einschätzung stehe ich übrigens nicht allein. Ich war schon überrascht, dass mich ein Vertreter von Greenpeace, der das genauso sieht, angesprochen hat. (Lachen des Abg. Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ? Zurufe von der SPD) Dabei muss man sehen, dass dieses kein Einzelfall ist. Erinnern wir uns an die Diskussionen um die Rote Gentechnik: Das Verfahren zur Herstellung von Insulin durch gentechnisch veränderte Bakterien ist in Deutschland entwickelt worden. Das Verfahren zur Genehmigung der Produktionsstätte hat 13,5 Jahre gedauert. (Rene Röspel (SPD): Wer war denn zu der Zeit an der Regierung?) Zu dieser Zeit gab es in Hessen eine rot-grüne Regierung. Diese ist abgewählt worden und durch eine schwarz-gelbe Regierung ersetzt worden. So wird es auch Ihnen ergehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Rene Röspel (SPD): Das hat doch die Regierung Kohl verhindert!) Das Ergebnis der Diskussionen um die Rote Gentechnik ist bekannt: Sie hat sich durchgesetzt, sie ist akzeptiert, sie ist auf dem Markt. Sie wissen aber auch, dass die Wertschöpfung außerhalb des Landes stattfindet und auch die Arbeitsplätze außerhalb des Landes geschaffen wurden. Genau diese Entwicklung wird es auch bei der Grünen Gentechnik geben. Auch sie wird sich durchsetzen. Jeder beteiligte Akteur weiß dieses auch; wer das nicht zugibt, belügt die Leute. Wir alle wissen das. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir alle wissen auch, dass Fermentationsprodukte von gentechnisch veränderten Organismen längst in aller Munde sind. (Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/ CSU): Im wahrsten Sinne des Wortes!) Die Regierung hat es mir in ihrer Antwort auf meine Anfrage vor einiger Zeit bestätigt. Ich bedanke mich bei Herrn Thalheim für die korrekte Beantwortung. Wir wissen auch, warum die Diskussion gescheitert ist. Sie wurde nämlich allein risikoorientiert geführt. Es sind sehr hypothetische und nur theoretisch vorhandene Risiken angeführt worden. Ich will noch eines hinzufügen: Die Trennungslinie bei der Einschätzung von Grüner Gentechnik verläuft nicht zwischen Gegnern und Befürwortern. Die Trennungslinie verläuft zwischen Menschen, die Verantwortung für das Gemeinwesen empfinden, und solchen, die sich allein auf ihre punktuelle Gesinnung verlassen. (Helmut Heiderich (CDU/CSU): Populismus!) Wir haben einen Streit zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auf der Seite derjenigen, die diese Frage gesinnungsethisch beurteilen, steht Greenpeace. Auf der Seite derjenigen, die diese Frage verantwortungsethisch beurteilen, steht zum Beispiel die DFG, aber auch viele andere. (Widerspruch des Abg. Michael Müller(Düsseldorf) (SPD)) Vor diesem Hintergrund war es zwangsläufig, dass die Diskussion scheiterte. Sie musste scheitern, weil sich verantwortliche Politiker auf die Seite der Gesinnungsethiker gestellt haben und ihrer Verantwortung als Regierungsmitglieder nicht gerecht geworden sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Zuruf des Abg. Michael Müller (Düsseldorf) (SPD)) Die FDP hat sich sehr klar zur Gentechnik geäußert. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Der Grund dafür, dass der Werbefeldzug von Greenpeace Erfolg hatte, ist die Verunsicherung der Menschen. Wie man die Menschen in Deutschland verunsichert, haben wir beispielsweise bei der Debatte um BSE erlebt. Greenpeace hat jedoch keinen Erfolg bei Menschen, die gut ausgebildet sind, die selbstbewusst sind und die bereit sind, sich selbstständig ein Urteil zu bilden. Diese können nicht so leicht beeinflusst werden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Rene Röspel (SPD): Das ist unverschämt!) Das bedeutet, dass die Regierung, wenn sie in einem Diskussionsprozess Konsens erzielen will, dafür sorgen muss, dass es sich um selbstbewusste Diskussionspartner handelt. (Michael Müller (Düsseldorf) (SPD): Das tut ja weh!) Sie dürfen nicht verunsichert werden. Es muss eine offene und ehrliche Diskussion geführt werden. Dadurch kann vermieden werden, dass Verunsicherung entsteht. (Zuruf der Abg. Gabriele Hiller-Ohm (SPD)) Frau Hiller-Ohm, auch Sie haben sich daran beteiligt, die Menschen zu verunsichern. Wir wissen alle: Wer Angst hat, ist nicht frei, selbst zu entscheiden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das Schüren von Ängsten nimmt den Menschen die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu handeln. Genau deswegen, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, führen Sie mit so viel Lust Risikodebatten und sprechen von Risikotechnologien. Damit schaden Sie der Demokratie; denn Demokratie setzt auf mündige, eigenverantwortlich handelnde Bürger, während Sie über das Schüren von Ängsten die Bürgerinnen und Bürger bevormunden wollen. Sie sind eine zutiefst unliberale Partei. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ; Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Das ist ja unglaublich!) Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Er kann die Koexistenz nicht organisieren, weil er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch die verschuldensunabhängige Haftung de facto unmöglich macht. Die Bundesregierung hat versäumt, eine Lösung für die Versicherung von Haftungsansprüchen auf den Weg zu bringen. Das wäre das Beste gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP; Widerspruch bei der SPD) Der Gesetzentwurf bedient ausschließlich die Machtinteressen von Gentechnikgegnern. Auch dies lehnt die FDP ab. Der Schwellenwert von 0,9 Prozent bleibt, anders als die \\\"FAZ\\\" berichtet hat, bestehen, auch wenn die jetzt gewählte Formulierung einen anderen Anschein zu erwecken sucht. Das ist unredlich. Die Regierung hat versäumt, Vertrauen in staatliches Handeln zu schaffen. Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass der legitime Wunsch der Ö

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