Landwirtschaft | Reden

Freitag, 7. Mai 2004
Rede zum 'Naturschutz im Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung' und zum Antrag der FDP '

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan von der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lösekrug-Möller, ich verstehe bei all dem Lob für den ersten CDU/CSU-Antrag nicht, dass Sie doch sagen: Zustimmen können wir nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ; Ulrike Mehl (SPD): Wo war das Lob?) Das Lob war deutlich. Übereinstimmung war in vielen Punkten da. Ich kann nur sagen: Wer im Mai durch Deutschland fährt, erlebt eine schöne, eine reizvolle Landschaft, eine Kulturlandschaft, die sich in Generationen entwickelt hat. Wir als FDP wollen unseren Kindern und Enkeln eine solche Landschaft übergeben, die zu erleben sich lohnt. Gerade in einer globalisierten Welt brauchen Menschen Regionen, die sie als ihre Heimat empfinden. Wir wollen sie ihnen nicht nehmen, sondern wir müssen sie für sie erhalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Schutz von Natur und Landschaft und die im Sinne der Nachhaltigkeit betriebene Weiterentwicklung kann nur im vertrauensvollen Miteinander gestaltet werden. Dabei müssen alle vor Ort tätigen Akteure beteiligt werden: die Landeigentümer, die Land- und Forstwirte, die Tourismusbetriebe und die im Naturschutz tätigen Verbände. Es gilt: Die existenziellen Interessen müssen berücksichtigt und Nutzungseinschränkungen im Interesse der Gesellschaft auch von der Gesellschaft finanziell ausgeglichen werden. Ein gutes Beispiele dafür ist das Konzept der Landschaftspflegeverbände. Der kooperative Ansatz der Deutschen Umwelthilfe ? Frau Lösekrug-Möller, darüber haben wir uns gerade unterhalten ? ist richtig. Über vertragliche Regelungen wurden einvernehmliche Lösungen erzielt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir wollen keine Kolonialisierung der ländlichen Räume durch die Städte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Gustav Herzog (SPD): Wer will das denn?) Die Menschen haben zurzeit oft das Empfinden, dass ihre Freiräume durch politische Entscheidungen immer mehr eingeschränkt werden. Die Proteste vor Ort künden davon. Das gilt auch für das Vorhaben der Bundesregierung, das Bundeswald- und Bundesjagdgesetz zu novellieren und im Fazit die Regelungsdichte zu erhöhen. (Holger Ortel (SPD): Abwarten!) Die Regulierungswut von Rot-Grün ist vom Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger getragen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ein solches Projekt des Misstrauens ist der vom UBA vergebene Auftrag zur Erfassung des Fehlverhaltens bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Laut Projektbeschreibung soll mittels verdeckter Feldbeobachtungen ein realistischer Überblick gewonnen werden. (Zurufe von der SPD: Oh!) Das Projekt wird sehr zutreffend unter dem Stichwort -Bauernspione- diskutiert. Wir lehnen es ab. Ich will herausstellen: Der sachgerechte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist im Interesse der Vermeidung von Beeinträchtigung der Natur und im Interesse des Verbraucherschutzes unverzichtbar. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aufgrund des Lebensmittelmonitorings wissen wir: Die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln sind minimal. Unsere Lebensmittel sind sicher. Daher gibt es keinen Bedarf für ein solches Projekt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Projekt des UBA ist vom Misstrauen gegen die Landwirtschaft geprägt. Egal wie oft solches Misstrauen in Tageszeitungen der großen Städte dokumentiert wird: In der Berichterstattung der Regionalzeitungen der Landkreise fehlt dieses völlig, weil man dort das Leben auf dem Lande kennt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ; Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Eine kuriose Begründung!) Herr Zöllmer, das ist Unsinn. Schauen Sie sich einmal in einem Landkreis um. ? Die Behörden unseres Landes haben eine dienende Funktion und dürfen dieses pauschale und völlig ungerechtfertigte Misstrauen nicht bedienen. In einem Rechtsstaat haben verdeckte Ermittlungen auf dem Grund und Boden eines Landwirts mit dem Ziel, sein mögliches, noch nicht einmal wahrscheinliches Fehlverhalten nachzuweisen, absolut keinen Platz. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich will ganz deutlich sagen: Ich bin sehr dankbar - Sie alle waren dabei -, dass sich in der Diskussion im Ausschuss die Sprecher aller Fraktionen - Kollege Weisheit, Kollege Carstensen genauso wie Kollege Ostendorff - gegen das Projekt ausgesprochen haben. Ich bin entsetzt, dass das Vorhaben inzwischen dennoch vergeben worden ist. Der Einfluss der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen - das müssen Sie doch sehen - ist offensichtlich sehr gering. Wir als FDP fordern deshalb die zuständigen Minister Trittin und Künast sowie den UBA-Präsidenten Troge nochmals auf, dieses unsägliche Projekt zu stoppen und sich bei den Landwirten zu entschuldigen. Über die Bauernspione wird in jeder Agrarzeitung diskutiert, die zuständige Ministerin aber äußert sich mit keinem Wort. Das ist unglaublich. Frau Künast, Sie als Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft haben die Pflicht, die Landwirte vor ungerechtfertigten und unhaltbaren Angriffen zu schützen und zu verteidigen. Natürlich ist die Ministerin bei einer solchen Debatte nicht da; das ist wieder einmal typisch. (Zurufe von der SPD: Oh! ; Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Aber das war jetzt daneben!) Offensichtlich steht die Ministerin hinter diesem Projekt; anders ist ihr Schweigen nicht zu erklären. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Wo ist denn unsere Ausschussvorsitzende?) Noch eines will ich erwähnen: In der Vorbereitung des UBA-Projektes wurde als einziger Verband der Naturschutzbund Deutschland eingebunden, nicht der Bauernverband, nicht einmal der Bauernbund. So war die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Volker Wissing. Seit wann lehnt Rot-Grün die Beteiligung von Betroffenen ab? Wohl nur dann, wenn es sich um Landwirte handelt. Sie können sich wohl nicht vorstellen, dass auch Landwirte Betroffene von Ihrer Politik sind. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Hans-Michael Goldmann (FDP): Da fehlt es bei euch!) Der liberale Umweltminister Sander in Niedersachsen hat mit seinem Höflichkeitserlass einen richtigen Weg beschritten. (Beifall bei der FDP) Ich würde mir wünschen, dass dieser Weg der Weg ist, den auch die Bundesregierung geht. Ich bedanke mich, dass die CDU/CSU-Fraktion dieses in ihrem Antrag aufgegriffen hat. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Happach-Kasan, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herzog? Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ja, gerne. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön. Gustav Herzog (SPD): Frau Kollegin Happach-Kasan, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Beirat von dem Projekt, über das Sie sprechen, gestern getagt hat und dass nach meiner Kenntnis auch eine Vertreterin des Deutschen Bauernverbandes dabei war? Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Kollege Herzog, ich bin gerne bereit, dieses zur Kenntnis zu nehmen. Ich freue mich, dass inzwischen auch der Bauernverband eingebunden ist. Gleichwohl bleibt bestehen, dass der Bauernverband bei der Vorbereitung des Projektes nicht eingebunden war und es offensichtlich des öffentlichen Druckes bedurfte, um diese Mindestforderung, die gerechtfertigt ist, zu erfüllen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ; Hans-Michael Goldmann(FDP): Das hast du gut gemacht, Christel! Das macht der nie wieder! ; Gegenruf des Abg. Gustav Herzog: Ich sage später noch etwas dazu!) Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Kooperation mit den Landwirten. Nur so können wir den Natur und Umweltschutz und die Landwirtschaft in Deutschland weiterbringen. Das ist im Interesse der Menschen in den ländlichen Räumen. Ich fordere Sie auf, Ihr Abstimmungsverhalten zu den Anträgen noch einmal zu überdenken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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