Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 29. April 2004
Rede zur Grünen Gentechnik bzw. Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Höfken, Freiheit ist ein Menschenrecht; darauf möchte ich hinweisen. Beim Saatgut sollten wir uns an das Sortenrecht halten und sollten diese Begriffe hier nicht durcheinander werfen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass Ministerin Künast mir gestern zu der Bewertung der Rattenversuche gesagt hat, sie sei der Meinung, daran könne schon etwas sein, aber es gebe Minister in der Bundesregierung, die anderer Meinung seien, weswegen sich die Bundesregierung enthalten habe. Nach fünf Jahren Moratorium hat sie noch immer keine einheitliche Meinung. Das finde ich ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen: Gegner Grüner Gentechnik sind in aller Regel satte Menschen. Wer sich um seine Zukunft und die seiner Kinder sorgt, (Gustav Herzog (SPD): Unverschämtheit!) wer Angst um den eigenen Arbeitsplatz und seine Altersversorgung hat, der kümmert sich um vieles, aber nicht darum, ob eine der Zutaten im Müsliriegel von gentechnisch veränderten Organismen stammt oder nicht. Er ist nämlich froh, wenn er sich die Müsliriegel für seine Kinder überhaupt leisten kann. Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen und einem äußerst geringen Wirtschaftswachstum interessiert die Menschen die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und nicht, ob die Margarine Bestandteile von gentechnisch veränderten Organismen enthält. Die Grünen haben uns hier eine Luxusdiskussion aufgezwungen, die den Menschen im Lande nicht hilft. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ministerin Künast hat erst gestern im Ausschuss wiederholt, dass der Verzehr von Produkten von gentechnisch veränderten Organismen keine Gefährdung der Gesundheit erwarten lässt. Die FDP stimmt ihr zu. (Beifall bei Abgeordneten der FDP ; Albert Deß (CDU/CSU): Das sollte die Ministerin Künast öffentlich sagen!) Die Gesundheit der Menschen ist ein sehr hohes Gut. Der Verbraucherschutz dient der Gesundheit der Menschen. Wenn eine Züchtungsmethode hilft, Kulturpflanzen zu züchten, die der Gesundheit der Menschen nützen, dann ist dies ein guter Grund, die Anwendung dieser Züchtungsmethode zu unterstützen. Grüne Gentechnik kann der Gesundheit der Menschen nützen. Nehmen wir das Beispiel Weizen. Weizen, der nicht mit Pilzgiften belastet ist, bietet Vorteile für seine Verwendung als Nahrungs- oder Futtermittel. Das ist unmittelbar einleuchtend. Dennoch ist ein Freisetzungsversuch in Sachsen-Anhalt, der der Erprobung von pilzresistentem Weizen dienen sollte, gerade von Greenpeace massiv behindert worden. Die Organisation nennt sich -Grüner Frieden- und handelt gänzlich unfriedlich, wenn sie fremde Felder entgegen den Interessen der Eigentümer bestellt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Daher ist es gut, dass die Gemeinnützigkeit dieses unfriedlich handelnden Konzerns überprüft wird. Die FDP setzt sich in ihrem Antrag dafür ein, dass die Chancen der Grünen Gentechnik in Deutschland genutzt werden. Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz. Sie müssen sich an der Verbreitungsbiologie der Pflanzen orientieren. Ich darf noch hinzufügen: Im Wesentlichen sind die Kenntnisse vorhanden. Wo Wissenslücken bestehen, ist es Aufgabe der Institute der Ressortforschung, diese Lücken zu schließen. Derzeit behindert Ministerin Künast die BBA dabei, ihre Forschungsaufgaben zu erfüllen. Es ist schon einmalig, dass eine Ministerin mehr Kenntnisse einfordert und gleichzeitig verhindert, dass die Institutionen in ihrem Verantwortungsbereich entsprechende Forschungen durchführen. Die im Regierungsentwurf enthaltene gesamtschuldnerische Haftung lehnt die FDP ebenfalls ab. Schäden müssen ausgeglichen werden und gleichzeitig muss gelten: Wer sich korrekt verhalten hat, kann nicht zur Haftung herangezogen werden. Da von den zugelassenen Sorten gesundheitliche Schäden und eine Beeinträchtigung von Natur und Umwelt nicht zu befürchten sind, ist nach Auffassung der FDP sehr viel mehr Gelassenheit angebracht. Deswegen lehnen wir die Forderung der Koalition ab, beim Saatgut Schwellenwerte festzulegen, die sich an den Nachweisgrenzen orientieren. Das ist weder erforderlich noch praktikabel. Die polarisierte Diskussion hat die Risikowahrnehmung der Menschen in Deutschland verzerrt und die Menschen verunsichert, obwohl keine Gefahren bestehen. Die Grüne Gentechnik wird in fünf Jahren bei uns eine Selbstverständlichkeit sein. (Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sie nicht!) Ihre Startschwierigkeiten sind durch schlechte Kommunikation zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft verursacht worden. In Deutschland wurde aus dem Desaster um die Genehmigung der ersten Insulinproduktionsanlage in Hessen offensichtlich nichts gelernt. Ich bedauere dies ausdrücklich. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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