Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 11. März 2004
Rede zu den Gesetzesentwürfen zur Durchführung auf dem Gebiet der Gentechnik

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Berninger hat wieder einmal einen Beitrag zur Skandalisierung der Politik im Bereich der Lebensmittel geleistet. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich halte es für nicht mehr angemessen, wie Sie mit diesem Hause umgehen. Wir haben bei den Haushaltsberatungen immer wieder Wert darauf gelegt, dass in die Lebensmittelsicherheit investiert wird. Sie haben die Posten, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben - zum Beispiel im Bereich BSE-Bekämpfung -, dafür aber nicht genutzt. (Hans-Michael Goldmann (FDP): So ist es! Jawohl!) Der Gesetzentwurf der Regierung war inhaltlich schlecht und der im Ausschuss verabschiedete Gesetzentwurf ist genauso schlecht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben den Zeitrahmen so gesetzt, dass für die Opposition keine Zeit blieb, Änderungsanträge zu formulieren. (Matthias Weisheit (SPD): Was? ? Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): 45 Stunden!) Ach was! In den 45 Stunden zwischen Anhörung und Beratung im Ausschuss kann man zwar ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen; aber man kann keinen Regierungsentwurf überarbeiten, der absolut verfehlt ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ; Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Wie viel Zeit brauchen Sie denn zum Arbeiten?) Der Bundesrat wird - ich bin ganz sicher - für diese Änderungen sorgen. Mit diesem Verfahren stärken Sie die Bedeutung des Bundesrates und Sie schwächen den Bundestag, das Parlament, in dem Sie zurzeit noch über eine Mehrheit verfügen. Es ist völlig unangemessen, dass dieses Gesetz einen strengeren Strafrahmen vorsieht als das Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz, das die übrigen Kennzeichnungsvorschriften regelt. In der Anhörung des Ausschusses zur Lebensmittelkontrolle stellten alle Experten auf meine Frage hin fest, dass der Strafrahmen des LMBG ausreichend sei. Sie setzen ihn dennoch herauf. (Widerspruch des Abg. Matthias Weisheit(SPD)) Wozu, Kollege Weisheit, führen wir Expertenanhörungen durch, wenn Sie deren Erkenntnisse nicht berücksichtigen? (Beifall bei der FDP ; Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Das ist so nicht wahr! ; Matthias Weisheit (SPD): Das stimmt doch gar nicht!) Das stimmt sehr wohl. Es geht um die Anhörung zur Lebensmittelkontrolle. Dort habe ich konkret danach gefragt und dort habe ich sowohl vom Vertreter aus NordDeutscher rhein-Westfalen als auch von dem aus Baden-Württemberg als auch von den Lebensmittelkontrolleuren ganz konkrete Antworten bekommen. Lesen Sie es im Protokoll bitte nach! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Das ist nicht wahr!) Es ist wahr, Frau Wolff. Ich würde es sonst bestimmt nicht sagen. Es bestehen Schwierigkeiten mit der Interpretation von Punkt 16 der EU-Verordnung 1829/2003. Dort wird unterschieden zwischen Produkten, die aus einem GVO, und solchen, die mit einem GVO hergestellt wurden. Erstere müssen gekennzeichnet werden, letztere nicht. Vor diesem Hintergrund - das betone ich - bedeutet die Strafandrohung für fahrlässiges Handeln im Gesetz, dass nahezu jeder Unternehmer in der Lebensmittelbranche mit einem Bein im Gefängnis steht. Sie handeln unverantwortlich. (Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP)) Dass sich das Ministerium in dieser Frage auf unsicherem Boden bewegt, belegt die Tatsache, dass die erste vom Ministerium geförderte Ausgabe der Broschüre "Vom Acker bis zum Teller: Lebensmittelsicherheit geht alle an" diesen Sachverhalt korrekt darstellte und Beispiele nannte. Die neue Auflage enthält den entsprechenden Text nicht mehr. (Helmut Heiderich (CDU/CSU): Schön!) Der alte Text wies zu deutlich darauf hin, dass seit langem Produkte von gentechnisch veränderten Organismen in aller Munde sind. Im Übrigen hat die Bundesregierung die Zeit nicht genutzt, um diese Frage in der EU klären zu lassen. Sie wissen genauso gut wie ich: Würden alle Produkte gekennzeichnet, bei deren Herstellung Verfahren der Grünen Gentechnik angewandt werden, gäbe es kaum noch Produkte ohne Kennzeichnung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dies macht ganz deutlich: Bei dem Gesetz geht es Ihnen nicht um Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Sie sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen. Nein, Sie verfolgen mit dem Gesetz allein das Ziel, die Grüne Gentechnik an den Pranger zu stellen. (Hans-Michael Goldmann (FDP): So ist es! ? Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Um Informationen!) Dabei sollten Sie wissen, Innovationen wie die Grüne Gentechnik, die sich in anderen Ländern durchgesetzt haben, zum Beispiel in den USA, kann man mit solchen Mätzchen nicht verhindern. (Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP)) Auch in England hat sich die Elektrifizierung der Eisenbahn durchgesetzt, obwohl noch jahrzehntelang ein Heizer auf E-Loks mitfahren sollte. (Lachen bei der SPD) Aus Sicht von Rot-Grün ist die Äußerung der Ministerin, dass es keine Ansatzpunkte für Gefährdungen der Gesundheit gibt, ein Betriebsunfall. Das ist eine gute Botschaft. Nur für die Grünen, die sich gerne als Retter der Betroffenen sehen, war das eine Hiobsbotschaft. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ich komme zum Schluss. (Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Das dauert jetzt noch zwei Minuten!) Logisch wäre es, wenn wir uns bei der Verpflichtung zur Kennzeichnung auf Eigenschaften beschränken würden, die im Produkt nachzuweisen sind. Die Ausdehnung der Kennzeichnung auf die Beschreibung von Herstellungsverfahren, selbst wenn sie keinen Einfluss auf das Produkt haben, verursacht mehr Bürokratie, als dass sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren Kaufentscheidungen hilft. Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Kennzeichnungsverordnung der EU eins zu eins in nationales Recht umzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ; Zurufe von der SPD)

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema