NaWaRo / Wald | Reden

Donnerstag, 4. März 2004
Rede zum Waldzustandsbericht 2003, zur Großen Anfrage der CDU/CSU 'Zukunft der Forstwirtschaft' und dem Antrag der FDP '

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch ausharren! Dem Wald geht es schlecht, den Waldbesitzern geht es finanziell schlecht - beides hängt miteinander zusammen. Der Waldzustandsbericht beschreibt die Situation unserer Wälder realistisch; daraus folgt: Ihr Zustand ist schlecht. Dazu haben der trockene Sommer und die Borkenkäferkalamität im vergangenen Jahr erheblich beigetragen. Das gilt, Kollegin Hiller- Ohm, auch für Schleswig-Holstein. (Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Falsch!) Gerade der Leiter Ihres Forstamtes, Herr Fähser, hat sich massiv bei mir darüber beklagt, dass die Forstverwaltung im Land Schleswig-Holstein, das als erstes Flächenland für seine Wälder das FSC-Zertifikat erhalten hatte, auch als erster schleswig-holsteinischer Betrieb den Einsatz von Insektiziden in seinen Wäldern beantragt hat. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit. (Ernst Burgbacher (FDP): Aha! ; Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Das war aber richtig! Weil wir das gar nicht brauchen in Schleswig-Holstein! Das wissen Sie doch! Das ist ja nicht zu fassen!) Wir wissen alle, dass wir in diesem Jahr weitere Folgeschäden zu erwarten haben. Wir sind alle sehr gespannt, Herr Staatssekretär Berninger, welche Gegenmaßnahmen Sie in die Wege leiten werden. Ungelöst bleibt weiterhin das Problem der belasteten Waldböden, das sich durch Schadstoffeinträge der letzten Jahrzehnte ergeben hat. Die Versauerung ist besorgniserregend, weil sie das Absterben von Bäumen beschleunigt und Einträge von Schwermetallen ins Grundwasser verursacht. Noch immer übertreffen an vielen Standorten die Schadstoffeinträge das natürliche Pufferungsvermögen von Waldböden. Bei der Eiche, um nur ein Beispiel zu nennen, hat der vorige Sommer für ein Ende der Erholungsphase der letzten Jahre gesorgt. Was tut die Bundesregierung in dieser für den Wald bedrohlichen Situation? Sie ruht sich auf ihrer angeblich guten Klimaschutzpolitik aus. (Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Das ist doch völliger Unsinn! Herr Berninger hat doch gerade gesagt, was Sache ist! Sie sind ignorant! Das ist ja unerträglich!) Ich möchte deutlich sagen: Die FDP-Fraktion hat sich als Erste für den CO2-Emmissionshandel eingesetzt. Wir stimmen gegen Ihr Gesetz, weil wir der Meinung sind, dass der Nationale Allokationsplan dazugehört. Das Gesetz darf nicht alleine stehen; beides gehört zusammen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass Deutschland bei der CO2-neutralen Stromerzeugung in der EU den viertletzten Platz belegt. Es berechnete für das vergangene Jahr 667 Gramm CO2-Äquivalent je Kilowattstunde in Deutschland gegenüber einem Durchschnitt von 429 Gramm in der EU. Das ist ein Armutszeugnis. Der Waldzustandsbericht bezeichnet Waldkalkungen als "zentrale Vorsorgemaßnahme". Im Bericht heißt es wörtlich: Ziel ist es, weitere Säureeinträge aus der Luft abzupuffern und damit nachteilige Veränderungen der Waldböden zu verhindern. Angesichts sinkender Holzpreise ist die Forderung der Bundesregierung, dass die Waldbesitzer die Bekämpfung dieser von der Gesellschaft verursachten Schäden mitfinanzieren sollen, unrealistisch. Erinnern wir uns doch einmal daran, welche Haftungsvorstellungen die Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik durchzusetzen versucht. Was macht sie mit den Waldbesitzern? Das ist ungeheuerlich. Der Bericht macht auch deutlich, dass es keinerlei Bedarf für eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes gibt. Luftverschmutzung und Klimaschwankungen machen Probleme, nicht das Gesetz. (Beifall bei der FDP) Diese Probleme können mit hoheitlichen Maßnahmen nicht beseitigt werden. In der Beantwortung der Großen Anfrage bekräftigt die Bundesregierung ihre einseitige Bevorzugung der FSC-Zertifizierung. Dies ist eine Morgengabe gegenüber einer Auswahl von Umweltverbänden. Da der PEFC inzwischen mit Ausnahme von Schleswig- Holstein in allen Bundesländern präsent ist und weit mehr als die Hälfte der Waldfläche in Deutschland PEFC-zertifiziert ist - bei FSC sind es nur 4 Prozent -, bedeutet dies gleichzeitig einen Affront gegen die Menschen in unserem Land, die sich mit den Wäldern in ihren Heimatregionen identifizieren. (Zuruf von der SPD: Qualität statt Quantität!) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ich denke an die Zeit. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Charta für Holz lässt ebenfalls weiter auf sich warten. Herr Staatssekretär Berninger, Sie machen Hoffnung. Das ist doch noch etwas wert. Es ist bezeichnend und fachlich völlig verfehlt, dass die Bundesregierung keinen Vertreter des Forstwirtschaftsrats in den Rat für nachhaltige Entwicklung berufen hat. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, auf eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu verzichten, in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem nachwachsenden Rohstoff Holz Priorität einzuräumen. (Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Das ist Ihre Art von Liberalität!) Reden Sie nicht immerzu dazwischen, sondern hören Sie auch einmal zu, wenn jemand etwas zu sagen hat. Das sind Sie offensichtlich nicht gewohnt. (Widerspruch bei der SPD ; Gabriele Hiller- Ohm (SPD): Wir haben das Reden von Ihrer Fraktion gelernt!) Frau Hiller-Ohm, Sie hatten zwölf Minuten Zeit, zu sagen, was Sie zu sagen haben. Sie haben sie nicht genutzt, weil Sie nichts zu sagen hatten. Das ist entsetzlich. (Michael Müller (Düsseldorf) (SPD): Jawohl, Frau Oberlehrerin!) Ja, ich bin gelernte Lehrerin. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich möchte Sie bitten, nicht nur an die Redezeit zu denken, sondern auch zum Ende Ihrer Rede zu kommen. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ich beende meinen Satz. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem nachwachsenden Rohstoff Holz Priorität einzuräumen und Vorbild bei der Verwertung von Holz aus heimischen Wäldern zu sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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