Grüne Gentechnik | Reden

Freitag, 13. Februar 2004
Rede: Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal bei der CDU/CSU und nun auch bei der SPD für die zusätzliche Redezeit. Ich bin das nicht gewohnt. Es ist aber eine Sitte, die durchaus fortgeführt werden könnte. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Redebeitrag einleitend gesagt, dass das Gentechnikgesetz, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet worden ist, dem Schutz des gentechnikfreien Anbaus dienen solle. Kollege Heiderich hat zutreffend darauf aufmerksam gemacht, dass im Gesetz etwas anderes steht. Als Ziel des Gesetzes steht unter Punkt 2 zum Beispiel, dass die Koexistenz von gentechnikfreiem Anbau mit gentechnisch modifizierten Organismen geregelt werden solle. Ich darf daran erinnern, dass der ökologische Anbau zurzeit ungefähr 4 Prozent ausmacht. Diese Landwirte haben sich verpflichtet, die Gentechnik nicht zu nutzen. Ich bin der Meinung, dass eine solche Minderheit sehr wohl geschützt werden muss und dass das Gentechnikgesetz dazu dienen muss, die Produktionsmöglichkeiten dieser Minderheit zu erhalten. Eine Minderheit darf eine Mehrheit aber nicht majorisieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) So, wie sie es regeln, wird die Minderheit die Mehrheit majorisieren. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung. Ich darf daran erinnern, dass in der überregionalen Presse bezüglich Ihrer Politik von einem Veräppeln der Forschung gesprochen wird. Genau das tun Sie, wenn die Forschung zwar zugelassen wird, Freisetzungen von Ihnen aber kurzfristig unterbunden werden, wie dies beispielsweise beim Apfelversuch in Pillnitz und Quedlinburg geschehen ist. Damit haben Sie gegen die Interessen der Obstbauern in Deutschland gehandelt, die darauf warten, diese genetisch veränderten Organismen anbauen zu können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Frau Ministerin, ich darf Ihnen auch sagen: Mit einer Ihrer Aussagen liegen sie schlichtweg falsch. Gentechnisch verändertes Lezithin wird auch in Zukunft nicht angezeigt werden müssen. Ich erinnere an die Verordnung 1829/2003. In Absatz 16 steht ausdrücklich: Diese Verordnung sollte Lebensmittel und Futtermittel abdecken, die aus einem GVO, jedoch nicht solche, die mit einem GVO hergestellt sind. Bei Lezithin handelt es sich um ein Lebensmittel, das mit einem GVO hergestellt worden ist. Es muss also nicht gekennzeichnet werden. Frau Ministerin, Ihre Falschaussagen auch hier im Parlament nehmen überhand. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Beim goldenen Reis haben Sie hier wider besseres Wissen Falschaussagen getroffen. Heute haben Sie es wieder getan. Bereiten Sie sich auf Ihre Regierungstätigkeit bitte ein bisschen besser vor! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Weisheit, ich würde mir wünschen, dass Sie die Kontrolle der Regierungsarbeit auch im Bereich der Gentechnik ein bisschen ernster nehmen. Zu Recht haben auch Sie darauf hingewiesen, Bundeskanzler Schröder habe im Januar die Innovation hervorgehoben und herausgestellt. Das war eine notwendige und sinnvolle Initiative des Bundeskanzlers, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Schon im Februar ist das aber wieder vergessen. Das uns heute aus dem Hause Künast vorgelegte kleinkarierte Gesetz macht deutlich, dass die Innovationsinitiative des Bundeskanzlers eine Luftblase war. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Regierungsalltag setzen sich grüne Pepitapolitiker durch, die in Lebensmitteln aus genetisch veränderten Pflanzen den Untergang des Abendlandes wittern, obwohl diese Lebensmittel seit langem in aller Munde sind. Kollege Weisheit, ich glaube nicht, dass dies eine Strategie der bösen Großkonzerne gewesen ist. (Rezzo Schlauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo leben Sie denn?) Es sind schlicht und ergreifend sinnvolle praktische Anwendungen. Denken Sie daran, dass Chymosin normalerweise aus Kälbern gewonnen wird! Denken Sie an das Verfahren! Es ist nicht gerade appetitfördernd. Genetisch hergestelltes Chymosin ist allemal die bessere Alternative. Dies wird gegessen und hat noch niemandem geschadet. Der Käse schmeckt uns allen. (Rezzo Schlauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ernähren Sie sich doch künstlich und gehen Sie an den Tropf!) Hören Sie in den hinteren Reihen doch auf zu pöbeln. Das brauche ich nicht. Sie, Frau Ministerin Künast, stehen wie ein begossener Pudel da, seit Sie - darin unterstütze ich Sie ausdrücklich - erklärt haben (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - hören Sie doch bitte zu, was Ihre Ministerin gesagt hat! -, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von Lebensmitteln aus genetisch veränderten Pflanzen Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Recht hat sie; das muss man einmal sagen dürfen. (Helmut Heiderich (CDU/CSU): Das sagt sie aber selten!) Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat Sie in dieser Frage richtig beraten. Daher ist jetzt die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gefragt; denn Sie, Frau Ministerin, sind von den Gegnern der Gentechnik eingebunden und gefesselt und daher nicht in der Lage, die richtigen Konsequenzen aus der eigenen Erkenntnis zu ziehen. Ein Ergebnis Ihrer Unfähigkeit, die eigenen Erkenntnisse umzusetzen, ist der Entwurf des Gentechnik- Durchführungsgesetzes, das wir beraten. Drei bzw. fünf Jahre Haft sowie Geldbußen bis zu 50 000 Euro werden in den Strafvorschriften des Gesetzentwurfs gefordert. Das ist völlig überzogen. Damit werden bei Verfehlungen gegen das Gentechnik-Durchführungsgesetz deutlich härtere Strafen als im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gefordert, obwohl das Schutzgut dasselbe ist und die möglichen Gefährdungen sogar eher geringer sind. Die Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften sind in der Sache nicht gerechtfertigt. Sie müssen mit denen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes harmonisiert werden. Herr Kollege Weisheit, auch Sie haben dies gefordert. Ich bedanke mich, dass wir hier einer Meinung sein können. Diese Harmonisierung darf aber nicht auf zu hohem Niveau erfolgen, sondern es muss zu einer praktikablen Lösung kommen. Meines Erachtens kann man beispielsweise fehlende Kennzeichnung nicht mit der Gefährdung von Leib und Leben gleichsetzen. Das ist einfach falsch. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In dem Gesetz müssen jegliche Wertungswidersprüche vermieden werden; denn die Klärung darf in der Praxis nicht der Rechtsprechung überlassen werden. Dieser Gesetzentwurf ist unsauber ausgearbeitet. Es sollen für die Durchführung von drei EU-Verordnungen die zuständigen Behörden bestimmt und Strafvorschriften festgelegt werden. Es geht um die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen, die Umsetzung des Cartagena-Protokolls und die Umsetzung der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Es müssen zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser drei Verordnungen geschaffen werden; denn die Verordnungen müssen direkt umgesetzt werden. Aber dieser Aufgabe wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Die Regierung missbraucht das Gesetz, um den Umgang mit genetisch veränderten Organismen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln durch die Hintertür der Umsetzung von EU-Vorschriften an den Pranger zu stellen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gearbeitet, so wie die Regierungsarbeit dieser rot-grünen Koalition handwerklich schlecht ist, (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) weil er die notwendige Harmonisierung mit den Strafvorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes unterlässt und neue Rechtsbegriffe einführt. (Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen die Verbraucher weiter täuschen!) Man muss keine neuartigen Rechtsbegriffe einführen und keine Wertungswidersprüche in ein Gesetz aufnehmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Das ist schlicht Humbug. Man kann ein solches Gesetz fachlich und ordentlich sauber erarbeiten. Die Verordnung 1829/2003 beschreibt als Ziel die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen sowie Gesundheit und Wohlergehen der Tiere. Dieses Ziel gehört eindeutig nicht zu den Kernaufgaben des Bundesamtes für Naturschutz. Die rot-grüne Vorliebe für die Beteiligung des Bundesnaturschutzamtes bei der Umsetzung von Gentechnikgesetzen ist schon auffällig. Sie hat nichts mit Ihrem Interesse am Naturschutz zu tun, sondern gilt der personellen Ausgestaltung des Amtes als Hort des grünen Fundamentalismus. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das mag gut für grüne Karriereaussichten sein, aber es ist schlecht für den Naturschutz. (Beifall bei der FDP) Wir alle haben verfolgt, wie schlecht die FFH-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden ist und wie viele Fehler das Bundesnaturschutzamt, grüne Minister und Verwaltungen dabei gemacht haben. Es ist eine Katastrophe, in welcher Weise Naturschutz von Ihnen zugrunde gerichtet wird. Das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ; Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist 15 Jahre her!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin, denken Sie daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Das ist ausgesprochen schade. (Peter Dreßen (SPD): Das ist unanständig!) Das ist nicht unanständig. Es ist eine Tatsache, dass es keine genfreien Tomaten gibt und es sie niemals gegeben hat. Ebenso gibt es keine gentechnikfreien Haushalte. Freiheit von Genen gibt es nicht. Der Verzicht auf Gentechnik stellt - anders als Sie es uns weismachen wollen - keinen Wert dar. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin, das könnte doch Ihr Schlusssatz gewesen sein. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ich bin beim letzten Satz. Daher ist es an der Zeit, notwendige Regelungen mit geringstem bürokratischen Aufwand zu organisieren und sich vom Antigentechnikpopanz zu verabschieden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ; Peter Dreßen (SPD): Jetzt haben Sie uns aber den Appetit verdorben! ; Gegenruf des Abg. Ernst Burgbacher (FDP): Das war der Sinn der Sache!)

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