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Freitag, 14. November 2003
Rede: Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ostendorff, ein Wort sei gestattet: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Der Sachverständige Battis hat auf meine Frage hin ausdrücklich gesagt: Dies ist eine politische Entscheidung und nicht etwas, was rechtlich geboten ist. Daran möchte ich erinnern. (Albert Deß (CDU/CSU): So ist es!) Mit Personalentscheidungen werden Zukunftsentscheidungen getroffen, die über den Tag der eigenen Regierungsverantwortung hinaus wirken. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, geht es Ihnen: die Verlängerung der Durchsetzung des eigenen Machtanspruchs, auch wenn die Wählerinnen und Wähler die Regierungsverantwortung längst neu bestimmt haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nach dem bis jetzt gültigen Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung schlägt der Verwaltungsrat den Präsidenten und den Vizepräsidenten zur Ernennung durch das Ministerium vor. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung verliert der Verwaltungsrat sein Vorschlagsrecht. Er soll in Zukunft nur angehört werden. Die Ministerin trifft diese Personalentscheidung in Zukunft allein. Damit geht einher, dass fachliche Erwägungen nachrangig werden, politische aber in den Vordergrund treten. Dies entspricht nicht der Aufgabenstellung der Bundesanstalt. (Beifall der Abg. Gudrun Kopp (FDP)) Es gibt - daran will ich erinnern - in keinem anderen Bereich außerhalb der Land- und Agrarwirtschaft eine vergleichbare Situation. (Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist richtig!) Die Bundesanstalt ist Marktordnungsstelle, die praktische Umsetzung der in Gesetzen und Verordnungen festgelegten Regelungen hat Einfluss auf die Abläufe auf den Agrarmärkten. Für das Funktionieren des Außenhandels ist beim Im- und Export bei der Kontingentverwaltung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Die bisherige Konstruktion hat sich bewährt. Daran haben auch Sie von Rot-Grün gar keinen Zweifel gelassen. Diese Gesetzesänderung ist zwar rechtlich möglich, politisch ist sie aber nicht geboten; denn die alte Regelung hat sich bewährt und wird von den beteiligten Wirtschaftsverbänden anerkannt. Deswegen lehnen wir von der FDP diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass der gegenwärtige Präsident der Bundesanstalt im Februar in den Ruhestand geht. Die grüne Ministerin will die Nachfolge selbst bestimmen. (Matthias Weisheit (SPD): Ist daran etwas Unanständiges?) Sie sieht offensichtlich keine Chance, ihre Personalvorstellungen im Verwaltungsrat durchzusetzen. Es geht um den Vorrang ihres politischen Machtanspruchs und um politische Ideologie, wo bisher der Fachverstand den Vorrang hatte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ; Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben nicht zugehört!) In der Anhörung im Ausschuss haben die drei angehörten Verbände diesen Gesetzentwurf abgelehnt. (Ulrich Heinrich (FDP): Dass die SPD das noch nicht gehört hat!) Erinnern wir uns Kollege Deß hat die Vorgänge bei der FAL zutreffend beschrieben : (Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat es nicht zutreffend beschrieben! Er hat nur die halbe Wahrheit gesagt!) Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums ist zurückgetreten. Es wird deutlich: Die Ministerin wünscht keine kritische wissenschaftliche Beratung, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) sondern die an feudale Strukturen erinnernde Zustimmung durch Höflinge. Das müssen wir als demokratische Fraktion ablehnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ; Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Informieren Sie sich einmal, bevor Sie so etwas erzählen! ; Widerspruch bei der SPD) Denken wir an die Verlagerung der Zuständigkeiten beim Vollzug des Gentechnikgesetzes. Die Zuständigkeiten für die Genehmigungen von Freisetzungsversuchen, die bisher vom Robert-Koch-Institut vorbildlich erteilt wurden, sollen verlagert werden. (Matthias Weisheit (SPD): Die drei Minuten sind längst um!) Die Zuständigkeit des Bundesumweltamtes soll auf das Bundesamt für Naturschutz übertragen werden. Das Handeln der grünen Ministerin dient nicht dem fachkompetenten Gesetzesvollzug. Im Übrigen gilt einmal mehr: Die SPD überlässt die ländlichen Räume den beiden grünen Ministern als Spielwiese. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Ich meine, die Menschen in den ländlichen Räumen haben dies nicht verdient. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ; Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Wir haben eine solche Rede nicht verdient!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich fordere Sie auf: Machen Sie diesem bösen Spiel ein Ende! Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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