Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 23. Oktober 2003
Rede zu 'Verantwortung für die Sicherheit der Welternährung übernehmen - Chancen der grünen Gentechnik nutzen

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, Pflanzenzuchtunternehmen richten ihre Strategie nach ihren eigenen Verdienstmöglichkeiten aus und das ist auch gut so. Ansonsten müssten wir den Mitarbeitern Sozialhilfe bezahlen. (Zuruf von der CDU/CSU: So sieht es aus!) Sie, Frau Künast, richten Ihre Strategie nach den grünen Klientelinteressen satter Menschen aus. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen haben die Menschen der armen Länder bei Ihnen keine Chance. Das kann man sehr deutlich daran erkennen, dass Sie in einer solchen Debatte als Erstes die Frage der Wahlfreiheit thematisieren. Als ob derjenige, der Hunger hat, gerne wählen möchte! (Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Zynisch!) Er möchte einfach nur essen und satt werden, nichts anderes. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie haben hier Hilfe zur Selbsthilfe propagiert. Das ist richtig. Das ist übrigens ein liberales Prinzip. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: 6 Millionen Kleinbauern in den Schwellenländern und in der Dritten Welt bauen bereits transgene Pflanzen an und haben damit gute Erfahrungen gemacht; denn jedes Jahr werden es mehr. (Beifall bei der FDP) Haben Sie die FSE, die Farm Scale Evaluations, wirklich einmal gelesen? Dabei geht es nicht um Negativwirkungen transgener Organismen, sondern um nichts weiter als um Unkrautmanagement. Dort, wo weniger Beikräuter wachsen und es weniger Tiere und Insekten gibt, die auf diesen leben, sind die Erträge höher. Von daher ist dieses Beispiel absolut ungeeignet. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Ernährungsprobleme in der Dritten Welt sind groß. Ursache sind die Armut und die Verantwortungslosigkeit totalitärer Regime - dazu zählt zum Beispiel das kommunistische Regime in Nordkorea -, aber auch die wachsende Weltbevölkerung, der kaum vermehrbare Ackerflächen gegenüberstehen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Intensität der landwirtschaftlichen Produktion zu steigern, damit alle Menschen statt werden. Die Probleme bei der Welternährung konnten in den letzten Jahrzehnten deutlich verringert werden. Es wurden neue Sorten entwickelt. Wir können erwarten, dass mit gentechnischen Methoden Erträge weiter gesichert und die Qualität der Nahrungsmittel weiter verbessert wird. Deutsche Unternehmen wollen sich ihrer Verantwortung bei der Entwicklung neuer Sorten stellen. Dafür brauchen sie praktikable Rahmenbedingungen, die ihnen die rot-grüne Regierung noch immer verweigert. Der Bundeskanzler ist einmal angetreten, im kritischen Diskurs eine verantwortbare Position zur Gentechnik zu finden. Im Zuge von BSE hat ihn der Mut verlassen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, allein Ihre Abwesenheit dokumentiert: (Albert Deß (CDU/CSU): Wo ist er denn?) Welternährung ist nicht Ihr Thema, (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) grüne Gentechnik ist es auch nicht mehr. (Michael Müller (Düsseldorf) (SPD): Sie lassen aber auch nichts aus!) Sie haben grüne Gentechnik wegen BSE kurz vor dem erfolgreichen Abschluss gestoppt. Schade! (Michael Müller (Düsseldorf) (SPD): Wo ist denn Herr Westerwelle?) Herr Westerwelle weiß, dass ich eine gute Rede halte. Er muss nicht hier sein. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ; Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch muss der Streit zwischen Frau Künast und Herrn Clement sowie Frau Bulmahn endlich im Sinne der grünen Gentechnik entschieden werden. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie Ihre Richtlinienkompetenz wahr, sprechen Sie ein Machtwort, beenden Sie die Grabenkämpfe und bringen Sie diese Innovation in Deutschland voran! (Beifall bei der FDP) Mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung mit der grünen Gentechnik zeigt: Die grüne Gentechnik ist verantwortbar, durch ihr Innovationspotenzial hilft sie, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen, und sie ist zur Verbesserung der Ernährung der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde ethisch geboten. Daher unterstützt die FDP den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Grundsatz. Herr Kollege Carstensen, in einem Punkt widersprechen wir dem Antrag aber ausdrücklich: (Michael Müller (Düsseldorf) (SPD): Ui!) Kennzeichnungsschwellenwerte oberhalb der technischen Machbarkeitsgrenze sind anders, als Sie es sagen und als Sie es in Ihrem Antrag fordern, sehr wohl akzeptabel. (Beifall bei der FDP) Bei der Festlegung der Schwellenwerte müssen die technischen Machbarkeitsgrenzen berücksichtigt werden, aber nicht mehr. Dabei orientiert man sich am Umweltund Gesundheitsschutz. Transgene Pflanzensorten werden geprüft wie andere, sie haben dieselben Risiken wie andere und sie verhalten sich in der Umwelt wie andere, auch wenn die Grünen meinen, etwas anderes behaupten zu müssen. Eine Sonderstellung transgener Sorten ist daher durch nichts gerechtfertigt. (Beifall bei der FDP) Das sieht auch Staatssekretär Catenhusen, SPD, aus dem Forschungsministerium so. In einem Interview in der "Zeit" hält er gesonderte Haftungsregelungen für den Umgang mit transgenen Sorten für nicht erforderlich. Ihr Staatssekretär hat Recht. Wer Recht hat, soll auch Recht behalten. Gesundheitsschäden werden in unserer Gesellschaft zumeist durch falsche Ernährung und Umweltschäden, insbesondere durch den Schadstoffeintrag, verursacht. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt. Deswegen finden sie es gut, wenn mit gentechnischen Methoden Pflanzen und Tiere gezüchtet werden, die gegen Schädlinge immun sind. Nach einer Umfrage, die vom Bundespresseamt in Auftrag gegeben wurde, sind 46 Prozent dafür. Die Grünen sind dagegen. Aber: Welche in der Zeit seit ihrer Gründung etablierten Zukunftstechnologien haben die Grünen jemals befürwortet? (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Kurzzeitig oder längerfristig wurden abgelehnt: die friedliche Nutzung der Kernenergie, der Computer - der Beschluss existiert noch immer -, das Handy, der Transrapid, die PET-Flaschen und die rote Gentechnik. (Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/ CSU): Bei der SPD kommt noch der Fernseher dazu!) Danke, Herr Carstensen. Der jetzige Außenminister hat im Hessischen Landtag die Turnschuhe eingeführt und den Bau der Anlage zur gentechnischen Herstellung von Humaninsulin 14 Jahre lang verzögert. Mit dieser Lebensleistung wurde er dann Außenminister. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit dem Kulturpessimismus der Grünen wären die Ernährungsprobleme Europas nie gelöst worden. (Beifall bei der FDP) Daher ist der Kulturpessimismus der Grünen auch nicht geeignet, den Menschen in den ärmsten Ländern der Erde zu helfen. (Hans-Michael Goldmann (FDP): Genau! Das ist die Wahrheit!) Noch immer folgen die Grünen ganz treu Karl Valentin: Die Zukunft war früher auch besser. (Michael Müller (Düsseldorf) (SPD): Kann man wirklich so flach sein?) Warum unterstützt eine SPD, die sich immer auf ihre soziale Verantwortung beruft, diese Politik? Sie ist unDeutscher ethisch, weil sie verhindert, dass die Möglichkeiten der grünen Gentechnik zur Entwicklung leistungsfähiger Sorten genutzt werden. Sie ist umweltfeindlich, weil sie die Potenziale der grünen Gentechnik zur Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nicht nutzt. Sie ist verbraucherfeindlich, weil sie sich nicht am Wunsch der Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln orientiert ? transgene Sorten werden besser geprüft als andere. Schließlich ist sie unsozial, weil sie die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland fördert. Ich fordere die SPD auf, eine derartig dem Gemeinwohl zuwiderlaufende Politik des grünen Koalitionspartners zu verhindern. (Beifall bei der FDP) Laufen Sie den Grünen nicht wie die Lemminge hinterher und springen Sie nicht in den Abgrund! In den letzten zehn Jahren wurden transgene Sorten mit sehr interessanten und für die Ernährungssituation der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde wichtigen Eigenschaften entwickelt. Golden Rice ist das bekannteste Beispiel; es gibt einige andere mehr. Die Frage, ob transgene Sorten verantwortbar sind, ist beantwortet: Sie sind verantwortbar. Inzwischen stellt sich die Frage, ob es ethisch verantwortbar ist, den Landwirten in den Entwicklungsländern diese Sorten weiter zu verweigern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Professor von Weizsäcker hat in seiner Rede zum Cartagena- Protokoll über ein Beispiel aus Indien berichtet, bei dem sich der Anbau einer transgenen Sorte nicht bewährt haben soll. Das mag so sein. Vor solchen Sorten muss aber niemand geschützt werden. Professor von Weizsäcker, ich bedauere sehr, sagen zu müssen: Dieses einzige Beispiel in Ihrer Rede zum Cartagena-Protokoll war unter Ihrem Niveau. 6 Millionen Landwirte haben im vergangenen Jahr transgene Kulturpflanzen angebaut. 75 Prozent davon waren Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ihre Anzahl ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Der Beauftragte für Welternährungsfragen des Evangelischen Entwicklungsdienstes stuft den Beitrag der grünen Gentechnik zur Sicherung der Welternährung als gering ein und sieht die Gefahr der Abhängigkeit der Kleinbauern von Patentinhabern. Die Realität sieht anders aus. Den theoretischen Vorbehalten stehen ganz konkrete Vorteile der grünen Gentechnik gegenüber, wie zum Beispiel sichere Ernten durch Bt-Mais in China. Das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften in München hat einen Leitfaden entwickelt, mit dem transgene Sorten nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien individuell bewertet werden können. Ein solcher Leitfaden ist ethisch sehr viel wertvoller als die grüne Fundamentalopposition gegen die grüne Gentechnik. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Er ermöglicht es, die Eignung einzelner Sorten zu bewerten, statt alle pauschal zu verdammen. Eine wachsende Weltbevölkerung stellt steigende Anforderungen an die Landwirtschaft. Diese Herausforderungen können wir nur meistern, wenn wir Armut und totalitäre Regime bekämpfen - Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Ich bin beim letzten Satz - und die Intelligenz sowie den Erfindungsreichtum von Menschen für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft nutzen. Die grüne Gentechnik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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