Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 16. Oktober 2003
Rede zum Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über biologische Vielfalt

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des Cartagena-Protokolls ist es, die biologische Vielfalt vor Risiken zu schützen, die von lebenden transgenen Organismen möglicherweise ausgehen. Wir als FDP-Fraktion unterstützen diese Zielsetzung mit Nachdruck. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist im Interesse unserer Gesellschaft, ist im Interesse künftiger Generationen. Was heißt biologische Vielfalt? Finden nicht auch Sie es traurig, dass unsere Kinder ihre Lehrer in der Schule nicht mehr mit Maikäfern ärgern können, weil es einfach keine mehr gibt? Das ist ein Verlust an biologischer Vielfalt. (Beifall bei der FDP) Wir von der FDP haben sehr deutlich gemacht, dass wir die Aufhebung des Zulassungsmoratoriums für transgene Pflanzen wollen. Dies ist aus Sicht des Naturund Gesundheitsschutzes verantwortbar, zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland wirtschaftlich erforderlich und zur Verbesserung der Ernährungssituation in den ärmsten Ländern der Erde ethisch geboten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wollen gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Befürwortung der grünen Gentechnik die biologische Vielfalt nicht gefährdet. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen der grünen Gentechnik inzwischen sehr viel positiver als vor Jahren gegenüberstehen. Dies ist das Ergebnis der vom Bundespresseamt im Herbst 2001 in Auftrag gegebenen Umfrage. Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus erinnern sich noch - ich war damals noch nicht dabei - an den TAB-Bericht "Gentechnik, Züchtung und Biodiversität". Der Bericht sagt aus, dass die gentechnisch unterstützte Pflanzenzüchtung keinen nachweisbaren Einfluss, also auch keinen negativen Einfluss, auf die Biodiversität hat. Rot-Grün hat das Urteil der Wissenschaftler nicht gefallen. Ihre verzweifelten Versuche, das Ergebnis durch einseitige und falsche Interpretation zu diskreditieren, waren nicht überzeugend. Welchen Sinn macht es eigentlich, solche Berichte in Auftrag zu geben, wenn Sie deren Ergebnisse bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigen, wenn Sie gar nicht die Absicht haben, solche - Ihren Bestrebungen entgegenstehenden - Ergebnisse zu berücksichtigen? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vor dem Hintergrund des Anbaus von 60 Millionen Hektar transgener Kulturpflanzen in diesem Jahr entlarven sich Ihre Versuche, diese Innovation zu verhindern, als ideologisch motiviert. Die Fläche nimmt von Jahr zu Jahr zu. Gleichwohl ist es nicht zu Problemen gekommen, wie mir die Bundesregierung auf Anfrage bestätigt hat. Diese Bilanz ist erfreulich. Sie rechtfertigt, dass wir ein solches Protokoll mit einer solch anspruchsvollen Zielsetzung unterschreiben können. Tatsächlich können wir doch feststellen, dass ganz andere Prozesse die biologische Vielfalt in Deutschland gefährden: Flächenversiegelung, Schadstoffemissionen, sich ausbreitende Neophyten. Was tun Sie dagegen? Nichts! (Hans-Michael Goldmann (FDP): Unvorstellbar!) Die Umsetzung des Protokolls durch die Bundesregierung lässt Schlimmes befürchten. Die biologische Vielfalt ist ein ganz wichtiges Thema im Bereich des Naturschutzes. Dafür ist an und für sich der Umweltminister zuständig, das Bundesamt für Naturschutz ist die zuständige Behörde. Nach Auskunft von Staatssekretär Berninger soll die Sicherung der biologischen Vielfalt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen werden, als ob dieses Bundesamt die Gefährdung von bittersüßem Nachtschatten durch transgene Kartoffeln beurteilen könnte. Das kann es nicht! Der Umweltminister zeigt kein Interesse an biologischer Vielfalt. Offensichtlich hat dieser Unsinn Methode: Die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Freisetzungsversuchen wurden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen, die Zuständigkeit des Umweltbundesamtes dem Bundesamt für Naturschutz. Das verstehe, wer will. Minus mal minus ergibt plus, aber falsch plus falsch ist doppelt falsch. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Bundesregierung ist völlig unfähig, die notwendigerweise zu erfüllenden Aufgaben fachgerecht auf die ihr zur Verfügung stehenden Behörden zu verteilen. Das ist ein Armutszeugnis. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Verwaltungsaufwand angesichts der geringen Bedrohung der biologischen Vielfalt durch transgene Organismen zu minimieren. Schade, dass die Beschlussfassung des Protokolls von Cartagena die von der Regierung eingestimmte negative Begleitmusik erhält. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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