Landwirtschaft | Reden

Mittwoch, 10. September 2003
Rede zum Haushalt Einzelplan 10

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zöllmer, ich habe den Eindruck, Ihnen hat ein anderer Einzelplan vorgelegen als mir. Ich finde viele Beispiele, die Sie genannt haben, in meinem Exemplar nicht wieder. Frau Ministerin, es kann bei diesem Haushalt nicht nur um eine Konsolidierung der Finanzen gehen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen eine Stärkung der Wirtschaftskraft. Wir brauchen ein stärkeres Wirtschaftswachstum, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dafür finde ich keine Signale im Einzelplan 10. An der Haushaltspolitik der Regierung lässt sich ablesen, wohin die Reise gehen soll. Der Einzelplan 10 weist ein Minus von 7,4 Prozent auf. Das ist kritisiert worden. Konkret heißt das: Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie die rot-grüne Wortschöpfung "Verbraucherschutz" sind für diese Bundesregierung - egal was sie erklärt - Marginalien von nur noch untergeordnetem Wert. Sie, Frau Ministerin, spüren das. Weshalb sonst haben Sie zum Beispiel das Übergewicht von Kindern zu einem Thema gemacht? Ich stimme Ihnen durchaus zu: Es ist ein ganz wichtiges Thema. Aber es ist durchaus nicht ein klassisches Thema der Landwirtschaft. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber populär!) Es ist nicht populär, sondern wichtig. Ich möchte die Ministerin in diesem Punkt durchaus unterstützen. Aber es ist natürlich kein immanentes Thema der Landwirtschaft. In Deutschland hat die Landwirtschaft eine sehr viel größere Bedeutung, als dieser Haushalt widerspiegelt. Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe schwächen, werden sehr viel mehr Menschen in Deutschland zu spüren bekommen als nur die Landwirte. Wer die Landwirtschaft zerstört, nimmt dem ländlichen Raum seine Lebenskraft, nimmt Menschen in ländlichen Regionen ihre Heimat, zerstört eine in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft. Die Heckenstruktur in Schleswig-Holstein gründet sich auf die Mitte des 18. Jahrhunderts. Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Regionen. Jeder Bildband von Deutschland zeigt ganz selbstverständlich Kulturlandschaften als Beispiele für die Schönheit unseres Landes: Rapsfelder am Nord-Ostsee-Kanal, Weinberge an der Mosel, die Kirschblüte im Alten Land, Almwiesen am Alpenrand. Die Liste ließe sich verlängern. Selbst die Bundeshauptstadt Berlin brüstet sich mit ihren acht landwirtschaftlichen Betrieben. Doch von der Schönheit des Landes können Landwirte nicht leben. In dem Agrarbericht der Bundesregierung wird ausgewiesen, dass das Einkommen je Arbeitskraft in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zurzeit 17 Prozent unter dem gewerblichen Vergleichslohn liegt. Das heißt, Landwirte sind nicht auf Rosen gebettet. Im Schnitt arbeiten sie mehr als andere und verdienen weniger. Landwirte sind damit nicht die klassischen Subventionsempfänger, als die Sie sie hier dargestellt haben, Herr Zöllmer. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Stimmung in der Landwirtschaft ist vielerorts von Resignation gekennzeichnet. Jede Skandalmeldung, egal wie berechtigt sie ist, wird pauschal allen Betrieben angelastet, auch wenn sie nichts damit zu tun haben. Das erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht. Die BSE-Krise hat 2 Milliarden Euro gekostet. Sie steckt den Landwirten noch immer in den Knochen. Sie hatte ihren Ausgangspunkt in Großbritannien. Die Ausbreitung der Krankheit wurde durch ein eklatantes Versagen der EU-Veterinäre verursacht. (Albert Deß (CDU/CSU): So ist es!) Herr Zöllmer, Sie haben hier eine falsche Darstellung der Dinge abgegeben. Die rot-grüne Agrarpolitik hat einen entscheidenden Anteil an der schlechten Stimmung in der Landwirtschaft. Darauf geben Sie mit diesem Haushalt keine angemessene Antwort. Es sind verschiedene Kürzungen vorgesehen, die so nicht stehen bleiben dürfen. Zunächst nenne ich die Kürzung des Zuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenkasse. Der landwirtschaftliche Strukturwandel ist seit der Gründung der Krankenkasse im Jahre 1972 die Begründung für den Zuschuss. Der Strukturwandel hat sich beschleunigt. Die Kürzung des Zuschusses bedeutet eine Erhöhung des Beitragssatzes um im Schnitt 40 Prozent. Diese Maßnahme ist unsozial, sie belastet die Betriebe, die um ihre Existenz kämpfen. Daneben nenne ich die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Ich finde es zynisch, dass die Regierung darauf hofft, dass die Länder zu wenige Finanzmittel haben, um den erforderlichen Eigenanteil zu erbringen. Als Drittes weise ich auf die Erhöhung des Steuersatzes für den Agrardiesel hin. Der Vergleich mit Frankreich zeigt: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe wird geschwächt. In Frankreich beträgt der Steuersatz 5,5 Prozent pro Liter, in Deutschland sind es 26 Prozent; das ist knapp fünfmal mehr. Daneben ist noch auf die Umsatzsteuerpauschalierung hinzuweisen, die bereits erwähnt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, in der Koalitionsvereinbarung heißt es, das Leitbild der Regierung sei eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Weder der Agrarhaushalt noch das Handeln der Regierung spiegeln das wider. Die Regierung fühlt sich dem eigenen Koalitionsvertrag nicht verpflichtet und die Koalition fordert es nicht ein. Wo sind denn die Vorschläge von Rot-Grün zur Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft? Wo sind die Vorschläge für wettbewerbsneutrale Einsparungsmaßnahmen? Auch wir von der FDP meinen, dass es im Agrarhaushalt Einsparungen geben muss. (Manfred Helmut Zöllmer (SPD): Welche denn konkret?) Ein Kürzungsvorschlag genügt diesem Kriterium, Herr Kollege Zöllmer: Die Rückführung der Mittel in den Bundesprogrammen "Tiergerechte Haltungsverfahren" und "Ö

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