NaWaRo / Wald | Reden

Freitag, 27. Juni 2003
Rede zum Thema 'Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft verbessern

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Holz - das wissen wir - ist der bedeutendste nachwachsende Industrierohstoff in Deutschland. Jährlich werden 40 Millionen Kubikmeter geerntet; es wachsen 58 Millionen Kubikmeter nach. Für jede Nachhaltigkeitsstrategie ist daher Holz und damit die Frage der Bewirtschaftung unserer Wälder von ganz zentraler Bedeutung. Für die Bundesregierung hat der Wald erkennbar nur nachrangige Bedeutung. Das zeigte nicht nur die Bemerkung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion in der gestrigen Debatte, der meinte, unseren Antrag nennen zu müssen. Das zeigt insbesondere die Tatsache, dass in dem vom Bundeskanzler einberufenen Rat für nachhaltige Entwicklung weder der Forstwirtschaftsrat noch die Waldbesitzerverbände, der Forstverein oder der Holzwirtschaftsrat vertreten sind. Eine Nachhaltigkeitsstrategie ohne die Berücksichtigung des wichtigsten nachwachsenden Rohstoffes Holz kann bei uns jedoch nicht erfolgreich sein. Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ohne die Forstwirtschaft funktioniert nicht. Vor diesem Hintergrund verwundert es überhaupt nicht, dass im Koalitionsvertrag das Stichwort "nachwachsende Rohstoffe" fehlt. Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutlich, dass die Holzpreise in Deutschland seit 1995 im Bereich des Stammholzes um 12 Prozent und im Bereich des Industrieholzes um 8 Prozent gesunken sind. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und die mittelständische Holzwirtschaft zu verbessern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dazu gehört für uns, dass das Bundeswaldgesetz als Rahmenrecht erhalten bleibt. Es dürfen keine weiteren Regulierungen die Handlungsfreiheit der Waldbesitzer einschränken. Erstens gibt es dafür keinen Grund; denn die bestehenden Regelungen haben sich als erfolgreich erwiesen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albert Deß (CDU/CSU)) Zweitens ist die Situation auf dem Holzmarkt so angespannt, dass bei weiteren Regulierungen notwendigerweise mit einem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen ist. Das können wir uns nicht leisten. (Jürgen Koppelin (FDP): Das ist wahr!) Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen ist es geboten, Arbeitsplätze im Land zu halten, und nicht, weitere zu exportieren, wie das in den Bereichen Transrapid, grüne Gentechnik, Forschung, Geflügelhaltung und anderen Wirtschaftsbereichen bereits geschehen ist. Der Waldbesitzerverband teilt die Befürchtungen der FDP. Er macht gezielt darauf aufmerksam, dass die standörtlichen Bedingungen in Deutschland so unterschiedlich sind, dass die Festschreibung der so genannten guten fachlichen Praxis in einem Bundesgesetz den besonderen Bedingungen zum Beispiel von Küsten-, Au- und Bergwäldern nicht gerecht werden kann. Lawinenschutz ist in Bayern ein Thema, aber nicht in Schleswig- Holstein, obwohl es auch bei uns einen Skilift gibt. Der Waldzustandsbericht hat deutlich gemacht, dass Schadstoffeinträge die Waldböden großflächig verändert und in ihrer Funktionsfähigkeit stark beeinträchtigt haben. Dies ist nicht von den Waldbesitzern zu verantworten. Sie haben daher Anspruch auf eine volle Kostendeckung bei der Durchführung von Bodenschutzkalkungen, mit denen Auswirkungen des Schadstoffeintrags gemindert werden können. Beim Thema Zertifizierung - auch darüber haben wir schon diskutiert - sollte sich die Bundesregierung neutral verhalten. Zertifikate sind marktwirtschaftliche Instrumente. Gleichwohl gilt: Bayern hat nach den Angaben des statistischen Monatsberichtes die höchsten Holzpreise, und das ohne FSC-Zertifizierung. Das bedeutet doch wohl, dass dieses Zertifikat auf dem Markt keine Anerkennung hat und deshalb auf Ihre politische Unterstützung angewiesen ist. Wir fordern von der Bundesregierung, sich den Forderungen von Greenpeace zu widersetzen und Politik für alle Wälder in Deutschland zu gestalten, nicht nur für die nach FSC-zertifizierten Wälder. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Greenpeace hat sich mit seinem Holzmarktführer, der Holz aus Deutschland als gerade einmal akzeptabel oder kritisch einstuft, zum Fürsprecher für die Petroindustrie gemacht ; nach dem Motto: statt heimischer Buche oder Fichte aus dem Harz, dann doch lieber Plastik vom Rhein. Das hilft unseren Wäldern nicht. Ein Drittel der Fläche Deutschlands ist Wald. Es ist für uns keine Frage, dass der Natur- und Artenschutz auch im Wald eine besondere Bedeutung hat. Die Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz im Wald steht nicht im Widerspruch zu einer erwerbsorientierten Bewirtschaftung des Waldes. Es gibt dafür hervorragende Beispiele bei uns. Wir brauchen Naturwaldparzellen im Staatswald, aber auch im Privat- und Körperschaftswald. Auflagen, die die Bewirtschaftung stark einschränken und damit einen Eingriff in das Eigentum darstellen, müssen ausgeglichen oder entschädigt werden. Das gilt für die Ausweisung von Naturschutzgebieten genauso wie für die Ausweisung von FFH-Gebieten, sofern die Bewirtschaftung behindert wird. Es kann nicht sein, dass die vom Grundgesetz vorgegebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums als Deckmantel benutzt wird, um von Grundeigentümern in immer stärkerem Maße entschädigungslos Eingriffe in das Eigentum zu verlangen. Entsprechende Leistungen werden von keiner anderen Eigentumsart verlangt. In Deutschland ist die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz ein wesentlicher Bestandteil aller Anstrengungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Die energetische Nutzung von Holz ist CO2-neutral. Holz ist ein hervorragender Baustoff und ein wichtiger Industrierohstoff. Die Waldbewirtschaftung und die Holzwirtschaft schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Ich fasse zusammen: Ohne eine gute Politik für Wald und Holz ist jede Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Holzweg. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, und beantrage die Überweisung an den zuständigen Ausschuss. Die CDU/CSU-Fraktion hat freundlicherweise bereits signalisiert, dass sie mit vielen Thesen dieses Antrages übereinstimmen kann. Ich bedanke mich für die freundliche Zustimmung genauso wie für diejenige, die ich von anderer Seite erfahren habe. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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