Landwirtschaft | Reden

Freitag, 21. Februar 2003
Erste Rede im Bundestag - Zu den Vorschlägen von EU-Kommissar Fischler

Rede im Bundestag vom 21.02.2003 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Happach-Kasan. Sie hält heute ebenso wie weitere Redner, die noch folgen werden - ich nenne Thomas Silberhorn und Peter Jahr -, ihre erste Rede in diesem Hause. Ich bitte also um viel Aufmerksamkeit für die neuen Abgeordneten. Bitte, Frau Kollegin. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU wandelt sich, Deutschland hat sich im Laufe der Jahre ebenfalls gewandelt. Das ist nicht gelungen. Wir werden weitere Reformschritte brauchen, um dies zu erreichen. Kollegin Wolff hat verschiedene kritische Bemerkungen zu den Legislativvorschlägen von EU-Kommissar Fischler gemacht. Damit liegt sie nicht schlecht. Ich will nur die Stichworte Grünland und nachwachsende Rohstoffe, aber auch die Roggen-Intervention nennen. Wir werden Sie aber danach bewerten, was von diesen kritischen Bemerkungen übrig bleibt, wenn die Regierung nachher darüber beschließt. Das wird die Zielmarke sein. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es wird in Deutschland leicht vergessen, insbesondere in diesem Hause: Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Regionen. Auch wenn diese Regionen nicht mehr ausschließlich durch die Landwirtschaft geprägt sind, so sähe doch das Bild der freien Landschaft in Deutschland ohne Landwirtschaft anders aus. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Ferienländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern verdanken einen Teil ihrer Attraktivität den ländlichen Strukturen. Arbeitsplätze in den Handwerksbetrieben und in der Ernährungsindustrie profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg der landwirtschaftlichen Betriebe. Erdbeeren kann man das ganze Jahr über aus aller Welt importieren, aber am besten schmecken sie immer noch im Mai, frisch gepflückt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Wer wollte da widersprechen?) Ich will damit deutlich machen: Wir diskutieren hier Vorschläge, die viele Menschen in Deutschland etwas angehen, nicht nur die schwindende Zahl der Bauern. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Vorschläge von EU-Kommissar Fischler prüfen, sie auf ihre Auswirkungen für Deutschland bewerten und die eigenen Interessen definieren. Die Landwirtschaft versorgt die Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln; dies war so und dies soll so bleiben. Ihre Dienstleistungen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft müssen honoriert werden. Weizen kann man verkaufen, Schnitzel ebenfalls. Der Anblick von Kornblumen ist für den Betrachter umsonst, für den Landwirt aber nicht. Das wird häufig vergessen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die FDP hat als erste und einzige Partei die Einführung einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie vorgeschlagen. Damit will sie das gegenwärtige hochkomplizierte Prämiensystem abschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Wir wollen die Direktzahlungen der EU von der Produktion entkoppeln, diese an die Bewirtschaftung der Flächen binden und unter Einbeziehung des Grünlandes die Dienstleistungen der Landwirte für die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft honorieren. So könnte es gelingen, den riesigen bürokratischen Aufwand zu vermindern. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehören zu den kostenintensivsten. Daher braucht eine unternehmerische Landwirtschaft Planungssicherheit. Die Abstände zwischen den Agrarreformen der EU werden immer kürzer: 1992 MacSharry, 2000 die Agenda 2000 und die nächste Reform folgt in 2007. Die Investition in einen Kuhstall rechnet sich aber erst im Laufe von 30 Jahren. Daran wird deutlich, in welcher Weise ein Landwirt von politischen Entscheidungen abhängig ist und welch großes persönliches Risiko er bei seinen Investitionsentscheidungen auf sich nimmt. Neben der Planungssicherheit brauchen Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen. Auf einem EU-Binnenmarkt führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirtschaftliche Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben. Schon aus arbeitsmarktpolitischen Gründen können wir uns das nicht leisten. Die Politik könnte sich dann für ihr vorbildliches Verhalten zwar an die Brust klopfen, aber die Eier werden aus Tschechien importiert, wo künftig die EU-Standards der Maßstab sind und nicht die deutschen Verordnungen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Auf den ersten Blick scheinen die drei eingebrachten Anträge vor allem Gemeinsamkeiten zu zeigen. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Unterschieden. Ob die gemeinsame Agrarpolitik der EU den Landwirten, wie die CDU das fordert, die Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens ermöglichen wird, hängt ganz entscheidend von den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen und der Ausbildung der Landwirte ab. Da gibt es keine Garantie. Ich muss in diesem Zusammenhang an den früheren Satz der CDU denken: Wer Bauer sein will, kann es auch bleiben. (Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Da müssen Sie aber schon tief in die Kiste greifen, um diesen Satz zu finden!) ? Wir wissen, lieber Kollege Carstensen: Das geht nicht. Aber auch die FDP tritt dafür ein, dass sich der Strukturwandel nicht weiter beschleunigt, wie dies in den letzten Jahren zu beobachten war. Rot-Grün fordert möglichst einheitliche Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten. Gut, auch die FDP fordert dies. Doch Rot-Grün weiß, dass die Standards für die landwirtschaftliche Produktion in der EU und insbesondere in Deutschland hoch sind, sonst hätten wir nicht solch hochwertige Lebensmittel. Die konkrete Politik von Rot-Grün zielt doch gerade darauf, für Deutschland Sonderregelungen festzuschreiben, die, ganz im Gegensatz zu den Aussagen im eigenen Antrag, für die landwirtschaftlichen Betriebe zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Nennung des Faktors Arbeit als Kriterium zur Prämienberechnung bedeutet, dass der tüchtige, effektiv arbeitende Landwirt durch das Prämiensystem bestraft wird. Das ist leistungsfeindlich. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der FDP) Geradezu rührend ist im vorliegenden Antrag die Erwähnung der Wanderschaf- und Ziegenhaltung. Das soll dem Antrag wohl Lokalkolorit geben und von rot-grünen Fehlleistungen ablenken. Es ist schon auffällig, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite: Keiner der bekannten Sprüche ist zu lesen. Sogar der Spruch ?Klasse statt Masse? fehlt. Vielleicht hat Rot-Grün begriffen, dass die Probleme nicht beim frisch geernteten Produkt liegen, sondern in der Weiterverarbeitung. Auch die Agrarwende ist zu Recht in der Versenkung verschwunden. Gut so; denn noch immer gilt: Im Märzen der Bauer, auch wenn er nicht die Rösslein anspannt, sondern sich an den Computer setzt und auf den Trecker steigt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Gesunde Lebens- und Futtermittel zu produzieren ist Aufgabe der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie. Die Produzenten haben die Verantwortung für die Produkte. Insgesamt können wir feststellen, dass sie dieser Aufgabe sehr weitgehend gerecht werden. Alle angeblichen Skandale der letzten Jahre, nehmen wir Nitrofen, nehmen wir Acrylamid - haben die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet. Diese so genannten Skandale nichts weiter als ein Rauschen im Blätterwald erzeugt und sind nur ein Ausdruck der Unsicherheit der Menschen, aber nicht der Unsicherheit der Nahrungsmittel. Diese sind sicher. Alle Institute, auch die von dieser Bundesregierung beauftragten, bestätigen uns dies. Wer Menschen schützen will, muss sie auch davor schützen, sich um die falschen Dinge Sorgen zu machen. Die wirklichen Gefahren liegen nicht in der Qualität der Lebensmittel, sondern in der Auswahl der Lebensmittel. Eine Diät aus Chips und Cola ist nicht gesund, auch wenn die Produkte einwandfrei sind. Wir sind uns bewusst, dass die Gesetzgebung darauf allenfalls minimalen Einfluss haben kann. In einem zusammenwachsenden Europa ist es konsequent, die Lebensmittel- und Futtermittelgesetzgebung zu vereinheitlichen. Die in der EU entwickelte Strategie "vom Acker auf den Teller' ist ein umfassender Ansatz, der griffig beschreibt, was wir wollen. Der gesunde Jungbulle soll einmal als saftiges Steak, die Mohrrübe in einem knackigen Salat auf dem Teller landen. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verschiedene Gesetze bündelt. In der Zielbeschreibung heißt es: Das Lebensmittelrecht soll transparenter, die Rechtsanwendung vereinfacht werden. Die Anhörung wird zeigen, ob dies erreicht wird. Als FDP fügen wir der guten Ordnung halber hinzu: Wir wollen keine den Wettbewerb verzerrenden Vorschriften in diesem Gesetz. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Leider müssen wir feststellen, wie immer versucht die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Umsetzung einer EU-Richtlinie den Wettbewerb verzerrende Vorschriften und Sonderregelungen einzuführen. Das lehnt die FDP ab. Wir haben ein sehr hohes Maß an Lebensmittelsicherheit erreicht. Jeder, der dies leugnet, zerstört bestehendes Vertrauen, verunsichert die Menschen. Dies kann nicht Ziel des Verbraucherschutzes sein, der die Eigenverantwortung der Bürger stärken will. Alle Betriebe der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie sind sich ihrer hohen Verantwortung bewusst. Das ist der beste Garant für eine durchgängig hohe Qualität der Lebensmittel. Wir können nämlich nicht alles prüfen. Wir müssen darauf setzen, dass die Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden. Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Begründung für die Einführung von Sonderregelungen in Deutschland, die die Position unserer Betriebe im Wettbewerb schwächen. Wir brauchen vielmehr Rahmenbedingungen, die die Betriebe stärke, die so zum Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze beitragen und die Möglichkeit eröffnen, neue zu schaffen. Es entsteht einmal wieder der Eindruck, die Regierung will die Misstrauenswelle gegen Lebensmittel, die durch allgemeine Unsicherheit gespeist wird, zu ihren Gunsten nutzen. Lebensmittel werden so zu einem Spielball innerhalb ihrer politischen Strategie. Das vorliegende Gesetz umfasst 150 Einzelermächtigungen für Verordnungen. Teilweise sollen durch Gesetze geregelte Tatbestände zukünftig über Verordnungen geregelt werden. Das lehnt die FDP ab. Wir können erstens nicht erkennen, dass ein Gesetz mit 150 Verordnungen die Rechtsanwendung erleichtert. Wir sind zweitens der Auffassung, dass eine so umfassende Verlagerung der Regelungskompetenz vom Parlament in die Hände der Regierung eine Entmachtung des Parlaments bedeutet, der wir nicht zustimmen können. Drittens haben wir kein Vertrauen, dass diese Regierung mit dieser Ermächtigung ordentlich umgeht. Im Hinblick auf die Rechtsanwendung ist überhaupt fraglich, ob die vorgenommene Bündelung von Gesetzen wirklich zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung der Anwendung führt. Sollte nicht beispielsweise ein originäres Gesetz für Tabakerzeugnisse entwickelt werden, das im Namen deutlich macht, was geregelt wird. Ist die Einbeziehung der Kosmetika in diesem Gesetz im Hinblick auf den Anwender wirklich zielführend? Eine Fülle von Einzelregelungen ist im Vergleich zu den Formulierungen in anderen Ländern deutlich komplizierter und erschwert das Verständnis des Gesetzes. Die FDP fordert eine sehr sorgfältige Gesetzesberatung mit einer umfangreichen Anhörung, um das Gesetz vollzugsfähig zu gestalten und seinem Ziel gerecht zu werden, nämlich Transparenz zu schaffen und die Rechtsanwendung zu erleichtern. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede. (Beifall - Abg. der FDP überreichen der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) ein Präsent) Entsprechend dem Thema der Debatte überreichen Ihnen die Kollegen etwas Nahrhaftes und keine Blumen.

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