Grüne Gentechnik

Mittwoch, 28. April 2004
Antrag 'Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2979 15. Wahlperiode 28. 04. 2004 Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, Gudrun Kopp, Dr. Volker Wissing, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig und sie werden weltweit seit zehn Jahren auf inzwischen mehr als 60 Mio. Hektar genutzt. Die Grüne Gentechnik vergrößert die Auswahl an Genen, die für die Züchtung von Kulturpflanzen zur Verfügung stehen. Dadurch können Kulturpflanzen für verschiedene Verwendungen optimiert werden und es ergeben sich für verschiedene Lebensbereiche Vorteile: z. B. für Verbraucherinnen und Verbraucher durch Verbesserungen der Nahrungsmittel und geringere Kosten bei der Nahrungsmittelproduktion, für die Umwelt durch Minderung von Umweltbelastungen, für die weitere Entwicklung nachhaltiger Produktion durch Optimierung nachwachsender Rohstoffe für die industrielle Produktion. Die Grundlagenforschung an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen und die anwendungsbezogene Forschung in Unternehmen hat bedeutende Beiträge zur Weiterentwicklung gentechnischer Methoden und zur Entwicklung wichtiger, bei der Züchtung verwendeter Konstrukte erbracht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Vorteile gentechnischer Züchtung in Deutschland angewendet und das vorhandene Wissen von Unternehmen genutzt und weiterentwickelt werden können. Über die Einführung neuer technischer Methoden und den daraus entwickelten Produkten entscheidet der Markt. Das gilt auch für Produkte der Grünen Gentechnik. Daher sind die Umfragen zur Akzeptanz der Grünen Gentechnik keine Leitlinie für die Politik, sondern für Produzenten, d. h. für die Land- und Ernährungswirtschaft. In Umfragen werden Vorbehalte gegen die Grüne Gentechnik zum Ausdruck gebracht. Doch es weiß niemand, wie sich die Menschen tatsächlich verhalten werden, wenn echte Wahlfreiheit gegeben ist. Die Rahmenbedingungen für die Grüne Gentechnik müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen berücksichtigen, den Produzenten in der Land- und Ernährungswirtschaft Planungssicherheit gewährleisten und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Die umfangreichen Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Kulturpflanzen sichern die Unbedenklichkeit der aus ihnen hergestellten Nahrungs- und Futtermittel. Der Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen bedeutet keine durch das Züchtungsverfahren bedingte Belastung der Umwelt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben Anspruch auf eine möglichst vollständige Information über die Inhaltsstoffe der von ihnen gekauften Nahrungsmittel. Dazu gehören die Angaben über Gehalte von Bestandteilen von genetisch veränderten Pflanzen, die den Schwellenwert von 0,9 Prozent überschreiten. Die Kennzeichnungspflicht und die Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit dienen der Verbraucherinformation und sind Voraussetzung, um die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verwirklichen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. eine grundlegende Korrektur des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikgesetzes vorzunehmen, die die Nutzung der Grünen Gentechnik in Deutschland ermöglicht und nicht pauschal verhindert. Die vielfältigen Chancen dieser Innovationstechnologie für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirte, mittelständische Unternehmen und Forschung müssen auch in Deutschland genutzt werden können. Dazu ist erforderlich: - die Koexistenz von Pflanzensorten, die mit den verschiedenen Methoden gezüchtet wurden, entsprechend den unterschiedlichen Eigenschaften der verschiedenen Kulturpflanzen zu regeln. Um die Koexistenz zu ermöglichen, sollten spezifisch für jede Kulturpflanzenart entsprechend den vorliegenden Forschungsergebnissen (Ressortforschung der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Max-Planck-Institut, wissenschaftliche Einrichtungen in Deutschland und der Europäischen Union) Regeln zur Koexistenz (Abstandsgebote, Fruchtfolgen etc.) aufgestellt werden; - eine für alle Betroffenen akzeptable Haftungsregelung zu entwickeln und vorzulegen. Die Haftungsregeln müssen sicherstellen, dass Landwirte, die durch den Eintrag von Fremdpollen Gewinneinbußen haben, entschädigt werden. Gleichzeitig sollen Landwirte, die die Regeln zur Koexistenz einhalten, keine Forderungen zu befürchten haben. Sollte keine Versicherungslösung gefunden werden, wäre die Einrichtung eines Haftungsfonds eine Lösung. In den Fond zahlen die Unternehmen ein, die in Deutschland genetisch verändertes Saatgut vermarkten. Der Haftungsfond wird nur dann in Anspruch genommen, wenn Beimengungen von genetisch veränderten Kulturpflanzen zu einer Minderung des Erlöses führen. Es haften nur die Landwirte, die die Koexistenzregeln nicht konsequent einhalten. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene gesamtschuldnerische Haftung ist abzulehnen, weil sie Landwirte auch dann zur Haftung heranzieht, wenn sie nicht Verursacher der Erlösminderung sind. Damit würde der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen auch bei Befolgung aller Regeln zum existentiellen Risiko. Dies geht über die Zielsetzung von Haftungsregelungen hinaus; - ein freiwilliges Kataster zu entwickeln und anzulegen, das für die Klärung von Haftungsfragen und für ein wissenschaftliches Monitoring zur Verfügung steht. Das Kataster wird bei den Landwirtschaftskammern bzw. Landwirtschaftsverwaltungen geführt. Um Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern und das Eigentum zu schützen, wird Einsicht nur bei konkret begründeten Vorhaben gewährt; - die Ausschüsse der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS), die über die Zulassung von Freisetzungsversuchen entscheiden, überwiegend mit Personen zu besetzen, die Fachkompetenz besitzen, um die schwerwiegenden Entscheidungen sachgerecht treffen zu können; - den Entwurf des Gentechnikgesetzes so zu korrigieren, dass Forschungen für Züchtungen von Pflanzensorten, die zur Produktion gesünderer Lebensmittel z. B. durch Entfernen allergener Eiweiße beitragen, die die Umweltbelastungen landwirtschaftlicher Kulturen verringern und die nachwachsende Rohstoffe für die industrielle Verwertung optimieren, entsprechend den Zielen des Gentechnikgesetzes gefördert werden; - sich auf europäischer Ebene für Regeln einzusetzen, die eine einheitliche Vorgehensweise bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten sicherstellen; - sich auf europäischer Ebene zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Verabschiedung von Schwellenwerten für Saatgut nach fachlichen Kriterien einzusetzen; 2. das Gentechnik-Durchführungsgesetz zur Verhinderung von Problemen bei der Umsetzung und beim Verwaltungsvollzug zu korrigieren. Die im Vergleich zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) unverhältnismäßig harten Sanktionen müssen an die des LMBG angepasst werden, die fachfremde Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) muss durch Beteiligung des Umweltbundesamtes (UBA) ersetzt werden; 3. die Rahmenbedingungen insgesamt für die Nutzung der Grünen Gentechnik so zu verbessern, dass zur Sicherung und Schaffung von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen deren Innovationspotenziale und deren Anwendungsmöglichkeiten in den verschiedensten Lebensbereichen genutzt werden können. Das umfasst "Functional Food', allergenarme Nahrungsmittel, Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Entwicklung moderner nachwachsender Rohstoffe. Berlin, den 28 April 2004 Dr. Christel Happach-Kasan Hans-Michael Goldmann Ulrike Flach Gudrun Kopp Dr. Volker Wissing Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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