Grüne Gentechnik

Dienstag, 25. November 2003
Kleine Anfrage : Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg sowie Auswirkungen des Stopps durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 15-2079 15. Wahlperiode 25. 11. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 21. November 2003 übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Cornelia Pieper, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 15-1942 Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg sowie Auswirkungen des Stopps durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ) mit Sitz in Quedlinburg hat an zwei Standorten in Quedlinburg und Dresden in einem auf die nächsten 20 Jahre angelegten Versuch geplant, neue gentechnisch erzeugte Resistenzen gegen die Pilzerreger Feuerbrand, Mehltau und Apfelschorf zu erforschen. Die Bekämpfung von Feuerbrand im Obstbau erfolgt bisher mit 15 bis 20 Pflanzenschutzmittelspritzungen. Der Feuerbrand kann zur Vernichtung ganzer Apfelplantagen führen. Der nunmehr auf Weisung des federführend zuständigen Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) gestoppte Versuch wäre das erste Projekt in Deutschland gewesen, bei dem so genannte transgene Apfelbäume gegen den Feuerbrand resistent gemacht worden wären. Diese Entscheidung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, ist umso überraschender, da die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) des für die Genehmigung zuständigen Robert Koch-Institutes (RKI) bereits Anfang Oktober 2003 keine Gefährdung für die Umwelt durch die geplanten Versuche festgestellt hatte. 1. Seit wann arbeitet die Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen an den oben dargestellten Versuchen mit transgenen Apfelbäumen? Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ) arbeitet seit 1997 an Versuchen, Resistenzen gegenüber Feuerbrand in Apfelbaumpflanzen einzufügen. 2. Welche Kosten sind bisher im Rahmen dieser Forschungstätigkeit entstanden? Die BAZ schätzt ihre gesamten Aufwendungen für dieses Vorhaben auf rund 1,14 Mio. Euro, davon entfällt der überwiegende Teil auf Personalkosten (88 %). Dieser Aufwand bezieht sich auf verschiedene Vorhaben, von denen ein kleiner, allerdings nicht zu beziffernder Teil auf die Anwendung gentechnischer Methoden entfällt. Die Arbeiten haben zur Entwicklung der von der BAZ verfolgten Strategie beigetragen, wissenschaftlich begründete Möglichkeiten aufzuzeigen, wie gesunde Obstpflanzen dem auf sie einwirkenden Infektionsdruck durch bestimmte Krankheitserreger aus sich heraus standhalten können, um die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel minimieren zu können. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse stützen diese Strategie und stehen zur Verfügung. 3. Welche neuen Erkenntnisse liegen dem BMVEL vor, die den Stopp der Versuche aus wissenschaftlicher Sicht rechtfertigen? Die Entscheidung ist aus der Erwägung heraus getroffen worden, dass Vorhaben dieses Inhalts und Umfangs nicht ohne Akzeptanz der Bevölkerung in den betreffenden Regionen durchgeführt werden sollten. Darüber hinaus sollten zunächst alternative Methoden ausgeschöpft werden. 4. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Umstand, dass das zuständige Sachverständigengremium des für die Genehmigung zuständigen RKI Anfang Oktober 2003 "grünes Licht' für den Versuch gegeben hatte, da die Experten keine Gefährdung für die Umwelt erkennen konnten? Die Entscheidung des BMVEL gegen die geplante Freisetzung erging unabhängig vom Ergebnis der Beratungen der ZKBS, insbesondere deren Stellungnahme zu den mit der Freisetzung möglicherweise verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt. Die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Auflagen die Genehmigungsbehörde der Stellungnahme der ZKBS gefolgt wäre, ist offen, solange das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen ist. 5. Was ist die Aufgabe der ZKBS aus Sicht der Bundesregierung? Die Aufgaben der ZKBS ergeben sich aus § 5 des Gentechnikgesetzes. Danach prüft und bewertet diese sicherheitsrelevante Fragen nach den Vorschriften des Gentechnikgesetzes, gibt hierzu Empfehlungen und berät die Bundesregierung und die Länder in sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik. 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in der Ö

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