Landwirtschaft | Schleswig-Holstein | Reden

Freitag, 7. Februar 2003
Rede auf der agrarpolitischen Fachtagung der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion

Rede von Frau Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, auf der Fachtagung der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion Gesunde Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel: Die moderne Industriegesellschaft bildet in Deutschland für die Landwirtschaft ein schwieriges Umfeld. Das lässt sich an verschiedenen Beobachtungen festmachen, die ich kurz skizzieren möchte: Die Ausgaben für Lebensmittel sind in Deutschland stetig gesunken und haben im EU-Vergleich den niedrigsten Stand. Die Risikowahrnehmung in der Bevölkerung ist verzerrt. Das ist an folgendem Beispiel zu erkennen: Die Gefahr durch mangelnde Hygiene zu erkranken, wird nicht wahrgenommen; die äußerst geringe Wahrscheinlichkeit durch Pestizidrückstände gesundheitlichen Schaden zu nehmen, völlig überschätzt. Der verständliche Wunsch nach umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktion orientiert sich nicht an konkreten Umweltzielen, z. B. einem geringen Energieaufwand bezogen auf die Produktion, sondern an einer als emotional befriedigend empfundenen Museumslandwirtschaft. Die landwirtschaftliche Tierhaltung wird aus der Kuscheltierperspektive betrachtet. Diese scheint eher durch Kinderbuchlektüre geprägt zu sein als durch die Bedürfnisse der Haustiere. Landwirtschaftliche Produkte sollen somit Vertrauenseigenschaften erfüllen, das heißt, sie sollen umwelt- und tiergerecht produziert sein. Aber diese Vertrauenseigenschaften sind nicht definiert und sie können den Produkten nicht angesehen werden. Daher gewinnen Zertifikate an Bedeutung. Parallel dazu sinkt der Kenntnisstand der Bevölkerung über landwirtschaftliche Produktion und damit auch die Fähigkeit der Menschen auf Grund eigener Kenntnisse über die Qualität eines Produktes zu entscheiden. Esssen wird zum Problem, obwohl niemand hungert. Die Menschen sind auf Beratung angewiesen und damit auch manipulierbar. Zur Bezeichnung Verbraucherministerium für das Landwirtschaftsministerium ist es dann nur ein kleiner Schritt. Wenn der Begriff Schule macht, wird der Bundeskanzler demnächst ein Autokäuferministerium einrichten. Mit der Forderung Klasse statt Masse hat Ministerin Künast den Wünschen der Industriegesellschaft Rechnung getragen werden. Doch dieses Schwarz-Weiß-Gemälde malt ein falsches Bild. Alle landwirtschaftlichen Produkte genügen hohen Qualitätsanforderungen. Das Potential der von ihr angesprochenen Marktnischen beträgt nur etwa 10 bis 15 % - das entspricht dem grünen Wählerpotential. Die Ministerin betreibt Klientelpolitik - und zwar vom Feinsten. Das genügt grünen Politikinteressen, doch es ist zu wenig, um der Landwirtschaft in Deutschland eine Perspektive zu bieten. Die Landwirtschaft in Deutschland hat drei schwierige Jahre zu verkraften: Die Agenda 2000 hat Einkommenseinbußen gebracht und dennoch das Ziel dieser Reform verfehlt. Sie sollte die Finanzierung der Ost-Erweiterung der EU ermöglichen. Das ist nicht erreicht worden. Die BSE-Krise hat die rinderhaltenden Betriebe extrem belastet wie auch Fleischereien und Betriebe der Lebensmittelwirtschaft. Die wesentliche Ursache dieser Krise liegt im Versagen der EU, der es nicht gelungen ist, die Ausbreitung der Krankheit von Großbritannien auf das Festland zu unterbinden. Bezahlt wurde die Krise von den Betrieben. In der Folge weisen die nüchternen Zahlen des Agrarberichtes für das Wirtschaftsjahr 20012002 erhebliche Einkommensverluste für landwirtschaftliche Betriebe aus. Darin spiegeln sich die schlechten Witterungsbedingungen wider. Insbesondere sind jedoch gestiegene betriebliche Aufwendungen infolge politischer Vorgaben für die Einkommensverluste verantwortlich. Die von der Bundesregierung verfolgte Politik, die Umsetzung von EU-Vorschriften zu nutzen, um Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Betriebe zu verordnen, bedeutet eine deutliche Schwächung der Marktchancen heimischer Betriebe. Die Ergebnisse dieser Politik sind zu spüren: Die Investitionsbereitschaft landwirtschaftlicher Betriebe ist gesunken mit gravierenden Folgen für die mittelständische Wirtschaft, der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird beschleunigt, die Lebensmittelproduktion und damit auch Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Die hohe Arbeitslosenquote - 4,6 Mio. ohne Arbeit und knapp eine Mio. in Beschäftigungsmaßnahmen - präsentiert der Bundesregierung die Quittung für ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Die im Januar von EU-Kommissar Fischler vorgelegten Vorschläge zur Reform der Agenda 2000 werden gravierende Einbußen der landwirtschaftlichen Betriebe zur Folge haben. Gleichzeitig ist abzusehen, dass die Entscheidungen über die Fischler-Vorschläge im Finanzministerium getroffen werden. Dort wird jede Minderung der Agrarausgaben begrüßt, auch wenn sie vollständig zu Lasten der heimischen Betriebe gehen. Die Modulation bedeutet bei Umsetzung der Fischler-Pläne eine drastische Umverteilung der Agrarausgaben. Erfolgreiche Haupterwerbsbetriebe müssen Einkommenseinbußen hinnehmen, Nebenwerwerbsbetriebe bleiben ungeschoren. Die FDP setzt sich ein für eine europäische Agrarpolitik, die sich zukünftig stärker an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientiert, für eine Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft bei gleichzeitiger Planungssicherheit, dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und der Vermeidung nationaler Sonderwege, eine Verminderung bürokratischer Regelungen, die Honorierung der gesamtgesellschaftlichen Dienstleistungen der Landwirtschaft bei der Pflegeund dem Erhalt der Kulturlandschaft, die stärkere Orientierung auf die Produktion nachwachsender Rohstoffe, die stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei den politischen Entscheidungen über landwirtschaftliche Produktionsmethoden. Die heutige Fachtagung zur Agrarpolitik soll dafür ihren Beitrag leisten.

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