Grüne Gentechnik

Mittwoch, 9. April 2003
Kleine Anfrage 'Jahrzehntelange Erfahrungen des Nebeneinanders im Pflanzenanbau'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/821 15. Wahlperiode 09. 04. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 4. April 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 15/707 - Jahrzehntelange Erfahrungen des Nebeneinanders im Pflanzenanbau Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Anbau transgener Kulturpflanzen hat weltweit zugenommen. Es droht eine WTO-Klage (WTO: Welthandelsorganisation) der USA gegen das Zulassungsmoratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Der Agrarministerrat hat sich auf eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln und Tierfutter geeinigt, die mehr als 0,9 % Bestandteile GVO enthalten. Bei Landwirten, die Sorten anbauen, die mit herkömmlichen Methoden gezüchtet wurden, besteht die Befürchtung, dass ihre Kulturen durch zufällige Beimengungen transgener Pflanzen verunreinigt und die Ernte in ihrem Wert gemindert werden könnte. Produkte aus dem konventionellen wie auch dem ökologischen Landbau müssten bei einer Beimengung, die den Grenzwert von 0,9 % überschreiten, mit dem Hinweis gekennzeichnet werden: "Enthält GVO (genetisch veränderte Organismen)', was zu erheblichen Gewinneinbußen beim Verkauf führen könnte. Das Nebeneinander von verschiedenen Sorten ein und derselben Kulturpflanzenart ist seit Jahrzehnten gängige Praxis in der Landwirtschaft. Es ist kein neues Problem, das erst mit der Einführung transgener Pflanzen aufgetreten ist. Daher können Erfahrungen, die Landwirte wie auch Pflanzenzuchtunternehmen in den vergangenen Jahrzehnten beim Nebeneinander verschiedener Sorten gemacht haben, herangezogen werden, um das Nebeneinander des Anbaus transgener Sorten und herkömmlich gezüchteter Sorten zu organisieren. Ein sehr gutes Verfahren ist das heute praktizierte Verfahren zur Saatguterzeugung. Je nach Blühbiologie der Pflanze sind bestimmte Mindestabstände einzuhalten, auf Nachbarflächen darf die betreffende Kulturpflanze nicht angebaut werden. Auch Maschinen und Geräte dürfen keine Samenkörner der betreffenden Kulturart in die Saatgutpartie verschleppen. Beim Landhandel erfolgt eine separierte Erfassung und Lagerung. Beispiele für den Konsumanbau von verschiedenen Sorten einer Art, die mit unterschiedlichen Verwertungszielen angebaut werden, sind der Anbau von Brau- und Futtergerste, die Erzeugung von Stärkekartoffeln für die Industrie und Speisekartoffeln und auch die Erzeugung von erucasäurehaltigem Raps als Industrierohstoff und die parallele Erzeugung von Speiseölqualitäten mit so genannten Doppelnull-Rapssorten. 1. Wie haben sich die Anbauflächen für gentechnisch veränderte Pflanzen welt-, europa- und deutschlandweit in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und um welche Pflanzen handelt es sich? Die Anbauflächen für gentechnisch veränderte Pflanzen sind weltweit betrachtet in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Gesamtanbaufläche betrug nach Schätzungen der ISAAA (International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications) 1998: 27,8 Mio. Hektar und 2002: 58,7 Mio. Hektar. Fast 99 % dieser Anbauflächen befinden sich in den USA, Argentinien, Kanada und China. Die restlichen Anbauflächen verteilen sich auf zwölf weitere Länder, darunter Südafrika und Australien mit Flächen über 100 000 Hektar. Drei neue GVO-Anbauländer sind 2002 hinzugekommen: Indien und Kolumbien mit Bt-Baumwolle, Honduras mit Bt-Mais. Angebaut werden vor allem herbizidtolerantes Soja mit einem Anteil von rd. 60 % an der Gesamtanbaufläche für gentechnisch veränderte Pflanzen sowie daneben Mais, Raps und Baumwolle mit Herbizidtoleranz bzw. durch Bt-Toxin vermittelter Insektenresistenz. Bei diesen vier Kulturpflanzen entfallen bereits 23 % der weltweiten Erzeugung auf GVO-Pflanzen. In der EU werden gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell nur in Spanien auf 20 000 bis 25 000 Hektar angebaut. Es handelt sich dabei um Bt-Mais. In Deutschland werden gentechnisch veränderte Pflanzen nur auf wenigen Hektar im Versuchsanbau angebaut. 2. Hat es bei diesem konventionellen Anbau von GVO-Pflanzen an irgend einer Stelle ernsthafte Gesundheitsschäden beim Menschen oder Umweltschäden gegeben? Und wenn ja, welche? Schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt lassen sich nicht grundsätzlich ausschließen, daher werden alle Risiken bei den Genehmigungsverfahren eingehend geprüft und die Untersuchungen im Hinblick auf unerwartete schädliche Auswirkungen weitergeführt. In Zukunft ist nach der Richtlinie 2001/18/EG zudem ein Beobachtungsplan (Monitoring) vorzulegen. Die danach durchzuführenden Beobachtungsmaßnahmen sollen auf Grundlage der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung dazu dienen, etwaige sofortige und direkte sowie auch spätere oder indirekte und auch etwaige unerwartete Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt von GVO als Produkte oder in Produkten nach dem Inverkehrbringen zu erfassen. Damit sollen auch mögliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt besser erfasst werden. Unabhängig davon besteht das Problem ungewollter Auskreuzungen und des Durchwuchses von GVO-Pflanzen sowie der unbeabsichtigten Vermischung von Erntegut, das bei Überschreitung von Schwellenwerten nicht nur zu Umweltschäden, sondern auch zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen kann. 3. Wie stellt sich die Entwicklung der Unternehmen und der dort vorhandenen Arbeitsplätze im Bereich der Grünen Gentechnik in Deutschland, Europa und weltweit dar? Sofern unterschiedliche Entwicklungen erkennbar sind, worauf führt die Bundesregierung diese unterschiedlichen Trends zurück? Aufgrund ihres Querschnittscharakters hat die Biotechnologie Eingang in viele Anwendungsgebiete gefunden. Amtliche Statistiken hierzu sind derzeit noch nicht verfügbar. Die Suche nach neuen methodischen Ansätzen hat — auch auf internationaler Ebene — erst begonnen. Zahlenmaterial insbesondere für Teilgebiete der Biotechnologie ist daher nur begrenzt verfügbar und basiert häufig auf Schätzungen. Nach Informationen des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) beschäftigen sich in Deutschland etwa 100 Unternehmen mit der Entwicklung und Vermarktung von Pflanzensorten. Dabei betreibt knapp über die Hälfte der Unternehmen originäre Züchtungsprogramme, während der zweite Teil sich auf die Vermarktung von deutschen und ausländischen Sorten spezialisiert hat. In den direkt mit Züchtung neuer Pflanzensorten befassten Unternehmen sind rd. 2.900 Arbeitsplätze angesiedelt. Der Umsatz der Saatgutprodukte beträgt ca. 700 Mio. Euro. Neben Unternehmen aus den Bereichen Pflanzenzucht und Saatgutwesen gibt es kleine, mittlere und Großunternehmen aus dem Pharma-/Agrochemiebereich, bei denen ein erheblicher Geschäftsanteil auf Aktivitäten im Bereich Grüne Gentechnik entfällt. Datenmaterial bzw. Untersuchungen über die Zahl der Arbeitsplätze, die hier konkret zugerechnet werden könnten, liegen nicht vor. Nach einer im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit durchgeführten Untersuchung zu den Beschäftigungspotenzialen der Biotechnologie (Februar 2003) kommt das Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung unter anderem zu dem Ergebnis, dass 86 % der Beschäftigten in Pflanzenzüchtungsunternehmen die Methoden der modernen Biotechnologie und Gentechnik einsetzten. Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Saatgutindustrie, die mit bio- und gentechnischen Verfahren und daraus entwickelten Pflanzensorten arbeiten, wird demnach auf rd. 2 500 geschätzt. Die entsprechenden Arbeitsplätze in der EU werden für 2002 mit insgesamt 8 500 veranschlagt. 4. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um der in einer am 5. März 2003 von der EU-Kommission veröffentlichten Studie dargestellten Entwicklung entgegenzuwirken, wonach 39 % der in der EU angesiedelten wissenschaftlichen Labore und 61 % der Biotech-Firmen während der vergangenen vier Jahre Forschungsaktivitäten eingestellt und die Zahl der Feldversuche mit gentechnisch verändertem Saatgut in derselben Zeit um 76 % gesunken ist? Die aufgezeigte Entwicklung geht im Wesentlichen darauf zurück, dass sich die Marktpotenziale nicht wie von den Beteiligten zunächst erwartet entwickelt haben. Ursächlich dafür ist insbesondere auch das seit 1998 in der EU bei Genehmigungen für das Inverkehrbringen von GVO-Produkten bestehende faktische Moratorium. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das De-facto-Moratorium von der EU-Kommission aufgehoben wird, wenn die Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und die Rückverfolgbarkeit daraus hergestellter Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG in Kraft getreten sind. Zu beiden Verordnungsvorschlägen hat der Rat am 17./18. März 2003 seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Die Bundesregierung wird mit der kurzfristig anstehenden Umsetzung der neuen Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in nationales Recht mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft, zugleich aber auch ein erhöhtes Maß an Sicherheit, Transparenz und Wahlfreiheit im deutschen Gentechnikgesetz etablieren. Die Richtlinie 98/81/EWG zur Änderung der Richtlinie 90/219/EG über die Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen ist bereits durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 16. August 2002 in nationales Recht umgesetzt worden. 5. In welchem Umfang haben in den vergangenen fünf Jahren Pflanzenzuchtunternehmen ihre Forschungsaktivitäten im Bereich der Grünen Gentechnik ins Ausland verlagert, und wie viele Arbeitsplätze sind dadurch in Deutschland verloren gegangen? Sind bereits mittelständische Betriebe ins Ausland abgewandert? Die mittelständisch strukturierte Pflanzenzüchtung in Deutschland ist gekennzeichnet durch sehr umfangreiche Forschungsaktivitäten. Diese Forschungsarbeiten müssen vorrangig unter in Deutschland vorherrschenden Klimabedingungen durchgeführt werden, um neue Eigenschaften der Pflanzen hinsichtlich Resistenz, Qualität und Ertrag für hiesige Standorte feststellen zu können. Im Bereich der Grünen Gentechnik haben die deutschen Pflanzenzuchtunternehmen ihre Forschungsaktivitäten allerdings deutlich zurückgefahren bzw. ihre Aktivitäten insbesondere nach Nordamerika (Kanada, USA) verlagert. Die Anzahl der Freisetzungsversuche in Deutschland ist ebenso wie in der EU insgesamt in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Wieweit sich dadurch Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitsplätze ergeben haben, lässt sich nicht zuverlässig quantifizieren. 6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in Europa und Deutschland zur Unterstützung einer positiven Entwicklung der Grünen Gentechnik geeignet sind? Wenn ja, worauf führt die Bundesregierung dann die von der EU-Kommission aufgeführte Entwicklung zurück? Falls nein, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung auf den Weg zu bringen? Die Bundesregierung hält politische Rahmenbedingungen in der EU und in Deutschland für die Grüne Gentechnik für erforderlich, die den Interessen der Verbraucher und der Produzenten nach Transparenz und Wahlfreiheit Rechnung tragen und die Koexistenz von Landbauformen, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden und solchen, in denen dies nicht der Fall ist, erlauben. Neben den in der Antwort auf Frage 4 dargestellten Maßnahmen tritt die Bundesregierung, unabhängig von dem auf EU-Ebene eingeleiteten Überprüfungs- bzw. Änderungsprozess, für eine baldige Umsetzung der Biopatentrichtlinie ein. 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie unternehmen, um das seit 1998 bestehende Moratorium für die Neuzulassung von GVO schnellstmöglich zu beenden? Nach Auffassung der Bundesregierung wird das De-facto-Moratorium für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von GVO-Produkten dann von der Kommission aufgehoben, wenn die Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel sowie über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und die Rückverfolgbarkeit von daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG in Kraft getreten sind. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Versuchs und dem Anbau gentechnisch veränderter Weizenpflanzen auf insgesamt 200 Quadratmetern in Thüringen? Das RKI kommt als zuständige Behörde für die Genehmigung von Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. 9. Welche Beanstandungen an der Veröffentlichung von Daten durch das RKI hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Keine. 10. Hat nach Auffassung der Bundesregierung das RKI für die Ö–ffentlichkeit entscheidende Daten zurückgehalten, wie das von einer Umweltorganisation unterstellt worden ist (vgl. AFP vom 5. März 2003)? Wenn ja, welche? § 17a Gentechnikgesetz berücksichtigt, gestützt auf EG-rechtliche Vorschriften, bei der Durchführung von Anhörungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Nach § 17a Abs. 3 Gentechnikgesetz ist der Inhalt von Unterlagen, soweit die Angaben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten enthalten und soweit es ohne Preisgabe dieser geschützten Daten geschehen kann, so ausführlich darzustellen, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sind. Hier ist die für die Prüfung dieser Voraussetzungen entscheidende naturwissenschaftliche Frage, inwieweit für eine Beurteilung der Auswirkungen der Freisetzung durch die Ö–ffentlichkeit auch detailliertere Informationen über das Gen und den Spenderorganismus erforderlich sind. Diese grundsätzliche Frage wird gegenwärtig auch von der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit geprüft. 11. Welche Bestimmungen enthält das Sorten- und Saatgutrecht über die Reinheit von Saatgut einer definierten Pflanzensorte? In welcher Menge dürfen Samen anderer Sorten derselben Art bzw. fremder Arten im Saatgut enthalten sein? Das Saatgutrecht enthält u. a. Bestimmungen darüber, dass in Feldbeständen, die zur Saatgutvermehrung von Pflanzensorten angelegt worden sind, je nach Saatgutkategorie (Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut), Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind oder einer anderen Sorte derselben Art oder einer anderen Art, deren Pollen zu Fremdbefruchtung führen können, angehören, nur in bestimmter Anzahl (sog. Fremdbesatz) vorhanden sein dürfen. Die jeweils zulässige Anzahl von Pflanzen wird im Feldbestand unter Bezugnahme auf eine definierte Flächengröße ausgezählt. Dabei variiert der zulässige Fremdbesatz je nach Pflanzenart. Die detaillierten Werte sind in Anlage 2 der Saatgutverordnung geregelt. Darüber hinaus schreibt das Saatgutrecht vor, dass Saatgutpartien je nach Saatgutkategorie nur einen bestimmten Höchstbesatz mit anderen Pflanzenarten (Zahl der Körner oder Gewichtsprozent in einer Saatgutprobe) aufweisen dürfen. Die Kornzahlen bzw. Gewichtsprozente des zulässigen Höchstbesatzes sind in Tabellen in Anlage 3 der Saatgutverordnung für die einzelnen Pflanzenarten geregelt. Die Feststellung des Besatzes mit Pflanzen anderer Sorten derselben Art erfolgt in den Feldbeständen, da grundsätzlich nur durch visuelle Begutachtung im Pflanzenbestand Pflanzen anderer Sorten derselben Art hinreichend sicher erkennbar sind. Eine Überprüfung dieser Form des Besatzes im Saatgut ist nur dann vorgeschrieben, wenn der Besatz an äußerlich erkennbaren Merkmalen des Saatgutes feststellbar ist. 12. Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten oder Verfehlungen bei der Umsetzung dieser Bestimmungen des Sortenrechts bekannt, und wenn ja, welche? Schwierigkeiten oder Verfehlungen bei der Umsetzung der in Rede stehenden Bestimmungen des Saatgutrechts sind der Bundesregierung im Einzelnen nicht bekannt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach § 28 des Saatgutverkehrsgesetzes die Durchführung des Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach dem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen den nach Landesrecht zuständigen Behörden obliegt. 13. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den sortenreinen Anbau einjähriger Kulturpflanzen? Wie verhält es sich in dieser Hinsicht, wenn ein Landwirt Nachbau betreibt? Sofern ein Landwirt für den Anbau qualitativ hochwertiges, sortenreines, gemäß den Vorschriften des Saatgutrechts amtlich anerkanntes Saatgut (Zertifiziertes Saatgut) verwendet, ist ein sortenreiner Anbau grundsätzlich gewährleistet. Betreibt ein Landwirt Nachbau, also die Aussaat des vom Anbau einer Sorte im eigenen Betrieb gewonnenen Saatgutes, ist ein sortenreiner Anbau nur dann gewährleistet, wenn das Ausgangssaatgut hinreichend sortenrein war und wenn der Landwirt bei der Erzeugung des Nachbausaatgutes auf die Sortenreinheit des Feldbestandes und auf die Einhaltung entsprechender Abstände zu benachbarten Anbauflächen, deren Polleneintrag zu Fremdbefruchtung führen kann, geachtet hat. Darüber hinaus muss das Nachbausaatgut entsprechend sorgsam aufbereitet worden sein. 14. Ist das deutsche Gentechnik- und Produkthaftungsrecht sowie das allgemeine Zivilrecht nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, um eine ausreichende Haftung im Zusammenhang mit dem Anbau von unterschiedlichen Sorten wie auch gentechnisch veränderten Pflanzen zu sichern? Wenn nein, welche Änderungen erachtet die Bundesregierung als notwendig? Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die mit der Freisetzung von GVO verbundenen Fragen der zivilrechtlichen Haftung geklärt und gegebenenfalls erforderliche Regelungen erlassen werden. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig die bestehenden nationalen Haftungsvorschriften, auch vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts, wobei gemäß der Koalitionsvereinbarung das Verursacherprinzip mit einbezogen wird. 15. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit innerhalb einer Region (z. B. Landkreis) verschiedene Sorten derselben Art von einjährigen Kulturpflanzen sortenrein entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen angebaut werden können? Für den Anbau von Kulturpflanzen gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Ist ein sortenreiner Anbau verschiedener Sorten derselben Art auf benachbarten Feldern beabsichtigt, hat der Landwirt, wenn es sich um Sorten fremdbefruchtender Arten handelt, im Rahmen seiner Anbaupraxis auf ausreichende Abstände bzw. weitergehende Isoliermaßnahmen zwischen den einzelnen Pflanzenbeständen zu achten. 16. Inwieweit wird dies durch das Landschaftsprofil — Hecken, Wiesen, Wälder — bzw. die unterschiedliche Bestäubung der Kulturpflanzen — insektenbestäubt oder windbestäubt — beeinflusst? Natürliche Pollenbarrieren, wie Wälder oder Hecken, können helfen, eine mögliche Fremdbestäubung zu vermindern. Die Unterscheidung zwischen Insekten oder Windbestäubung ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, da beides — auch zusammen vorkommende — Formen der Fremdbestäubung sind. 17. Welche Institutionen bzw. Universitäten haben Versuche zur Sortenreinhaltung von Sorten einjähriger Kulturpflanzen durchgeführt, wann wurden sie durchgeführt und wo wurden die Untersuchungen veröffentlicht? Versuche zur Sortenreinhaltung von Sorten einjähriger Kulturpflanzen sind in den letzten Jahren an der Landwirtschaftlichen Forschungs- und Versuchsanstalt Augustenberg in Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim durchgeführt worden. Weitere Versuche in Deutschland sind nicht bekannt. 18. Wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse im Hinblick auf den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten in Nachbarschaft zu herkömmlich gezüchteten Sorten? Die Auswertung dieser Versuche ist derzeit noch nicht abgeschlossen, die entsprechende Publikation befindet sich in Vorbereitung. Eine endgültige Bewertung der Ergebnisse wird erst nach Vorliegen der Gesamtauswertung dieser Versuche möglich sein. 19. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die langjährigen Erfahrungen von Pflanzenzuchtunternehmen in Deutschland beim Anbau von Sorten mit unterschiedlichen Verwertungszielen eine wichtige Hilfestellung geben, um das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Sorten zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass diese Erfahrungen hilfreich sein könnten; eine abschließende Prüfung ist dazu allerdings noch nicht erfolgt. 20. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Selbstorganisation der Landwirte, die das Nebeneinander der beiden Sortengruppen ermöglicht, als Vorbild für das Miteinander von gentechnisch veränderten Sorten mit herkömmlich gezüchteten Sorten dienen könnte? Wenn nein, warum nicht? Die Frage, wie die Koexistenz unterschiedlicher Formen der Landwirtschaft mit und ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzensorten in praktikabler Weise organisiert und gewährleistet werden kann, wird noch geprüft. 21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, mit welchen Aufpreisen GVO-freies Sojaschrot im deutschen Markt gehandelt wird? Um welche Mengen (Marktanteile) handelt es sich? Welche Grenzwerte gelten für diese GVO-freien Sojapartien? Über die Höhe des Aufpreises für GVO-freies Soja liegen der Bundesregierung keine statistisch gesicherten Angaben vor. Handelsverbände bzw. —unternehmen beziffern die Differenz mit 5 bis 25 US-Dollar bzw. Euro je Tonne Sojaschrot, das sind ca. 3 bis 13 % des Produktpreises ( 2002: 188 Euro cif Rotterdam je Tonne Sojaschrot), je nachdem, ob es sich um die Erzeugung von GVO-freiem Sojaschrot im Rahmen eines zertifizierten Vertragsanbaus (höherer Aufschlag) oder um den Einkauf in Teilen Brasiliens handelt, die noch GVO-frei produzieren. Nach Schätzungen von Handelsverbänden bzw. -unternehmen dürfte die Einfuhr von GVO-freiem Sojaschrot in Deutschland rd. 0,5 Mio. t oder etwa 10 % der Gesamtimporte betragen. Derzeit gibt es im Lebensmittelrecht in der Verordnung 49/2000/EG einen Kennzeichnungsschwellenwert für das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein von gentechnisch verändertem Soja von 1,0 %. Im Futtermittelrecht gibt es noch keine Regelungen mit Schwellenwerten, die vorgeben, ab welchen Gehalten Futtermittel mit GVO-Bestandteilen entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Mit Inkrafttreten der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel — womit zum Herbst dieses Jahres gerechnet wird — wird EU-weit für Lebens- und Futtermittel ein Schwellenwert von voraussichtlich 0,9 % eingeführt werden. Bis zu dieser Höhe soll künftig das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein von zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens- oder Futtermitteln toleriert werden, ohne dass eine Verpflichtung zur Kennzeichnung oder zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit besteht.

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