Fischerei

Dienstag, 20. Mai 2003
Antrag 'Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/995 15. Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören Bartol, Petra Bierwirth, Gerd Friedrich Bollmann, Marco Bülow, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Martin Dörmann, Anke Hartnagel, Reinhold Hemker, Gustav Herzog, Renate Jäger, Ulrich Kelber, Astrid Klug, Horst Kubatschka, Lothar Mark, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Rene Röspel, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Landau), Karsten Schönfeld, Reinhard Schultz (Everswinkel), Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Manfred Helmut Zöllmer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Michaele Hustedt, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Albert Schmidt (Ingolstadt), Ursula Sowa, Dr. Antje Vogel-Sperl, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Marita Sehn, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen Der Bundestag wolle beschließen: l. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1982 beschloss die Internationale Walfangkommission (IWC) ein Verbot des kommerziellen Walfangs (Moratorium), das 1986 in Kraft trat. Auf der 54. Jahrestagung der IWC in Japan im Mai 2002 wurde das Walfangmoratorium erneut bestätigt. Darüber hinaus ist der internationale Handel mit Produkten von Großwalen durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) verboten. Wiederholte Anträge von Ländern mit Walfanginteressen, diese Restriktionen aufzuheben, sind in der Vergangenheit in beiden Gremien immer wieder abgelehnt worden. Deutschland ist seit 1982 Mitglied der IWC und unterstützt das Moratorium aktiv. Die Regierungen von Japan, Norwegen, Peru und Russland erhoben jedoch Vorbehalte. Norwegen und Russland erkennen das Verbot formal immer noch nicht an. Bei der nächsten IWC-Jahrestagung vom 16. bis 19. Juni 2003 in Berlin, und damit erstmals in Deutschland, werden die Mitgliedstaaten über die Fortgeltung des Moratoriums und über ein mögliches neues Bewirtschaftungsverfahren (Revised Management Scheme) für Wale sowie über Kontrollmöglichkeiten diskutieren. Bereits jetzt nutzen Walfangländer Schlupflöcher, um das Verbot des kommerziellen Walfangs zu umgehen: Norwegen fängt jährlich Hunderte Zwergwale nach einer eigenmächtig gesetzten Quote - 711 Tiere allein in diesem Jahr - und verweist dabei auf seinen formaljuristischen Vorbehalt gegen das Moratorium. Japan hat für die laufende Saison Fangquoten für 590 Zwergwale, 50 Sei-, 50 Bryde- und 10 Pottwale im Rahmen eines international stark umstrittenen Wissenschaftsprogramms festgesetzt und nutzt hierbei den Umstand, dass die IWC Walfang für Wissenschaftszwecke ermöglicht. Dieses Schlupfloch hatte auch Island von 1986 bis 1989 für den Fang von mehreren hundert Finn- und Zwergwalen mit "wissenschaftlicher Genehmigung' genutzt. Im Sommer und Frühherbst 2002 exportierte Norwegen in mehreren Lieferungen schätzungsweise 25 Tonnen Walfleisch und -speck nach Island. Im März diesen Jahres wurde bekannt, dass Norwegen auch an die Faeroer-Inseln Fleisch von Minkwalen exportieren wird. Vorangegangene Versuche Norwegens, Walprodukte nach Japan zu exportieren, scheiterten bislang nur daran, dass der Verdacht bestand, diese Walprodukte würden hohe Schadstoffwerte aufweisen, die sie für den menschlichen Konsum ungeeignet machen. Im Oktober 2002 wurde dem Antrag Islands auf Wiedereintritt in die IWC trotz Vorbehalt gegen das kommerzielle Walfangmoratorium mithilfe Islands eigenem Votum stattgegeben. Island hat den Fang von 100 Zwergwalen, 100 Finnwalen und 50 Seiwalen innerhalb einer Periode von zwei Jahren, die dieses oder nächstes Jahr beginnen soll, angekündigt. In diesem Zusammenhang wurden auch geplante Exporte von Walfleisch v. a. nach Japan genannt. Außer durch kommerzielle Interessen einzelner Staaten am Walfang sind Wale zunehmend auch durch Umweltveränderungen bedroht. Ursachen sind u. a. die Klimaerwärmung und die Eutrophierung der Meere durch Stoffeinträge aus verschiedensten Quellen. Außerdem beeinträchtigen Schadstoffe das Immunsystem und die Fortpflanzungsfähigkeit der Wale. Als Folge der Überfischung der Ozeane kommt es immer wieder zu Nahrungsknappheit. Kleinwale und Delfine finden zudem häufig als Beifang den Tod. Auch der ständig zunehmende Unterwasserlärm durch seismische Tests oder Sonar-Ortungssysteme stellen ein großes Problem dar. Der Einsatz dieser Sonare hat in der Vergangenheit sehr wahrscheinlich zu Massenstrandungen und dem Tod von Walen geführt. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der Vergangenheit in mehreren Beschlüssen für einen umfassenden Walschutz und die Fortgeltung des Moratoriums ausgesprochen - bisher mit Erfolg. Das Moratorium kommt jedoch jedes Jahr erneut auf den Prüfstand und wird von den Walfangbefürwortern in Frage gestellt. Als Ausrichter der 55. Jahrestagung der IWC erhält Deutschland die Gelegenheit, seine eindeutige Haltung zum Schutz der Walbestände sowie die Bedeutung des IWC vor der Weltöffentlichkeit darzustellen. ll. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich weiterhin mit Nachdruck für einen umfassenden Schutz der Walbestände einzusetzen und für die Fortführung des bestehenden Walfangverbots einzutreten; 2. sich im Hinblick auf die bevorstehende 55. Jahrestagung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) im Juni 2003 in Berlin mit anderen gleich gesinnten Staaten dafür einzusetzen, dass - der Schutzcharakter der IWC-Konvention stärker hervorgehoben und betont wird, - innerhalb der IWC ein besonderes Gremium eingesetzt wird, das sich speziell mit dem Schutz der Walbestände befasst, - die bestehenden Schutzgebiete eingehalten und die seit langem geplanten Walschutzgebiete im Südatlantik und Südpazifik endlich eingerichtet werden, - die bestehenden Abkommen zum Schutz von Kleinwalen und Delfinen durch die IWC unterstützt werden, - die Exporte von Walfleisch beendet werden, - sich die Forschungsaktivitäten der IWC stärker am Schutz derWale orientieren, und zwar insbesondere an Fragen im Zusammenhang mit der Gefährdung der Wale durch menschliche Aktivitäten (z. B. durch Umweltverschmutzung, durch Unterwasserlärm, durch Schiffsverkehr und durch die Fischerei), - der so genannte wissenschaftliche Walfang Japans endlich beendet wird, weil unter dem Deckmantel der Wissenschaft tatsächlich in großem Maßstabe kommerzieller Walfang betrieben wird, - keine weiteren Länder mit dem sog. wissenschaftlichen Walfang beginnen und insbesondere Island davon überzeugt werden kann, keine solchen Aktivitäten aufzunehmen, - der Subsistenzwalfang der Alaska-Eskimos und der Tschuktschen in Sibirien (Russland) für den Eigenbedarf weiterhin erfolgen kann, - die Belange des Walschutzes bei Projektvorhaben in Küstennähe berücksichtigt werden, - der Beifang von Walen (einschließlich Kleinwalen und Delfinen) in der Fischerei schnellstmöglich unterbunden oder zumindest minimiert wird; 3. dem Deutschen Bundestag nach Ende der 55. IWC-Jahrestagung über Verlauf, Inhalt und Ergebnis der Tagung zu berichten. Berlin, den 20. Mai 2003 Franz Müntefering und Fraktion Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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