Fischerei

Dienstag, 22. Juli 2003
Kleine Anfrage 'Industrieller Fischfang in der Nord- und Ostsee'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/1447 15. Wahlperiode 22. 07. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 18. Juli 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 15/1387 - Industrieller Fischfang in der Nord- und Ostsee Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wieder einmal meldete eine Zeitung (Ostfriesische-Nachrichten vom 1. Juli 2003), dass dänische Fabrikschiffe in deutschen Gewässern mit feinmaschigen Netzen nach Sandspirlingen und Sprotten fischen, um sie anschließend zu Futtermittel und Fischöl zu verarbeiten. Die FDP teilt die kritische Haltung der Bundesregierung (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Matthias Berninger, vom 7. Januar 2003 auf die schriftliche Frage 55 der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan auf Bundestagsdrucksache 15/288) zur Industriefischerei. Nichtsdestotrotz bleibt die Industriefischerei aus ökologischer Sicht und für die heimischen Fischer ein inakzeptables Ärgernis. 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Mengen Fisch in deutschen Gewässern im Rahmen der so genannten Industriefischerei gefangen und verarbeitet werden? Deutschland selbst betreibt keine Industriefischerei. Es werden auch keine Fänge aus der industriellen Fischerei in Deutschland verarbeitet. Fänge ausländischer Fischereifahrzeuge in der Industriefischerei in deutschen Gewässern werden von den jeweiligen Flaggenstaaten erfasst. Allgemein werden die Fänge nicht nach Fischereizonen, sondern nach Bewirtschaftungsgebieten erfasst. Für das der deutschen Küste in der Nordsee vorgelagerte Gebiet ICES IVb wurden nach Angaben des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) folgende Anlandungen an Industriearten vorgenommen: (Tabellenanfang) Sandaal Stintdorsch Sprotte 1999 676 130 t 5 299 t 176 900 t 2000 675 243 t 158 t 163 800 t 2001 868 564 t 632 t 151 300 t 2002 noch keine Daten noch keine Daten 126 100 t (Tabellenende) Aus den der deutschen Küste vorgelagerten Gebieten der Ostsee wurden folgende Sprottenfänge angelandet, wobei die Anlandungen zu industriellen Zwecken nicht von denen zum menschlichen Konsum zu trennen sind. Das bedeutendste EU-Industriefischereiland Dänemark fing 2002 1 064 212 t für industrielle Zwecke. Hiervon entfielen 890 551 t auf die Nordsee (778 489 t auf Gebiet IV b) und 46 495 t auf die Ostsee. Lediglich 60 000 t wurden hiervon außerhalb Dänemarks angelandet. 2. Plant die Bundesregierung eine neue Initiative auf europäischer Ebene, um die Industriefischerei in der 12-Seemeilenzone weiter einzuschränken? Die Bundesregierung steht der Industriefischerei sehr kritisch gegenüber. Langfristiges Ziel ist die Einstellung der Industriefischerei in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung muss dabei allerdings berücksichtigen, dass die Industriefischerei traditionell ein Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik ist, von der ein Großteil insbesondere der dänischen Fischerei abhängig ist. Auch durch die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Ende letzten Jahres wurde die Existenz der Industriefischerei nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Eine Beendigung dieses Fischereizweigs ist daher nicht von heute auf morgen möglich. Die Bundesregierung wird aber auch in Zukunft zusammen mit anderen Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass sichergestellt wird, dass die Industriefischerei ökologisch verträglich gestaltet wird. In diesem Zusammenhang wurde bisher Folgendes erreicht: - Einrichtung von Sperrzonen für die Industriefischerei, - Begrenzung des Beifangs von Konsumfischarten auf 10 v. H., - kein gezielter Fang von Hering für die Fischmehl- und Fischölindustrie, - Einstellung der gemischten Sprotten-/Jungheringsfischerei im Skagerrak, - gebietsmäßige Eingrenzung der Industriefischerei in der Ostsee und Beschränkung auf die östlichen Zonen, - Festsetzung von Beifangmengen für Hering in der Sprottenfischerei, bei deren Erreichen die Sprottenfischerei eingestellt werden muss, - mengenmäßige Begrenzung der Sandaalfischerei. 3. Wie viele Kontrollen führte die Fischereiaufsicht in 2002 und im 1. Quartal 2003 durch? 2002 wurden von den Kontrollschiffen des Bundes 711 Kontrollen durchgeführt. Davon betrafen 22 industriellen Fischfang betreibende Fischereifahrzeuge. 2003 (Stand 7. Juli 2003) wurden 331 Kontrollen von den Schiffen des Bundes durchgeführt. Davon entfielen 11 auf Industriefischer. (Tabellenanfang) Untergebiet 22 Untergebiet 24 2000 9 500 t 3 700 t 2001 20 t 2 100 t 2002 4 800 t 4 800 t (Tabellenende) 4. Wie viele Verstöße gegen die Beifanggrenzen wurden bei den Kontrollen festgestellt, und welcher Art waren diese Verstöße? 2002 waren 21 der 22 Kontrollen ohne Beanstandungen. In einem Fall waren auf dem Fischereifahrzeug keine gültigen Dokumente über die Schiffsräume zur Lagerung des Fanges vorhanden. 2003 wurden vier Verstöße bei der Kontrolle von Industriefischern festgestellt. Die Verstöße bezogen sich alle auf einen unzulässig hohen Anteil an Beifang. In drei Fällen wurden Anweisungen zum Wechseln des Fangplatzes ausgesprochen. In einem Fall im Juli 2003 wurden die Luken verplombt und das Fahrzeug zu weitergehenden Ermittlungen nach Dänemark weitergeleitet. Das Ergebnis steht noch aus. Von den 6 911 Industriefischanlandungen in Dänemark wurden von den dänischen Behörden 1 511 einer Kontrolle unterzogen. Hierbei wurden 114 Verstöße festgestellt. Vorwiegend betrafen diese Verstöße technische Vorschriften über einzuhaltende Mindestanteile von Zielarten sowie über Beifanghöchstgrenzen von Hering. Diese 114 Verstöße wurden in 112 Fällen administrativ, d. h. durch eine einmonatige Suspendierung der betreffenden Industriefanglizenz, geahndet. In den zwei verbliebenen Fällen wurde neben dieser Suspendierung ein Strafverfahren mit dem Ziel der Beschlagnahme des Fangs und der Verhängung eines Bußgeldes eingeleitet. 5. Trifft es zu, dass durch festgestellte Verstöße gegen die Beifanggrenzen im Jahr 2002 ausländische Fabrikschiffe stillgelegt wurden, und wenn ja, wie viele waren es? Fabrikschiffe, d. h. Fischereifahrzeuge, auf dem der Fang auch verarbeitet wird, kommen in der Industriefischerei nicht zum Einsatz. Dies ist nach EU-Rechtssetzung unzulässig. Dementsprechend wurde von deutschen Behörden auch kein Fabrikschiff stillgelegt. Hinsichtlich der Ahndung von Verstößen von Industriefängern wird auf Antwort 4 verwiesen. 6. Ist die Einhaltung der Ausweisung von Fischschongebieten kontrolliert worden, und wenn ja, sind Verstöße festgestellt worden? Bei Fischschongebieten ist vor allem die Plattfischschutzzone von Bedeutung. Sie wird in der Nordsee von den Kontrollfahrzeugen des Bundes und der Länder intensiv kontrolliert. 2002 und 2003 haben Schwerpunktaktionen mit dem Zoll stattgefunden, um Verletzungen der Plattfischschutzzone durch große Baumkurrenfischereifahrzeuge aufzudecken. Das Eindringen von großen Baumkurren an den Rändern der Plattfischschutzzone kann jedoch nicht immer verhindert werden. Seit Beginn 2002 wurden zwei Verstöße durch ein niederländisches und ein deutsches Fischereifahrzeug festgestellt. Im Zuge von besonderen Maßnahmen auf EU-Ebene (z. B. Schließung eines Gebietes zum Schutz des Kabeljau in 2001), bei denen bestimmte Gebiete vollkommen gesperrt und besonders intensiv, u. a. mit Unterstützung durch Luftüberwachung, überwacht wurden, konnte durch eine enge Zusammenarbeit mit den benachbarten EU-Staaten die Einhaltung dieser Maßnahmen entsprechend den EU-Vorgaben sichergestellt werden. In deutschen Gewässern wurden bei der Umsetzung dieser Sondermaßnahmen keine Verstöße festgestellt.

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