Grüne Gentechnik

Donnerstag, 21. Oktober 2004
Kleine Anfrage 'Äußerungen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den Kosten der gentechnisch veränderten Reissorte 'Golden Rice'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2277 15. Wahlperiode 19.12.2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 16. Dezember 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 15/2096 - Äußerungen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den Kosten der gentechnisch veränderten Reissorte "Golden Rice' Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Debatte des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen - Chancen der grünen Gentechnik nutzen' (Bundestagsdrucksache 15/1216) am 23. Oktober 2003 wurde der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, die Frage aus dem Plenum gestellt: "Ist der ,Vitamin-A-haltige Reis, teurer?' Die für die grüne Gentechnik federführend zuständige Bundesministerin antwortete: "Er ist teurer, weil man das dazu passende Herbizid braucht und weil die Menschen dort kein Nachbaurecht haben.' Auf den Einwurf des Abgeordneten Peter H. Carstensen, dass diese Aussage falsch sei, hat die Bundesministerin ihre Aussage zweimal wiederholt (Plenarprotokoll 15/69, S. 5907 bis 5911). Im Widerspruch zu diesen Äußerungen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, stehen verschiedene Berichte. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Fachpresse und wurde zu Beginn des Jahres 2001 auch in überregionalen deutschen Zeitungen ausführlich über die Entwicklung einer Vitamin-A-haltigen Reissorte unter dem Stichwort "Golden Rice' berichtet. Der Biologe Prof. Ingo Potrykus und sein Kollege Prof. Peter Beyer haben diese transgene Reissorte entwickelt, die Betacarotin, eine Vorstufe von Vitamin A, produziert. Diese Sorte wurde Anfang 2001 dem gemeinnützig arbeitenden International Rice Research Institute (IRRI) zur weiteren Entwicklung übergeben. Zuvor haben zahlreiche Unternehmen und Wissenschaftler, die an der Entwicklung der Sorte beteiligt waren, auf ihre Patentrechte verzichtet. Beyer und Potrykus haben inzwischen den Golden Rice an weitere öffentliche Forschungsinstitutionen in China, Vietnam, Indien, Indonesien und Südafrika übergeben. Dort sollen die Gene, die für die Produktion von Betacarotin verantwortlich sind, in Reissorten eingekreuzt werden, die in Afrika und Asien angebaut werden. Nach jetzigem Kenntnisstand könnte der "Golden Rice' in etwa 3 bis 4 Jahren für den Anbau in Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Die Mitglieder des "Humanitarian Golden Rice Board', unter der Präsidentschaft von Prof. Dr. Ingo Potrykus, haben sich seit Beginn der Forschungsarbeiten dafür eingesetzt, dass die Technologie für den "Golden Rice' Landwirten in den Entwicklungsländern, die weniger als 10 000 Dollar im Jahr verdienen, kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Bereits vor der Übergabe der Reissorte an das IRRI haben die beteiligten Firmen ihre Ansprüche aufgegeben und damit den lizenzfreien Nachbau ermöglicht. Für den Anbau von "Golden Rice' ist kein spezielles Herbizid erforderlich. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Mitteln der öffentlichen Forschung (u.a. EU-Kommission) konnten nach hier vorliegenden Informationen Professor Dr. Ingo Potrykus, ETH, Zürich und Dr. Peter Beyer von der Universität Freiburg in etwa 10-jähriger Arbeit einen Stoffwechselweg für Beta-Karotin - einer Vorstufe für Vitamin A - in eine Japonica-Reis-Varietät einfügen. Es war die erste gentechnische Übertragung eines neuen Stoffwechselweges bei einer Pflanze. Mit dem Reis wollen die Wissenschaftler durch Vitamin-A-Mangel bedingten Erkrankungen in Entwicklungsländern, wie hohe Kindersterblichkeit und Erblindung, entgegenwirken. Kurz nach der Publikation ihrer Veröffentlichung unterschrieben die Wissenschaftler ein Abkommen mit einem privaten Unternehmen, das sich bereit erklärte, das Erzeugnis zu vermarkten und auf Lizenzgebühren für patentierte Erfindungen, die von der ETH benutzt wurden, zu verzichten, um die Entwicklung des Reises für humanitäre Zwecke zu ermöglichen. Weitere Unternehmen schlossen sich dem an. Insgesamt wurden über 70 Patente von 32 Patentinhabern benutzt und nach umfangreichen Verhandlungen schließlich lizenzfrei für diese Entwicklung zur Verfügung gestellt. Mit dem o. g. Vertrag wurden gleichzeitig die vollständigen kommerziellen Rechte an der Erfindung übertragen. Den Erfindern blieben die nicht-kommerziellen Rechte der lizenzfreien Nutzung durch nationale und internationale Forschungsinstitute und Kleinbauern in den Entwicklungsländern. Auch der Verkauf des Goldenen Reises ist Kleinbauern möglich, solange sie nicht mehr als 10 000 US-Dollar jährlich daran verdienen. Bislang sind keine Feldversuche zur Prüfung der Umweltverträglichkeit des Goldenen Reises erfolgt. Prüfungen zur Gesundheitsverträglichkeit und zum physiologischen Absorptionsverhalten des Beta-Karotins stehen ebenfalls aus. Diese Prüfungen sind jedoch notwendig, um das Verhalten des Reises unter realen Umweltbedingungen, auch in Bezug auf seinen Beta-Karotin-Gehalt und das damit verbundene Potenzial, Augenerkrankungen bei Kindern vorzubeugen, beurteilen zu können. 1. Auf Grund welcher wissenschaftlich abgesicherten Informationen soll für den Anbau von "Golden Rice' die Verwendung spezieller Herbizide erforderlich sein, obwohl der "Golden Rice' keine Herbizidtoleranz gegenüber einem Herbizid besitzt? Wie dem Protokoll der Plenardebatte am 23. Oktober 2003 zu entnehmen ist, wird der Grünen Gentechnik als Mittel zur Lösung des Problems von Hunger und Unterernährung von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eine unterschiedliche Bedeutung zugemessen. Der Goldene Reis hatte sich in der Debatte, bedingt durch zahlreiche Zwischenfragen, zu einem exemplarischen Fall entwickelt, ohne dass er dafür uneingeschränkt geeignet ist. 2. Welche Unternehmen und Wissenschaftler beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebühren für den Nachbau des "Golden Rice' zu verlangen, so wie dies die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, in der Plenardebatte vom 23. Oktober 2003 behauptet hat (Plenarprotokoll 15/69, S. 5909 B)? 3. Auf Grund welcher Informationen widerspricht die Bundesregierung den Aussagen beteiligter Wissenschaftler wie auch zahlreichen Medienberichten, wonach die beteiligten Patente freigegeben wurden und keine Lizenzgebühren gezahlt werden müssen? Nach Informationen von Prof. Dr. Ingo Potrykus selbst wurden 1999 in einem Abkommen mit einem privaten Unternehmen diesem Unternehmen von den Erfindern die ausschließlichen Lizenzrechte für kommerzielle Anwendungen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Innovation zugestanden. Im Gegenzug unterstützt dieses private Unternehmen die humanitäre Nutzung des Projekts durch die Erfinder. Die Trennlinie zwischen humanitärer und kommerzieller Nutzung liegt bei 10 000 US-Dollar Einkommen aus dem Goldenen Reis. Ein Praxisanbau setzt allerdings noch weitere Entwicklungs- und Züchtungsarbeiten sowie Sicherheits- und Verträglichkeitsprüfungen sowie ggf. Zulassungen voraus. Wieweit sich aus den noch notwendigen Entwicklungs- und Züchtungsarbeiten mögliche Schutzansprüche ergeben, ist nicht bekannt. Da bislang kein kommerzieller Anbau stattfindet, werden insoweit auch noch keine Lizenzgebühren erhoben. 4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Übergabe des von den beiden Professoren Ingo Potrykus und Peter Beyer entwickelten "Golden Rice' an öffentliche Forschungsinstitute in Entwicklungsländern Möglichkeiten eröffnet, dass Menschen in diesen Ländern sich und ihre Kinder durch den Anbau dieser Sorten, deren Nachbau kostenfrei ist, vor Erblindung und Vitamin-A-Mangelerkrankungen schützen, und wenn nein, warum nicht? Die Übergabe des Goldenen Reises an öffentliche Forschungsinstitute könnte eine weitere Möglichkeit bieten, Vitamin-A-Mangelkrankheiten in Entwicklungsländern zu verringern. Das war das Ziel bei der Entwicklung. Das Ergebnis der weiterhin notwendigen Entwicklungs- und Züchtungsarbeiten bleibt abzuwarten. 5. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der Wissenschaftler Peter Beyer und Ingo Potrykus für die Verbesserung der Ernährungssituation armer Menschen in den Entwicklungsländern? Die Bundesregierung begrüßt das Engagement aller Wissenschaftler, die sich für die Beseitigung von Armut, Hunger und Unterernährung einsetzen. Das gilt sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung, sowohl in öffentlichen und als auch in privaten Organisationen. Das schließt insoweit auch die Arbeiten von Professor Dr. Ingo Potrykus und Dr. Peter Beyer ein. 6. Wie bewertet die Bundesregierung das freiwillige Engagement der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem "Golden Rice' und den damit verbundenen möglichen Beitrag zur Verbesserung der Ernährungssicherung in Entwicklungsländern? Die private Wirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Armut und Unterernährung leisten, wenn sie auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Armen angepasste Techniken und Produkte entwickelt und sie nach einer angemessenen Testphase unter realen Bedingungen und eingehender Sicherheitsprüfung diesen Menschen kostengünstig zur Verfügung stellt. Insoweit begrüßt die Bundesregierung auch das Engagement der beteiligten Unternehmen. Die Entwicklung des Goldenen Reises zeigt allerdings auch die Schwierigkeiten, die u. a. aufgrund der komplexen Fragen im Zusammenhang mit dem Patentrecht auftreten können. 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Dr. Patrick Moore, dem ehemaligen Direktor von Greenpeace International, dass transgene Pflanzen im Vergleich zu den weitgehend hypothetischen Risiken sehr viele reale Vorteile bieten wie die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Verminderung der Landmenge, die für die Nahrungsmittelproduktion erforderlich ist, und dass es dumm wäre, sie vom Acker zu verbannen, und wenn nein, warum nicht? Gentechnik bietet wie jede Technik Chancen und Risiken, die auch bei der "Grünen Gentechnik' im Einzelfalle gegeneinander abzuwägen sind, wobei indirekte und langfristige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entsprechend dem Biosicherheitsprotokoll besonders zu berücksichtigen sind.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema