NaWaRo / Wald

Donnerstag, 2. Oktober 2003
Erweiterung Lauenburger Elbvorland als FFH-Fläche ungeeignet und von der EU nicht gefordert

Die Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU ist eine wichtige naturschutzpolitische Aufgabe, die von den Umweltministerien der Bundesländer mit großer Sorgfalt erledigt werden muss. Es sollen auf naturschutzfachlicher Grundlage Gebiete ausgewählt werden für das Netz Natura-2000, die repräsentativ und charakteristisch für die Natur Europas sind. Der Gebietsvorschlag "Erweiterung Lauenburger Elbvorland' als FFH-Fläche ist fachlich fragwürdig, entspricht nicht der FFH-Richtlinie der EU und ist auch nicht geeignet, die Forderung der EU, nach Auswahl weiterer FFH-Flächen in Deutschland zu erfüllen. Dies ist Ergebnis der Durchsicht der Unterlagen der EU-Kommission, in der die deutschen Gebietsvorschläge bewertet werden durch die Biologin und Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan. Ich fordere Umweltminister Müller auf, diesen Gebietsvorschlag zurückzunehmen. Unter dem Vorwand, EU-Forderungen zu erfüllen, will Minister Müller eine Fläche als FFH-Gebiet benennen, die die fachlichen Kriterien nicht erfüllt. Gleichzeitig wird damit die Weiterentwicklung des Lauenburger Industriegebiets behindert. Der Umweltminister erweist mit seinem Verhalten dem Schutz der Natur einen schlechten Dienst. Die FFH-Richtlinie erfordert die Ausweisung von Schutzgebieten entsprechend strenger naturschutzfachlicher Kriterien. Gebiete, die diese Kriterien nicht erfüllen, sind ungeeignet, das Natura-2000-Netz aufzubauen. Wenn der Minister dennoch und nachdem er auf die fachlichen Schwächen des Gebietsvorschlags hingewiesen wurde, auf der Ausweisung dieses Gebiets beharrt, zeigt er, dass nicht Naturschutz sein Ziel ist, sondern die Verhinderung gewerblicher Entwicklung. Das Defizit Schleswig-Holsteins bei der Ausweisung der FFH-Flächen zeigt die Schwächen des Umweltministeriums. Schleswig-Holstein ist kein ökologisches Musterland. Viele Gebiete der 3. Tranche hätten längst genannt werden können, wenn sich dies Land auf diese Aufgabe konzentriert hätte, statt Umwelt-Schnick-Schnack wie das Umweltranking zu inszenieren. Es rächt sich jetzt, dass das Land diese Pflichtaufgabe vernachlässigt hat. Sollte die EU Deutschland zur Zahlung von Strafgeldern verurteilt werden, wird dies teuer für Schleswig-Holstein. Anhang: Stand der Umsetzung der FFH-Richtlinie in Schleswig-Holstein, speziell Kreis Herzogtum Lauenburg Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) wurde 1992 von der EU-Kommission beschlossen. Sie hat das Ziel, die natürlichen und naturnahen Lebensräume mit den dort natürlich vorkommenden wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zu schützen, die für die verschiedenen Regionen Europas typisch und prägend sind sowie die Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Staaten der EU die nach naturschutzfachlicher Bewertung geeigneten Gebiete für das Natura-2000-Netz auswählen und in geeigneter Weise vor einer Verschlechterung schützen. Zur Aufstellung des Netzes an geschützten Gebieten wurde Europa in 6 biogeographische Regionen eingeteilt. Der Osten Schleswig-Holsteins gehört der kontinentalen biogeographischen Region an, der Westen der atlantischen biogeographischen Region. Im November 2002 fand in Potsdam ein von der EU-Kommission organisiertes Seminar statt. Auf dem Seminar wurde bewertet, in welcher Weise die einzelnen EU-Staaten sowie die einzelnen Bundesländer die Schutzgebiete für die in dieser Region vorkommenden Lebensraumtypen sowie seltenen Arten ausgewählt hatten. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass insbesondere Frankreich und Deutschland noch nicht ausreichend Gebiete unter Schutz gestellt haben (Barometer Natura 2000 vom 3. 4. 2003). Für Schleswig-Holstein wurde festgestellt: Lebensraumtypen, die unzureichend repräsentiert, aber leicht ergänzt werden können (IN MIN): 5 von 10 für Deutschland; Lebensraumtypen, für die nicht ausreichend Flächen vorgeschlagen wurden (IN MOD): 31 von 54 für Deutschland; Lebensraumtypen, für die keine oder zu wenige Flächen vorgeschlagen wurden (I MAJOR): 2 von 2 für Deutschland (Artenreiche Borstgrasrasen und Waldmeister-Buchenwald)). Die Übersicht macht deutlich, dass Schleswig-Holstein erheblich an der unzureichenden Gebietsmeldung Deutschlands beteiligt ist. In der dritten Tranche will das Land Schleswig-Holstein 19 im Kreis Herzogtum Lauenburg liegende Flächen als Teile des Natura-2000-Netzes vorschlagen. In der Liste der Kurzgutachten des Landesamtes sind dies die Nummern 128 - 146. Die ersten 16 Flächenvorschläge dieser Liste sind gezielt ausgewählt worden, um die von der EU-Kommission festgestellten Defizite des schleswig-holsteinischen Gebietsvorschlages auszubessern. Für die drei letzten Gebietsvorschläge gilt dies nicht: Nr. 144 Fledermausquartier des Forschungsinstituts GKSS-Gelände (Bechsteinfledermaus), Nr. 146 Elbe zwischen Tesperhude und Lauenburg (3270, Meerneunauge, Flussneunauge, Lachs, Rapfen) Nr. 146 Erweitertes Lauenburger Elbvorland (6440/3270) (6440 - Brenndolden-Auenwiesen, 3270 - Flüsse mit Schlammbänken mit Vegetation des Chenpodium rubri p.p. (Roter Gänsefuß) und des Bidention p.p. (Zweizahn)) Die Ausweisung des erweiterten Lauenburger Elbvorlandes als FFH-Gebiet ist in der Region umstritten, weil sie die Erweiterung des Lauenburger Industriegebiets behindern würde. Aber die Ausweisung dieses Gebiets ist auch fachlich fragwürdig und von der EU nicht gefordert. Schleswig-Holstein wird in der Liste der Bundesländer, die wegen fehlender Gebietsausweisungen der Lebensraumtypen 6440 und 3270 aufgelistet werden, nicht genannnt. Aus EU-Sicht ist diese Gebietsausweisung nicht erforderlich. Das Kurzgutachten des Landesamtes beschreibt den Zustand der Brenndolden-Auenwiesen als nicht günstig. Auf Grund des Neubaus des Deiches ist nicht zu erwarten, dass sich dies ändert oder durch Maßnahmen geändert werden könnte. Das Kurzgutachten hat den Deichneubau in der Beschreibung nicht berücksichtigt. Die hinter dem Deich liegende Wiese entspricht nicht der Beschreibung des Lebensraumtyps "Flüsse mit Schlammbänken' (Code-Nr. 3270).

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